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Unterhaltsvereinbarungen betreffend minderjähriger Kinder



Genehmigungsbedürftigkeit selbst gerichtlich protokollierter Vergleiche:

Unterhaltsvergleiche (U.vereinbarungen) (gleichgültig ob gerichtlich oder außergerichtlich) betreffend minderjähjrige Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

Nebenabsprachen der Eltern kommt keine bindende Wirkung zu, wenn sie mangels Offenlegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht von dessen Genehmigung nicht erfasst wurden; sie hindern daher eine Abänderung nicht.

Praxistipp: Die bloße Beurkundung eines Vergleiches betreffend ein minderjähriges Kind ersetzt nicht die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. Selbst wenn der Scheidungsvergleich vor dem Richter geschlossen wurde, wird er in der Regel vom (untergeordneten!) Rechtspfleger genehmigt. Allerdings erklären sich Richter oft bereits, selbst gleich zu genehmigen.

zu beachten ist, dass die zwingende Anhörung des JWT nur für Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen bzw. -vergleiche gilt, nicht aber für Unterhaltsvereinbarungen.

Auch wenn das für den Vergleichsgegenstand allein zuständige Organ (Richter oder Rechtspfleger) den vor ihm geschlossenen Unterhaltsvergleich beurkundet, ist mit dieser Protokollierung für sich noch nicht die gebotene pflegschaftsgerichtliche Genehmigung verbunden.

Die Protokollierung eines Vergleiches im Ehescheidungsverfahren gemäß § 55 a EheG ersetzt nicht dessen pflegschaftsgerichtliche Genehmigung.

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