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Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter



Zunächst ist das Gericht im Außerstreitverfahren nicht berechtigt, bücherlich einverleibte Veräußerungs- und Belastungsverbote aufzuheben.
Zu einer solchen Aufhebung eines einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes käme es aber durch die Anordnung der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Es entspricht zwar der Rechtsprechung, daß durch ein im Grundbuch eingetragenes, nach § 364 c ABGB wirksames Veräußerungs- und Belastungsverbot der Anspruch eines Miteigentümers, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, nicht berührt wird (JBl 1986, 586; Spielbüchler in Rummel ABGB Rz 14 zu § 364 c). Nach § 364 c Satz 1 ABGB verpflichtet aber ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot nur den ersten Eigentümer, nicht aber auch seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger.
Dies bedeutet, dass der Ersteher einer im Sinn des § 843 ABGB gerichtlich feilgebotenen gemeinschaftlichen Sache an ein nur den ersten Eigentümer verpflichtendes Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht mehr gebunden ist, weil er nicht mehr der erste, sondern der nachfolgende Eigentümer ist.
Die gerichtlich verfügte Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung und nachfolgende Veräußerung einer Liegenschaftshälfte würde daher den nachfolgenden Erwerber nicht mehr binden und sohin zum Erlöschen des (bspw. zugunsten der Eltern einer Partei) wirksam einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes führen.
Das Gericht darf aber im Aufteilungsverfahren grundsätzlich nicht in die Rechte Dritter eingreifen. Einem derartigen Eingriff in die Rechte Dritte käme aber der Wegfall des Veräußerungs- und Belastungsverbotes bei Veräußerung der Liegenschaft an Dritte gleich.

Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers wegen bestimmter Forderungen zuzustimmen oder diese zu dulden hat, ersetzt werden. Ist der begünstigte (verbotsbegünstigte) Ehepartner der Gläubiger der Ausgleichszahlung ist die Anordnung des Pfandrechtes zulässig.

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