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24.04.2016 OGH



Die mit der Obsorge betraute Person, der die Pflege und Erziehung zusteht, hat auch das Recht, den (konkreten, schlichten) Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dieses Recht steht dem allein obsorgeberechtigten Elternteil auch gegen den anderen Elternteil zu. Bei beiderseitiger Obsorge haben die Eltern im Innenverhältnis grundsätzlich das Einvernehmen zu suchen. Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört das Recht, das minderjährige Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte in das Ausland mitzunehmen und zu diesem Zweck die notwendigen Reisedokumente für das Kind zu beschaffen. Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu. Das Aufenthalts-bestimmungsrecht schließt somit die Berechtigung mit ein, die Reisedokumente für das Kind innezuhaben. Das Kontaktrecht kann durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht durchaus beschränkt werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist damit vorrangig; dieses darf nur nicht gegen das Kindeswohl ausgeübt werden.

Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der allein obsorgeberechtigte Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind demnach grundsätzlich untersagen. Der im Rahmen des Kontaktrechts aktuell das Kind betreuende Elternteil kann nur Alltagsentscheidungen allein treffen. Dazu gehört etwa die Erlaubnis, bei Freunden zu übernachten. Nur in derartigen Angelegenheiten kommt auch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil, bei dem sich das Kind rechtmäßig aufhält, gemäß § 189 Abs 1 Z 2 ABGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu.

Nach den dargestellten Grundsätzen steht dem Vater kein Recht zu, kraft eigener Entscheidung auch nur kurzfristige Auslandsreisen mit dem Kind zu unternehmen und zu diesem Zweck die Ausfolgung von Reisedokumenten für das Kind von der Mutter zu verlangen. In das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter kann er auf diese Weise nicht eingreifen. Vielmehr bedarf er der Zustimmung der Mutter als derzeit obsorgeberechtigter Elternteil. Eine allfällige weitere gerichtliche Regelung auch nur des Kontaktrechts durch das Pflegschaftsgericht wäre durch diese Beurteilung freilich nicht ausgeschlossen.

(Die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)


21.04.2016, OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m



Bei gegensätzlichen Interessenslagen der Parteien ist auch im Rahmen des Außerstreitverfahrens grundsätzlich eine Kopfteilshaftung für SV-Gebühren  auszusprechen (OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m).

21.04.2016, OGH



Lehnt eine Minderjährige, die - wie hier - das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, ausdrücklich die Ausübung der persönlichen Kontakte ab und bleiben eine Belehrung über die Rechtslage und darüber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des Kontakts mit beiden Elternteilen grundsätzlich seinem Wohl entspricht, sowie der Versuch einer gütlichen Einigung erfolglos, so ist gemäß § 108 AußStrG der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen.
Die Belehrung nach § 108 AußStrG muss die besondere Bedeutung des Kontaktrechts, die Voraussetzungen einer Kontaktregelung und die möglichen (nachteiligen) Folgen der Weigerung der Minderjährigen umfassen (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, § 108 AußStrG Rz 10). § 108 AußStrG trägt dem Gericht auch den Versuch einer gütlichen Einigung auf. Wie dabei zielführend vorzugehen ist, muss sich zwangsläufig an den Umständen des konkreten Einzelfalls orientieren. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Beteiligten hat das Gericht sorgfältig abzuwägen, ob zur Förderung einer solchen gütlichen Einigung etwa ein gemeinsamer Termin mit der Minderjährigen und dem eine Kontaktregelung anstrebenden Elternteil in Frage kommt oder ob nachdrücklich auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen werden soll.
Die in § 108 AußStrG vorgesehene Belehrung der Minderjährigen und der Versuch einer gütlichen Einigung stellen zwar inhaltlich Verfahrensvorschriften dar, die allerdings gezielt der Wahrung des Kindeswohls dienen, und deren Einhaltung zugleich ausdrückliche gesetzliche Voraussetzung dafür ist, den Antrag auf Kontaktrechtsregelung „ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen“. Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können daher aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies - wie hier - im vom Vater selbst verfassten Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist.

((die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

21.04.2016, OGH



Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht nur beim Hochschulstudium, sondern auch bei anderen beruflichen Ausbildungen zumindest ein einmaliger Wechsel zu tolerieren ist. Eine Zweitausbildung nach abgeschlossener erster Berufsausbildung steht einem Unterhaltsanspruch daher nicht von vornherein entgegen. Das Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs ist in diesem Fall jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. Nach der Rechtsprechung kann einem Kind eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, wenn es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen Fortkommens des Kindes eintreten wird. Die Bestimmungsfaktoren stellen ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. Maßstab für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen bei einer weiteren Ausbildung ist die Orientierung an der intakten Familie, dh ob auch solche Eltern einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zu einer weiteren Berufsausbildung leisten würden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

Studium - Durchschnittsdauer Auskünfte über



Universitätsstudien:

Konkrete Auskünfte über die Durchschnittsstudiendauer der einzelnen Studien, sowohl österreichweit, als auch für die konkrete Universität, erhält man beim

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
1014 Wien, Minoritenplatz 5 / Bankgasse 1; Büro: 141
Abteilung IV/9 Hochschulstatistik, Evidenzen zur Universitätssteuerung

Tel.: +43 (0)1 53 120-5894
Fax.: + 43 (0)1 53 120 99-5894
stefan.wallner@bmwfw.gv.at
Haris.Keric(at)bmwfw.gv.at

Fachhochschullehrgänge:

die durchschnittlichen Studiendauer (Median) für Fachhochschul-Studiengänge wird von Abteilung IV/9 nicht ausgewertet und ist, anders als bei Studienrichtungen an den öffentlichen Universitäten, gesetzlich auch nicht geregelt (siehe § 9 Abs. 3 und Abs. 4 der Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004).

Prinzipiell ist ein Fachhochschulstudium so gestaltet, dass es in der festgelegten Studienzeit abgeschlossen werden kann. FH-Studierende sind so generell angehalten in Mindeststudienzeit (bspw. 6 Semester für Bachelor- und 4 Semester für Masterstudien) zu studieren.

Eine Unterbrechung des Studiums ist jedoch möglich. Die Gründe der Unterbrechung und die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Während der Unterbrechung können keine Prüfungen abgelegt werden (siehe dazu § 14 Fachhochschul-Studiengesetz).

Möglicherweise können diese Informationen aber von der für Fachhochschulen zuständigen Fachabteilung bereitgestellt werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an

AL Dr.iur. Wilhelm BRANDSTÄTTER, MBA

(Wilhelm.Brandstaetter@bmwfw.gv.at).

 

13.04.2016 OGH



Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren hat jeder Elternteil nach § 107 Abs 5 AußStrG seine anfallenden Verfahrenskosten grundsätzlich selbst zu tragen.
Diese gesetzliche Kostentragungsregel, der in hochstreitigen Pflegschaftsverfahren nicht zuletzt eine wichtige Deeskalierungsfunktion zukommt, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der gegnerischen Kosten herangezogen würde, weil er gegenüber dem Kind für dessen Ausfall aufkommen müsste.
Der Gesetzgeber konnte beim Ausschluss des Kostenersatzes auch nicht übersehen haben, dass hauptbetreuende Elternteile notorisch bisweilen aus objektiv ungenügenden oder vorgeschobenen Gründen einen Kontakt des Kindes mit dem anderen verhindern. Keinesfalls lag es aber in seiner Intention, dass dem Kind ein (allfälliges) rechtswidriges Verhalten des anderen Elternteils als unterhaltsmindernd entgegengehalten werden könnte. Einem durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten mit besonderen Kosten belasteten Elternteil kommt allenfalls ein Schadenersatzanspruch zu, der im streitigen Verfahren gegen den Verursacher geltend zu machen ist.
Darüber hinaus können besondere Ausgaben, die (auch) Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen bzw ihm zugutekommen, nur insoweit von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, als sie ein pflichtbewusster Elternteil in der gleichen Situation aufwenden würde. Auch hier gilt der negative Anspannungsgrundsatz; ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner wird seine Ausgaben erforderlichenfalls auf das absolut notwendige und unumgängliche Maß beschränken.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

13.04.2016 OGH



Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist. Nach § 382g Abs 3 EO sind einstweilige Verfügungen nach Abs 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil (§§ 346 bis 369 EO) zu vollziehen. Die Unterlassungspflicht muss daher so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann. Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung).

12.04.2016 OGH



Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Unterhaltsverfahren der Auskunftspflicht zu seinem Einkommen nicht nachkommt, kann das Gericht gem § 102 Abs 2 AußStrG seinen Dienstgeber um Auskunft ersuchen. Die Anfrage beim Dienstgeber ist selbst dann zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner zwar keine Einkommensunterlagen vorlegt, aber ohnehin seine Leistungsfähigkeit für Unterhaltsleistungen bis zur Höhe des zweieinhalbfachen Regelbedarfs zugesteht, weil es sich dabei lediglich um einen Orientierungswert für den Unterhaltsstopp handelt, höhere Unterhaltszusprüche aber nicht ausgeschlossen sind. Dass der Unterhalt vom Gericht letztlich doch mit dem zweieinhalbfachen Regelbedarf festgesetzt wird, ändert nichts an der Zulässigkeit der erfolgten Dienstgeberanfrage.

Eine Verwendung von Daten, die den Verfahrensgesetzen entspricht, ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann daher nicht erfolgreich mit datenschutzrechtlicher Beschwerde nach § 85 GOG gegen die von § 102 Abs 2 AußStrG gedeckte Dienstgeberanfrage vorgehen und auch nicht gegen die Aufnahme der vom Dienstgeber übermittelten Einkommensunterlagen in den von den Parteien einsehbaren Pflegschaftsakt.

Wenn die datenschutzrechtliche Beschwerde unberechtigt ist, kann der Beschwerdeführer zum Kostenersatz an den Bund verpflichtet werden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

OGH



Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen, weil kein Verhalten des Ehepartners feststand, das ein Verschulden begründen konnte, so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zur Unterstützung herangezogen werden, es kann aber im Hinblick auf die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht ein (konträrer) Sachverhalt festgestellt werden, der im Gegensatz dazu das Vorliegen von Scheidungsgründen nach § 49 EheG bejaht (die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung).

21.11.2015. OGH



Eine rechtskräftige Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrags oder Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht eine neuerliche präzisierte Antragstellung für denselben Zeitraum.

Die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung.

Programm für Berechnung nach betreuungsrechtlichem Unterhaltsmodell



Auf http:\\www.unterhaltsrecht.at\  habe ich ein Programm kostenfrei zur Verfügung gestellt, das die Unterhaltsberechnung nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell umsetzen soll (siehe OGH 17.09.2015, 1 Ob 158/15i).

Anmerkung: Es bestehen mE erhebliche Unsicherheit (auch bei mir) darüber, wie die OGH Entscheidung zu verstehen ist. Selbstverständlich kann ich daher für die Richtigkeit dieser Berechnungsform KEINE GARANTIE abgeben. Angesichts der dramatischen Abweichungen von den bisherigen Unterhaltsberechnungen (selbst von der 10% pro zusätzlichem Tag Judikatur) ist eine lange juristische und vor allem heftige politische Diskussion zu erwarten.

Dr. Günter Tews

OGH 2015/09/17, 1 Ob 158/15i



aktuelle Entscheidung des OGH zur Unterhaltsbemessung bei (annähernd) gleichteiliger Betreuung der Eltern (OGH 2015/09/17, 1 Ob 158/15i).

Neuerscheinung: Buch Unterhaltsverfahren korrekt führen



NEUERSCHEINUNG:  Unterhaltsverfahren korrekt führen

ISBN: 978-3-200-04312-1

Inhaltsverzeichnis

Leseprobe

250 Seiten broschiert im Eigenverlag

mit Mustern für Eingaben und Rechtsmittel

Preis € 45,00 zuzüglich € 5,00 Versandspesen. Abholung (telefonische Voranmeldung unter 0664 /4296766) gegen Barzahlung in den Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, in 4020 Linz, Harrachstraße 6 oder 1010 Wien, Opernring 7 möglich.

Kontoverbindung:

Dr. Günter Tews
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BIC: OBLAAT2L IBAN: AT30 5400 0002 0493 8716

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Vorankündigung: Wie manage ich meinen Scheidungsanwalt?



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Leitfaden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit

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Eine Arbeitsbeziehung von wenigen Wochen oder Monaten bis zu mehreren Jahren: Scheidungsanwalt und Klient. Eine Beziehung mit voraussehbarem Ende mit möglichen Auswirkungen für das restliche Leben des Klienten, des potentiellen Ex-Partners und der Kinder.

Zweifelsfrei sind die Kosten für einen Scheidungsanwalt sehr hoch, manchmal horrend. Nichtsdestotrotz gilt fast immer: Teurer als ein Anwalt ist KEIN Anwalt. Die schlimmsten Scheidungsfolgen sind mir immer dann untergekommen, wenn überhaupt kein Rechtsanwalt beteiligt war. Richter, Beratungsstellen, gute Freunde und schon gar nicht das Internet können qualifizierte parteiliche Beratung ersetzen.
Keinen Anwalt zu beauftragen, heißt am falschen Platz zu sparen.

Dieses Buch soll Betroffenen Tipps an die Hand geben, wie die Zusammenarbeit Scheidungsanwalt – Klient erfolgreich und friktionsfrei gestaltet werden kann, wie der Klient mitarbeiten kann und auch im Sinne von Kostenersparnis agieren kann.

ca. 155 Seiten broschiert im Eigenverlag

Preis € 35,00 zuzüglich € 5,00 Versandspesen. Abholung (telefonische Voranmeldung unter 0664 /4296766) gegen Barzahlung in den Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, in 4020 Linz, Harrachstraße 6 oder 1010 Wien, Opernring 7 möglich.

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Unterhalt korrekt rechnen 2. Auflage, Dr. Günter Tews



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