Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / G / Gehör rechtliches - Verletzung

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren



§ 15 AußStrG verankert den Prozessgrundsatz des rechtlichen Gehörs (EF-Slg 140.107; 136.848; 112.848).

Nach Art. 6 EMRK muss den Parteien  eine "ausreichende, angemessene und gleiche" Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden (EF-Slg 140.109; 136.853; 118.669). Dies gilt auch im außerstreitigen Verfahren (EF-Slg 140.108).

Den Parteien ist nach dem Grundsatz des allseits rechtlichen Gehörs auch im Außerstreitverfahren die Möglichkeit zu gewähren, sich zum Verfahrensgegenstand zu äußern und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen ( Startet den Datei-Download OGH 2000/05/29, 7 Ob 73/00m). An sich basiert jedes rechtsstaatliche Verfahren darauf, dass allen Parteien "rechtliches Gehör" zu gewähren ist. Massive Verletzungen hätte Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge. Es gibt daher quasi kein Geheimverfahren. Jede Partei muss immer gleichen (praktisch vollen) Zugang zu allen Aktenstücken haben. Oft gehen jedoch die Gerichte in erster Instanz so vor, dass nach Einlangen von Beweismitteln (z.B. Gehaltsauskünfte oder Gutachten) sofort eine Entscheidung getroffen wird, ohne dass die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu beziehen. Die Judikatur lässt eine Sanierung dadurch zu, dass die Partei die Möglichkeit hätte Rekurs zu erheben. Aber Achtung: Hier beträgt die Frist 14 Tage, die oft genug schlicht zu kurz ist um qualifiziert Stellung zu beziehen (z.B. zu Gutachten). Das wäre dann im Rekurs zu bemängeln.

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie die Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).

Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen (OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).

Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EF-Slg 140.117; OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).

Allerdings müssen die Parteien nicht zu jedem einzelnen Beweisergebnis gehört werden. Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten; dieser Grundsatz kann aber nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde ( Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d).

Die Unterlassung der Zustellung eines - in die Feststellungen eingeflossenen - Gutachtens vor der Entscheidung könnte daher eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bewirkt haben ( Startet den Datei-Download OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).

Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechts im Verfahren außer Streitsachen durch die Wertgrenzennovelle 1997, BGBl I/140, und dessen Anpassung an das Revisionsrecht der Zivilprozessordnung können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, deren Vorliegen das Rekursgericht - wie hier - verneint hat, auch im Verfahren außer Streitsachen nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden ( Startet den Datei-Download OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).

Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zusätzlich für sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen ( Startet den Datei-Download OGH 1998/10/21, 9 Ob 168/98s,  Startet den Datei-Download 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g).

Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten. Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde (OGH 2008/11/25, 9 Ob 51/08b;  Startet den Datei-Download OGH 2000/01/20, 6 Ob 9/00t;  Startet den Datei-Download 2000/08/30, 6 Ob 319/99a;  Startet den Datei-Download 2000/01/11, 10 Ob 355/99z;  Startet den Datei-Download 1999/04/14, 9 Ob 61/99g;  Startet den Datei-Download 1993/10/27, 7 Ob 596/93;  Startet den Datei-Download 1992/05/20, 1 Ob 532/92;  Startet den Datei-Download 1992/04/28, 4 Ob 1537/92;  Startet den Datei-Download 1992/05/27, 3 Ob 1555/92;  Startet den Datei-Download 1990/05/17, 7 Ob 573/90;  Startet den Datei-Download 1991/04/24, 9 Ob 1726/91;  Startet den Datei-Download 1990/10/30, 8 Ob 1591/90;  Startet den Datei-Download 1990/01/31, 2 Ob 513/90;  Startet den Datei-Download 1989/09/12, 2 Ob 575/89;  Startet den Datei-Download 1989/06/28, 3 Ob 557/89;  Startet den Datei-Download 1989/06/15, 7 Ob 601/89;  Startet den Datei-Download 1988/01/26, 8 Ob 676/87;  Startet den Datei-Download 1987/02/24, 2 Ob 525/87;  Startet den Datei-Download 1986/04/30, 3 Ob 542/86;  Startet den Datei-Download 1988/04/20, 3 Ob 552/87).

Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( Startet den Datei-Download OGH 2000/12/07, 2 Ob 291/00h;  Startet den Datei-Download 2000/10/18, 9 Ob 265/00m;  Startet den Datei-Download 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/05/29, 7 Ob 73/00m;  Startet den Datei-Download 1998/12/18, 6 Ob 302/98z;  Startet den Datei-Download 1998/04/16, 8 Ob 368/97v;  Startet den Datei-Download 1998/04/15, 9 Ob 101/98p;  Startet den Datei-Download 1997/03/26, 9 Ob 103/97f;  Startet den Datei-Download 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g;  Startet den Datei-Download 1996/01/30, 1 Ob 623/95;  Startet den Datei-Download 1994/08/31, 7 Ob 597/94;  Startet den Datei-Download 1988/10/11, 2 Ob 598/88;  Startet den Datei-Download 1988/10/11, 1 Ob 660/88;  Startet den Datei-Download 1988/09/13, 4 Ob 578/88;  Startet den Datei-Download 1988/06/16, 6 Ob 583/88;  Startet den Datei-Download 1988/02/16, 2 Ob 605/87;  Startet den Datei-Download 1987/09/15, 4 Ob 573/87;  Startet den Datei-Download 1987/09/01, 5 Ob 571/87;  Startet den Datei-Download 1987/07/15, 1 Ob 631/87;  Startet den Datei-Download 1987/05/05, 4 Ob 513/87;  Startet den Datei-Download 1987/01/15, 6 Ob 700/86;  Startet den Datei-Download 1986/07/10, 7 Ob 616/86;  Startet den Datei-Download 1985/08/07, 5 Ob 572/85;  Startet den Datei-Download 1985/03/28, 6 Ob 616/84).

Im Revisionsrekurs ( Startet den Datei-Download OGH 1988/02/16, 2 Ob 605/87).

Die Auslegung, daß die bloße Verweisung des Rechtsmittelwerbers in seinem Rechtsmittel auch eine frühere Eingabe den Rekurs unbeachtlich macht, ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Startet den Datei-Download OGH 1988/05/19, 6 Ob 13/88).

Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen hätte können. Diese Möglichkeit steht der Partei dann nicht offen, wenn sie gegen den erstinstanzlichen Beschluss kein Rechtsmittel ergreifen wollte. Die vorbeugende Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito hätte zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen müssen. Die Partei ist erst durch die Rekursentscheidung beschwert ( Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/01/20, 6 Ob 9/00t).

Der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach § 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen ( Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/05/29, 7 Ob 73/00m).

Werden mit der Entscheidung die Unterlagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit übermittelt, so ist der Rechtsmittelwerber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine Einwendungen im Rechtsmittel zu erheben (OGH 2008/11/25, 9 Ob 51/08b), widrigenfalls darauf nicht Bedacht zu nehmen ist.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer