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Durchsetzung eines geregelten Besuchsrechtes



Einer gerichtlichen zwangsweisen Durchsetzung sind nur gerichtliche Beschlüsse und gerichtlich genehmigte Vergleiche zugänglich.

Grundsätzlich erfolgt die Durchsetzung durch Zwangsstrafen nach dem AußStrG.

Anmerkung: Außergerichtliche Vereinbarungen auch solche, die etwa vor dem Jugendamt getroffen werden, ebenso solche, die nur die Eltern privat untereinander treffen, können nicht gerichtlich durchgesetzt werden. In diesen Fällen ist eine Antragstellung auf eine (neuerliche) gerichtliche Regelung notwendig.

Achtung: dies gilt auch, wenn gerichtliche Regelungen durch die Eltern einvernehmlich ohne gerichtliche Genehmigung abgeändert werden.

§ 110 AußStrG bis 31.01.2013



Durchsetzung von Obsorge- und Besuchsrechtsregelungen

AußStrG § 110
(1) Im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer
gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung der Obsorge oder
des Rechts auf persönlichen Verkehr ist eine Vollstreckung nach der
Exekutionsordnung ausgeschlossen.
  (2) Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene
Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Entscheidungen, die die
Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung
angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.
  (3) Das Gericht kann von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von
Amts wegen nur absehen, wenn und solange sie das Wohl des
Minderjährigen gefährdet.
  (4) Wenn es das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt, kann
das Gericht bei der Durchsetzung der gerichtlichen oder gerichtlich
genehmigten Regelung der Obsorge den Jugendwohlfahrtsträger oder die
Jugendgerichtshilfe um Unterstützung, insbesondere um die
vorübergehende Betreuung des Minderjährigen, ersuchen. Unmittelbarer
Zwang zur Durchsetzung der gerichtlichen Regelung darf jedoch
ausschließlich durch Gerichtsorgane ausgeübt werden; diese können
die Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts beiziehen.

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