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Unterhalt korrekt berechnen, 2. Auflage - erscheint Mitte August 2014



Unterhalt korrekt berechnen, 2. Auflage
Dr. Günter Tews,  423 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-7046-6544-7
Preis ca € 98,00 zuzüglich € 5,00 Versandspesen
Erscheinungsdatum: 08.09.2014

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Akademie für Recht und Steuern

21.08.2014, OGH



Mit § 107a Abs 1 AußStrG hat der Gesetzgeber nun ein (befristetes) Antragsrecht statuiert, mit dem unter anderem dem bisher mit der Obsorge Betrauten - entgegen der bisherigen Rechtslage  - die Möglichkeit eingeräumt wird, die Interimsmaßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers in einem beschleunigten Verfahren überprüfen zu lassen.
Auch Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohl-fahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen daher innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

Regelbedarfsätze 01.07.2014 bis 30.06.2015



Bei einem Alter

Regelbedarfssatz

Luxusgrenze von

Luxusgrenze bis

von 0 bis 3 Jahren

€ 197,00

€ 394,00

€ 492,50

bis 6 Jahren

€ 253,00

€ 506,00

€ 632,50

bis 10 Jahren

€ 326,00

€ 652,00

€ 815,00

bis 15 Jahren

€ 372,00

€ 744,00

€ 930,00

bis 19 Jahren

€ 439,00

€ 878,00

€ 1.097,50

bis 28 Jahren

€ 550,00

€ 1.100,00

€ 1.375,00

diese Beträge verstehen sich jeweils vor Anrechnung der anteiligen Familienbeihilfe

veröffentlicht vom Senat 43 R des LG für ZRS Wien im Juli 2014

22.07.2014, OGH



§ 75 EheG ist nicht sinngemäß auf den Fall anzuwenden, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei aufrechter Ehe und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch den unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Lebensgemeinschaft eingeht.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

10.05.2014, OGH



Das HKÜ enthält keine näheren Bestimmungen darüber, in welcher Form die Rückgabe iSd Art 12 leg cit anzuordnen ist. Auch wenn wohl das Übereinkommen keine Grundlage dafür bietet, dem „entführenden" Elternteil die Begleitung des Kindes an den früheren Aufenthaltsort aufzutragen, ist nach dem HKÜ sowohl die Rückführung durch den Antragsteller selbst als auch eine von ihm benannte Person als auch durch den „Entführer" selbst denkbar.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

02.05.2014, OGH



Gerichtliche Vergleiche betreffend Unterhalt von mj. Kindern, die vor dem 01.02.2013 noch nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurden, treten mit 01.02.2013 automatisch in das Stadium der Rechswirksamkeit, da das Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung auch für Altfälle entfallen ist.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



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