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Alleinerzieherfreibetrag / Alleinverdienerfreibetrag



Literatur: Gitschthaler, Unterhaltsrecht4, Rz 269

Achtung:

Aufgrund dieser Bestimmung des § 34 EStG bewirkt auch eine Lebensgemeinschaft mit einem Partner der mehr als die obengenannten Beträge verdient den Verlust des Alleinverdienerfreibetrages, obwohl die Partner weder untereinander noch für die Kinder des anderen unterhaltspflichtig sind.

Solche Steuerfreibeträge werden nach der Rechtsprechung praktisch immer in Unterhaltsbemessungsgrundlagen miteingerechnet.

Alleinverdienerabsetzbetrag ist in die UBGR einzurechnen (OGH 2003/04/29, 1 Ob 65/03w; 86.379); 62.010.

Aber:

Der Steuervorteil eines Alleinerziehers aus der Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG bezweckt nicht die Entlastung des gegenüber dem Alleinerzieher geldunterhaltspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten. Dieser Steuervorteil ist daher bei Ermittlung des Geldunterhaltsanspruchs des alleinerziehenden (geschiedenen) Ehegatten nicht als Eigeneinkommen in Anschlag zu bringen (Startet den Datei-DownloadOGH 2004/12/15, 7 Ob 273/04d; Startet den Datei-Download2004/07/01, 1 Ob 84/04s).

Anmerkung: Recht nachvollziehbar ist mir die Argumentation des OGH nicht, da nicht eine Steuerbegünstigung den vordergründigen Zweck hat, irgendeinen Unterhaltspflichtigen zu entlasten (außer der Unterhaltsabsetzbetrag), oder einen Unterhaltsberechtigten zu begünstigen siehe dazu Anmerkung zu diesen Entscheidungen: Zweck von Steuerbegünstigungen und Transferleistungen als Kriterium für das Unterhaltsrecht?
Startet den Datei-DownloadDr. Günter Tews, Eine Entscheidungsbesprechung zu OGH 2004/07/01, 1 Ob 84/04s; 2004/06/21, 10 Ob 35/04a, 2004/12/15, 7 Ob 273/04d; 2004/09/08, 7 Ob 170/04g). Allerdings sind diese Entscheidungen zum (Ex-)Ehegattenunterhalt ergangen. Es ist daher fraglich, ob diese Rechtsprechung auch auf den Kindesunterhalt übertragen wird.

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