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Schad- und Klagloshaltung



Literatur: Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3, s 99f

ab 01.02.2013 ABGB § 231 (4) Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.

Die tieferstehenden Ausführungen haben daher nur mehr Bedeutung für Vereinbarungen, die vor dem 01.02.2013 geschlossen wurden oder solche die im Rahmen eines umfassenden Scheidungsfolgenvergleichs gem. § 231 (4) ABGb geschlossen wurden.

Zu den Voraussetzungen der Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55 a Abs 2 EheG gehört unter anderem der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung der Ehegatten über die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen (nicht selbsterhaltungsfähigen minderjährigen) Kinder. Es muss eine Unterhaltsvereinbarung des Kindes, vertreten durch einen Elternteil vorliegen, nicht ein sogenannter Entlastungsvertrag, eine bloße Regelung zwischen den Ehegatten darüber, wer die Unterhaltslast im Innenverhältnis zu tragen hat.

Zur Sittenwidrigkeit einer vollständigen Schad- und Klagloshaltungsvereinbarung zu Lasten der Frau, bei einer vom Mann nicht erwünschten Schwangerschaft.

Würde man unterstellen, dass die Regelung des Kindesunterhalts im vorliegenden Scheidungsfolgenvergleich kein Vertrag mit den Kindern, sondern nur einer der Eltern untereinander ist, wären die Rechte der Kinder nicht berührt. Ein solcher Vergleich bedürfte keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. 

Üblicherweise werden aber Unterhaltsvereinbarungen eines Elternteiles mit den Kindern (diese vertreten durch den anderen Elternteil) abgeschlossen.

Eine solche Unterhaltsvereinbarung bedarf nach herrschender Rechtsprechung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB. Wenn diese Vereinbarung von den üblichen Prozentsätzen abweicht (deutlich weniger Unterhalt festgelegt wird) kann es Probleme mit der Genehmigung geben.

Einer im Scheidungsvergleich getroffenen Vereinbarung der Kindeseltern, wechselseitig auf Unterhaltszahlung für das jeweils in der Pflege und Erziehung des anderen Elternteils befindliche Kind zu verzichten, ist die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zu versagen.

Diese können durch einen sogenannten Entlastungsvertrag umgangen werden. Dieser Vertrag ist nur zwischen den Eltern bindend und bedeutet die (teilweise) Übernahme der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern (meist durch den obsorgeberechtigten Elternteil. Dieser Vertrag bedarf keiner Genehmigung, da er auch die Kinder nicht bindet. Allerdings kann es passieren, dass die Unterhaltsleistung einen Elternteil tief in der Existenz gefährdet, so dass der Vertrag sittenwidrig sein könnte. Das Kind kann insoweit "gebunden" sein, als kein (erhöhter) Bedarf festzustellen ist, wenn der obsorgeberechtigte Elternteil den ihn treffenden Teil tatsächlich leistet.

Entscheidung des OGH zur Unterhaltsfestsetzung trotz Übernahme der Unterhaltsverpflichtung durch den obsorgeberechtigten Elternteil mit Schad- und Klagloserklärung im Scheidungsvergleich.

Beispiel: (der insoweit entscheidende Teil ist fett angezeigt).

Der Antragsteller verpflichtet sich an mj. Maria Müller, geb. 19.2.1992, S 6.500,00 zu Handen der Kindesmutter an monatlichem Unterhalt zu bezahlen.

Dieser Betrag erhöht sich künftighin in demselben Ausmaß, wie sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt berechnete Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an seine Stelle tretender Index gegenüber jener Indexzahl erhöht, die für den Monat Jänner 2001 der Vereinbarung verlautbart wurde. Änderungen unter 3 % bleiben außer Betracht. Die Auswirkung der Wertsicherungsklauseln tritt mit Änderung der Indexziffer von selbst ein, ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen bedürfte. Die Entgegennahme von Unterhaltes ohne Berücksichtigung der Wertsicherung bedeutet keinen Verzicht auf vergangene oder künftige Erhöhungsbeträge.

Die Antragstellerin erklärt ausdrücklich den Antragsteller schad- und klaglos zu halten, soferne für das Kind, für die Zeit bis einschließlich 30.08.2006 ein höherer Unterhalt als oben vereinbart geltend gemacht wird. Davon nicht umfasst ist ein allfälliger Sonderbedarf.

Praxistipp: Achtung: Eine derartige Entlastungsbestimmung könnte sittenwidrig sein oder werden, wenn durch das Bestehen auf dieser Entlastung die Existenz des Elternteiles, der den anderen entlastet, gefährdet wäre. 

Schad- und Klagsloshaltung - Verjährung:

Der vertragliche Befreiungsanspruch des Schuldners gegen den Erfüllungsübernehmer unterliegt der 30jährigen Verjährungsfrist; kommt der Erfüllungsübernehmer seiner Verpflichtung zur Befreiung des Schuldners nicht nach und wurde der Schuldner vom Gläubiger mit Erfolg auf Zahlung der Schuld belangt, dann hat der Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer einen auf Zahlung gehenden Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung, der gemäß § 1489 ABGB der 3jährigen Verjährung unterliegt.

Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der Schuldner nur einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit oder auch auf Zahlung an den Dritten hat. Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten.

 

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