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§ 1 EheG



 Erster Abschnitt
 Recht der Eheschließung
 A. Ehefähigkeit

EheG § 1
(1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind
ehemündig.
  (2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet
hat, auf ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftige
Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint.

§ 2 EheG



EheG § 2
Geschäftsunfähigkeit

Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

§ 3 EheG



 EheG § 3
 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des
 Erziehungsberechtigten


  (1) Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in der
Geschäftsfäigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der
Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
  (2) Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seine
Pflege und Erziehung zustehen.
  (3) Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungen
verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, der
ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die
Weigerung vorliegen.

§ 6 EheG



EheG § 6
Verwandtschaf
t

  Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten
gerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern,
gleichgültig ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher oder
unehelicher Geburt beruht.

§ 8 EheG



EheG § 8
Doppelehe


Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig
erklärt oder aufgelöst worden ist.

§ 10 Eheg



EheG § 10
Annahme an Kindes Stat
t

  Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem angenommenen
Kinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden
andererseits, solange das durch die Annahme begründete
Rechtsverhältnis besteht

§ 15 EheG



C. Eheschließung
§ 15


  (1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung vor
einem Standesbeamten stattgefunden hat.
  (2) Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohne
Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich
ausgeübt und die Ehe in das Ehebuch eingetragen hat.

§ 17 EheG



EheG § 17
Form der Eheschließung


  (1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem
Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit
erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
  (2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung abgegeben werden.

§ 20 EheG



D. Nichtigkeit der Ehe
I. Nichtigkeitsgründe

EheG § 2
0 Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den
§§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.

§ 21 EheG



 EheG § 21
 Mangel der Form


  (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch
§ 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.
  (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die
Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von
ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens
drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß
bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten
die Nichtigkeitsklage erhoben ist. 

§ 22 EheG



EheG § 22
Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit


  (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der
Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustand der
Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
befand.
  (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der
Ehegatte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der
Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen
gibt, daß er die Ehe fortsetzen will

§ 23 EheG



EheG § 23
Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe


  (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend
zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens
des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu
ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet
werden soll.
  (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die
Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von
ihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestens
drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß
bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten
die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

§ 24 EheG



EheG § 24
Doppelehe


Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der
Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte.

§ 25 EheG



Verwandtschaft

EheG § 25 Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider
zwischen Blutsverwandten geschlossen ist.

§ 27 EheG



II. Berufung auf die Nichtigkeit
EheG § 27


  Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange
nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden
ist.

§ 28 EheG



EheG § 28
Klagebefugnis


  (1) Ist eine Ehe auf Grund des § 23 dieses Gesetzes nichtig, so
kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.
  (2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit kann der Staatsanwalt
und jeder der Ehegatten, im Falle des § 24 auch der Ehegatte der
früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Ist die Ehe aufgelöst, so
kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.
  (3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklage
nicht mehr erhoben werden.

§ 31 EheG



EheG  § 31
Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten


  (1) Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei
der Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis der
Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der
Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist
ein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung
bekannt war, wie ein für schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln.
  (2) Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung
nicht gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe
rechtskräftig für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegatten
erklären, daß es für ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung
bei den Folgen der Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solche
Erklärung ab, so findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.

§ 32 EheG



EheG § 32
Schutz gutgläubiger Dritter


  Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe
Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten
vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes
rechtskräfiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits
zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts
der Rechtshängigkeit für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem
Dritten bekannt war.

§ 33 EheG



E. Aufhebung der Ehe
I. Allgemeine Vorschriften

EheG § 33
Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis
39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden.

§ 34 EheG



EheG § 34

Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist
mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst.

§ 35 EheG



II. Aufhebungsgründe
EheG § 35
Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters


  (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit
der Eheschließung oder im Falle des § 22 Abs. 2 zur Zeit der
Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und sein
gesetzlicher Vertreter nicht die Einwilligung zur Eheschließung oder
zur Bestätigung erteilt hatte. Solange der Ehegatte in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur sein gesetzlicher
Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren.
  (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche
Vertreter die Ehe genehmigt oder der Ehegatte, nachdem er
unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, zu erkennen gegeben hat,
daß er die Ehe fortsetzen will.
  (3) Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ohne
triftige Gründe, so kann das Pflegschaftsgericht sie auf Antrag
eines Ehegatten ersetzen.

§ 36 EheG



EheG § 36
Irrtum über die Eheschließung oder über die Person
des anderen Ehegatten


  (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei der
Eheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließung
handelt, oder wenn er dies zwar gewußt hat, aber eine Erklärung, die
Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. Das gleiche gilt,
wenn der Ehegatte sich in der Person des anderen Ehegatten geirrt
hat.
  (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach
Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe
fortsetzen will.

§ 37 EheG



EheG § 37
Irrtum über Umstände, die die Person des anderen
Ehegatten betreffen


  (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei
der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten
betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage
und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der
Ehe abgehalten hätten.
  (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach
Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe
fortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit
Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der
Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.

§ 38 EheG



EheG § 38
Arglistige Täuschung


  (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur
Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände
bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei
richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe
abgehalten hätten.
  (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung von einem
Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist, oder
wenn der Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben
hat, daß er die Ehe fortsetzen will.
  (3) Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse kann die
Aufhebung der Ehe nicht begehrt werden.

§ 39 EheGEheG § 39



EheG § 39
Drohung


  (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur
Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
  (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach
Aufhören der durch die Drohung begründeten Zwangslage zu erkennen
gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.

§ 40 EheG



 III. Erhebung der Aufhebungsklage
 EheG § 40
 Klagefrist


  (1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben
werden.
  (2) Die Frist beginnt in den Fällen des § 35 mit dem Zeitpunkt, in
welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen
Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte
Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem
Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung
entdeckt, in dem Falle des § 39 mit dem Zeitpunkt, in welchem die
Zwangslage aufhört.
  (3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte
Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch
einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage
gehindert ist.
  (4) Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschäftsunfähig ist,
keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor
dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der
Ehegatte die Aufhebungsklage selbständig erheben kann oder in dem
der Mangel der Vertretung aufhört.

§ 44 EheG



EheG § 44

  (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein
früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei
denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte
Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat.
  (2) Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden
Recht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu
Lebzeiten seines Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nur
mit diesem eingehen. Im übrigen bestimmen sich die Folgen der
Aufhebung nach § 42.

§ 47 EheG (nur gültig bis 31.12.1999)



B. Ehescheidungsgründe
I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)

EheG § 47
Ehebruch


  (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere
die Ehe gebrochen hat.
  (2) Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch
zugestimmt oder erleichtert hat.

§ 48 EheG (gültig bis 31.12.1999)



EheG § 48 (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere sich ohne triftigen Grund beharrlich weigert, Nachkommenschaft zu erzeugen oder zu empfangen, oder wenn er rechtswidrig Mittel zur Verhinderung der Geburt anwendet oder anwenden läßt.
(2) Ein Ehegatte hat kein Recht auf Scheidung, wenn der andere die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung verweigert.

§ 49 EheG



§ 50 EheG



 II. Scheidung aus anderen Gründen
 EheG § 50
 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalte
n

 Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge
eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als
Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen
Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung
einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht
erwartet werden kann

§ 51 EheG



II. Scheidung aus anderen Gründen
EheG § 50

Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

§ 52 EheG



EheG § 52
Ansteckende oder ekelerregende Krankheit


  Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer
schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre
Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer
Zeit nicht erwartet werden kann.

§ 54 EheG



EheG § 54
Vermeidung von Härten


  In den Fällen der §§ 50 bis 52 darf die Ehe nicht geschieden
werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt
ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung
der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich
auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem
Anlaß der Erkrankung.

§ 55 EheG



Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

EheG § 55
(1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei
Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender
unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem
Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur
Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der
Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.
  (2) Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten
Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die
Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet
hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den
klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei
dieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit
der Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der
Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen.
  (3) Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die
häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben
ist.

§ 55a EheG bis 31.01.2013



Einvernehmen

EheG § 55a
(1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit
mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die
unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht
zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die
Scheidung gemeinsam begehren.
  (2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine
schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der
Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen
Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen
Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die
gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander
für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht
schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit
gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich
die Regelung vorbehalten.
  (3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über
diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung
allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht
vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.

§ 55a EheG ab 01.02.2013



Einvernehmen
EheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.
(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung ihrer Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.
(3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.

§ 56 EheG



C. Ausschluß des Scheidungsrechts
EheG § 56
Verzeihung


Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wenn
sich aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er die
Verfehlung des anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nicht
empfunden hat.

§ 57 EheG



Fristablauf
EheG § 57


  (1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt,
wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die
Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft
nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben
ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die
Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so
läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.
  (2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt
des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)
  (4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4
entsprechend.

§ 59 EheG



EheG § 59
Nachträgliche Geltendmachung
von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen
Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit


  (1) Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen
kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch
geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch
nicht verstrichen war.
  (2) Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr
gegründet werden kann, können nach Ablauf der Fristen des § 57 zur
Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten
Scheidungsklage geltend gemacht werden.

§ 60 EheG



 D. Schuldausspruch
 EheG § 60
 Bei Scheidung wegen Verschulde
ns

  (1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden,
so ist dies im Urteil auszusprechen.
  (2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen
Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig
zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich
schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß
seine Schuld überwiegt.
  (3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des
Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe
wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser
zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen
Verschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei der
Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des
Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag
gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

§ 61 EheG



Bei Scheidung aus anderen Gründen

 EheG § 61
  (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft
nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil
auszusprechen.
  (2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der
§§ 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der
Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens
des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer
Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger
ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das
Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren,
bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn
dies der Billigkeit entspricht.
  (3) Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die
Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf
Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.

§ 66 EheG



a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens

EheG § 66 Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat demanderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisseeiner Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartetwerden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissender Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.

§ 67 EheG



EheG § 67 (1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte
durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen
angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu
leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit
entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen
unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten
Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die
wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
  (2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von
der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt
aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.

§ 68 EheG



EheG § 68 Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber
keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht
selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt
werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und
die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der
Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt
werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 68a EheG



EheG § 68a (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf
Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter
Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich
selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an
der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die
Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind
das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils
entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten
Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der
besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der
geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten,
so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
  (2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der
einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der
Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines
gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten
Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher
Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft,
seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich
ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der
andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den
Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht
jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden
kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird,
seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare
Erwerbstätigkeit, zu sichern.
  (3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder
besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre,
weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende
Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft
herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im
Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je
gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu
verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines
Vermögens zu decken.
  (4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 69 EheG



b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

EheG § 69 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53
bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen
Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67
entsprechende Anwendung.
  (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das
Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den
Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung
der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den
Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten
Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der
Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des
Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen,
es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des
Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuen
Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem
Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der
Billigkeit geboten.
  (3) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte,
der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren,
wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und
der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten
der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

§ 69a EheG



EheG § 69a (1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2
geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt
gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten
angemessen ist.
  (2) Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die
unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einer
Scheidung im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu
gewähren, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und
der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der
Billigkeit entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

§ 69b EheG



EheG § 69b § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem
der in den §§ 50 bis 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden
ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer
wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen
der Ehegatten fehlt.

§ 70 EheG



c) Art der Unterhaltsgewährung
EheG § 70 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu
gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der
Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht,
daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art
der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen.
  (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in
Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der
Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.
  (3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch
dann, wenn der Berechtigte im Lauf des Monats stirbt

§ 71 EheG



EheG § 71 (1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor
den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete
bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen
angemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandten
vor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit einem geschiedenen Ehegatten
ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zusteht,
haben die Verwandten des Berechtigten nach den allgemeinen
Vorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu gewähren.
  (2) Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen
den unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder
erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen
den Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt
hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten
geltend gemacht werden.

§ 72 EheG



EheG § 72 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

§ 73 EheG



d) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs
EheG § 73
Selbstverschuldete Bedürftigkeit

  (1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen
Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt
verlangen.
  (2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten
herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt.

§ 74 EheG



EheG § 74
Verwirkung

Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich
nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten
schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder
unsittlichen Lebenswandel führt.

§ 75 EheG



EheG § 75
Wiederverheiratung des Berechtigten

Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung
des Berechtigten.

§ 76 EheG



EheG § 76
Wiederverheiratung des Verpflichteten


  Bei Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die
Vorschriften des § 1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Einfluß des Güterstandes auf die Unterhaltspflicht entsprechende
Anwendung.
(§ 76 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden.)

§ 77 EheG



EheG § 77
Tod des Berechtigten


  (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des
Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder
sich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig
sind, bleibt er auch nachher bestehen.
  (2) Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen,
soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von
den Erben zu erlangen sind.

§ 78 EheG



Eheg § 78
Tod des Verpflichteten


  (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht
auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über.
  (2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der
Berechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen
Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse
des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit
entspricht.
  (3) Eine nach § 68 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht
erlischt mit dem Tode des Verpflichteten.

§ 79 EheG



e) Beitrag zum Unterhalt der Kinder
EheG § 79


  (1) Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichen
Kinde Unterhalt zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünften
seines Vermögens und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einen
angemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diese
nicht durch die Nutznießung am Kindesvermögen gedeckt werden. Der
Anspruch ist nicht übertragbar.
  (2) Steht dem beitragspflichtigen Ehegatten Sorge für die
Person des Kindes zu, so kann er den Beitrag zur eigenen Verwendung
für den Unterhalt des Kindes zurückbehalten.
(§ 79 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden).

§ 80 EheG



f) Unterhaltsverträge
EheG § 80


  Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit
nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist  eine
Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils
getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie
die Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedoch
nichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarung
einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend
gemacht hatten oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt der
Vereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles ergibt, daß
sie den guten Sitten widerspricht.

§ 81 EheG



III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
und der ehelichen Ersparnisse
Gegenstand der Aufteilung

Eheg § 81
(1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig
erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen
Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung
sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den
ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in
Anschlag zu bringen.
  (2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder
unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher
Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben;
hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.
  (3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die
die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft
angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine
Verwertung bestimmt sind.

§ 82 EheG



 § 82 (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die
  1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen
erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
  2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder
der Ausübung seines Berufes dienen,
  3. zu einem Unternehmen gehören oder
  4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich
um bloße Wertanlagen.
  (2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder
von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist
in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf
ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse
angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer
Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches
gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine
Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen
ist.

§ 83 EheG



Aufteilungsgrundsätze

EheG § 83
(1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen.
Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes
Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens
und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf das
Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit
dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nicht
ohnedies nach § 81 in Anschlag zu bringen sind.
  (2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die
Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegolten
worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege
und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche
Beistand zu werten.

§ 84 EheG



EheG § 84 Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die
Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst
wenig berühren.

§ 85 EheG



Gerichtliche Aufteilung

EheG § 85
Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat
hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.

§ 86 EheG



Gerichtliche Anordnungen

 EheG § 86. (1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das
Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen
Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung
von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen
Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung
von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen
zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen
des anderen anordnen.
  (2) Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten,
so darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die
sich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers
anordnen.

§ 87 EheG



EheG § 87 (1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft
Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider
Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des
dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die
Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten
eines Ehegatten anordnen.
  (2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch
Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderen
in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende
Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis
allein fortsetzt.

§ 88 EheG



EheG § 88 (1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn
1. die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte oder
2. die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird oder
3. die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wird. 
(2) Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht der Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses Ehegatten besteht nur so lange, als er sich nicht wieder verheiratet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.

§ 89 EheG



EheG § 89 Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht
die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem
auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen
Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.

§ 90 EheG



EheG § 90 (1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen
oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur
angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht
erzielt werden kann.
  (2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das
Gericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten am
Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen
anordnen.

§ 91 Eheg



Ausgleich von Benachteiligungen

Eheg § 91
(1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende
Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der
Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder,
wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage
aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung
eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise
verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten
während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der
Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.
  (2) Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden eheliche
Ersparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten
ein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmen
sonst verwendet, so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten
in die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zu
berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung
oder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die
eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den
Gewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmens
darf durch die Aufteilung nicht gefährdet werden.
  (3) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher
Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu
einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil
zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, so
hat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
und ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessen
zu berücksichtigen.

§ 92 EheG



Schulden

EheG § 92
Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten
Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im
Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

§ 93 EheG



Durchführung der Aufteilung

EheG  § 93
In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer
Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren
Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung
zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung
Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessen
zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.

§ 94 EheG



Ausgleichszahlung

EheG § 94
(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen
nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine
billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.
  (2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung
oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung,
anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich
notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.

§ 95 EheG



 Erlöschen des Aufteilungsanspruchs

  EheG § 95 Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr
nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt
oder gerichtlich geltend gemacht wird.

§ 96 EheG



Übergang des Aufteilungsanspruchs

EheG § 96
Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von
Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag
oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden
ist.

§ 97 EheG



Verträge

EheG § 97 (1) Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 kann im voraus
rechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilung
ehelicher Ersparnisse im voraus regeln, bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes.
  (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die die Ehegatten im
Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse schließen.

§ 98 EheG



Haftung für Kredite

EheG § 98
(1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die
Ehegatten (§ 97 Abs. 2, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden
im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für
die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag
mit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte,
der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner,
der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach
§ 95 gestellt werden.
  (2) Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356
ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner
nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der
Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels
  1. Fahrnis- oder Gehaltsexekution und
  2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft
     des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung
     Deckung bietet, geführt sowie
  3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen,
     verwertet hat.
  Müßte der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten die
angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden,
bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder
nicht zumutbar sind.
  (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den
Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem
Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind,
nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.

§ 102 EheG



ABGB § 102 (1) Unter Geschäftsunfähigen sind Kinder unter sieben
Jahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der
Vernunft nicht haben, zu verstehen.
  (2) Unter beschränkt Geschäftsfähigen sind Minderjährige über
sieben Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach
§ 268 ABGB bestellt ist.

§ 107 EheG



EheG § 107 Die §§ 76 und 79 sind nicht anzuwenden.