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§ 1 PStG



ERSTER TEIL
PERSONENSTANDSVERZEICHNUNG
1. Abschnitt
Personenstandsbücher
Zweck

PStG § 1
(1) Die Personenstandsbücher dienen der Beurkundung der
Geburt, der Eheschließung und des Todes von Personen und ihres
Personenstandes.
  (2) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus
den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person
innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.

§ 2 PStG



Örtlichkeitsgrundsatz

PStG § 2
(1) Jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall (Geburt,
Eheschließung, Tod) ist in die Personenstandsbücher einzutragen
(Örtlichkeitsgrundsatz).
  (2) Ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall ist auf Antrag
einer Person, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht,
in ein inländisches Personenstandsbuch einzutragen, wenn der
Personenstandsfall betrifft
  1. einen österreichischen Staatsbürger;
  2. einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter
     Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
     Inland haben;
  3. einen Flüchtling im Sinne der Konvention über die
     Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, und des
     Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl.
     Nr. 78/1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen
     seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
  (3) Auf Geburten und Todesfälle, die sich auf einem zur Führung
der Flagge der Republik Österreich berechtigten Seeschiff auf hoher
See ereignen, ist Abs. 2 anzuwenden; die Einschränkung auf die in
diesem Absatz angeführten Personen entfällt.

§ 3 PStG



Arten der Personenstandsbücher

PStG § 3
Jede Personenstandsbehörde (§ 59 Abs. 2) hat ein Geburtenbuch
(§§ 18 bis 23), ein Ehebuch (§§ 24 bis 26) und ein Sterbebuch
(§§ 27, 28 und 30) zu führen. Überdies hat die Gemeinde Wien ein Buch
für Todeserklärungen (§§ 29 und 30) zu führen.

§ 4 PStG



Örtliche Zuständigkeit

PStG § 4
(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der
Geburt, der Eheschließung oder des Todes.
  (2) Die in § 2 und 3 angeführten Personenstandsfälle sind von der
Gemeinde Wien einzutragen.
  (3) Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer
aufgefundenen Person nicht ermitteln, gilt als Geburtsort
(Sterbeort) der Ort der Auffindung.
  (4) Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer in einem
Verkehrsmittel geborenen (gestorbenen) Person nicht ermitteln, gilt
als Geburtsort (Sterbeort) der Ort, wo die Person aus dem
Verkehrsmittel gebracht wird.

§ 5 PStG



Anlegung und Aufbewahrung der Bücher und Akten

PStG § 5
(1) Die Personenstandsbücher sind nach Kalenderjahren
anzulegen. Während eines Kalenderjahres ist unter fortlaufenden
Nummern einzutragen.
  (2) Die Personenstandsbücher sind so zu führen, daß die Benützung,
Fortführung und Haltbarkeit der Eintragungen gewährleistet ist.
  (3) Alle Schriftstücke, die die Grundlage der Eintragung und
späterer Veränderungen (§ 8 Abs. 3) sowie der Ermittlung der
Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44) gebildet haben, sind gesondert nach
Jahrgang und Nummer der Eintragung aufzubewahren (Sammelakt).
Urkunden sind, soweit sie nicht nur für die Eintragung oder die
Ermittlung der Ehefähigkeit ausgestellt wurden, den Personen, die
sie vorgelegt haben, zurückzugeben.
  (4) Die Personenstandsbücher und die Sammelakten sind dauernd so
aufzubewahren, daß sie vor Beschädigung, Verlust oder Vernichtung
gesichert sind. Die Aufbewahrung der Personenstandsbücher obliegt der
Personenstandsbehörde. Die Sammelakten jedes Jahrganges sind bis zum
Ablauf des dritten auf das Jahr der Anlegung folgenden Kalenderjahres
von der Personenstandsbehörde aufzubewahren und sodann der
Bezirksverwaltungsbehörde zur weiteren Aufbewahrung und Fortführung
zu übermitteln. Sie können jedoch bei der Personenstandsbehörde
verbleiben, wenn sie nicht in demselben Gebäude wie die
Personenstandsbücher oder zwar in demselben Gebäude, aber in einem
anderen gegen das Übergreifen von Bränden durch Brandwände,
brandbeständige Decken und Brandschutztüren im Sinn der ÖNORMEN B
3800 "Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen" vom 1. März 1990
und B 3850 "Brandschutztüren" vom 1. Oktober 1986 geschützten Teil
des Gebäudes aufbewahrt werden.
  (5) Der Bundesminister für Inneres kann durch Verordnung
bestimmen, unter welchen Voraussetzungen anstelle der Sammelakten
Mikrofilme oder elektronische Informationsträger aufbewahrt werden
können, die den Inhalt der Sammelakten wiedergeben; er hat dabei auf
die zuverlässige dauerhafte Erhaltung, den leichten Zugang befugter
Personen zu dem Akteninhalt und dessen Schutz vor dem Zugang nicht
befugter Personen zu achten.

§ 6 PStG



Verlust der Bücher und Akten

PStG § 6
(1) Sind ein Personenstandsbuch oder ein Sammelakt in Verlust
geraten, hat die Personenstandsbehörde ein neues Personenstandsbuch
(einen neuen Sammelakt) anzulegen.
  (2) Ist sowohl das Personenstandsbuch, in dem ein
Personenstandsfall eingetragen war, als auch der dazugehörige
Sammelakt in Verlust geraten, hat die örtlich zuständige
Personenstandsbehörde (§ 4) den Fall auf Antrag oder von Amts wegen
nach Feststellung des Sachverhaltes in das Personenstandsbuch
einzutragen, das zur Zeit der Neueintragung geführt wird.

§ 7 PStG



Automationsunterstützter Datenverkehr

PStG § 7
(1) Die in die Personenstandsbücher einzutragenden oder
bereits eingetragenen Daten können automationsunterstützt ermittelt,
verarbeitet und übermittelt werden. Auf die Datenträger ist § 5
Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.
  (2) Die Pflicht der Personenstandsbehörde zur Anlegung von
Personenstandsbüchern (§ 5 Abs. 1) und zu deren dauernder
Aufbewahrung (§ 5 Abs. 4) wird durch die Speicherung von Daten nach
Abs. 1 nicht berührt.

§ 8 PStG



2. Abschnitt
Eintragungen in die Personenstandsbücher
Arten der Eintragung

PStG § 8
(1) Eintragungen sind Beurkundungen (Haupteintragungen und
Vermerke) oder Hinweise.
  (2) Haupteintragungen sind Eintragungen über die Geburt, die
Eheschließung und den Tod.
  (3) Vermerke sind Eintragungen, durch die die Haupteintragung nach
ihrem Abschluß (§ 12 Abs. 2) verändert (ergänzt, berichtigt oder
geändert) wird.
  (4) Hinweise stellen den Zusammenhang zwischen verschiedenen
Eintragungen her, die dieselbe Person oder deren unmittelbare
Vorfahren betreffen, und geben die Staatsangehörigkeit der in der
Eintragung angeführten Personen an, soweit solche Angaben in diesem
Bundesgesetz vorgesehen sind. Hinweise begründen keinen Beweis im
Sinne des § 292 Abs. 1 ZPO.

§ 9 PStG



Grundlage der Eintragung

PStG § 9
(1) Eintragungen sind auf Grund von Anzeigen, Anträgen,
Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen.
  (2) Vor der Eintragung ist der maßgebliche Sachverhalt von Amts
wegen zu ermitteln. Hiezu sind Personenstandsurkunden und andere
geeignete Urkunden heranzuziehen. Ist dies nicht möglich, so ist in
der Eintragung darauf hinzuweisen.
  (3) Personen, die Beweismittel besitzen oder Auskünfte erteilen
können, die zur Eintragung benötigt werden, sind verpflichtet, nach
Aufforderung diese Beweismittel vorzulegen oder die verlangten
Auskünfte zu geben.
  (4) Ist die Geburt oder der Tod einer Person nicht vom Leiter
einer Krankenanstalt angezeigt worden, darf der Personenstandsfall
nur eingetragen werden, wenn eine von einem Arzt oder einer Hebamme
ausgestellte Geburtsbestätigung (eine ärztliche Todesbestätigung)
vorliegt oder die Geburt (der Tod) auf Grund anderer Umstände nicht
zweifelhaft ist. Zur Ausstellung der Geburtsbestätigung ist der Arzt
oder die Hebamme, die bei oder nach der Geburt Beistand geleistet
haben, zur Ausstellung der Todesbestätigung der Arzt, der die
Totenbeschau vorgenommen hat, verpflichtet. Soweit der Arzt oder die
Hebamme nicht selbst nach § 18 oder § 27 anzeigepflichtig sind,
haben sie die Bestätigung dem Anzeigepflichtigen zu übergeben. Ist
dieser dem Arzt oder der Hebamme nicht bekannt, haben sie die
Bestätigung der Personenstandsbehörde zu übermitteln, die die Geburt
oder den Tod einzutragen hat.

§ 10 PStG



Nähere Angaben

§ 10 PStG
§ 10 (1) Die Person und das Ereignis sind durch nähere Angaben
eindeutig zu bestimmen.
  (2) Die Person ist jedenfalls durch Familiennamen und Vornamen zu
bestimmen. Ein Doppelname nach § 93 Abs. 2 ABGB ist anzuführen, wenn
eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiter ist anzuführen,
welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname ist.
Akademische Grade, akademische Berufsbezeichnungen sowie
Standesbezeichnungen sind dem Namen beizufügen, wenn ein solcher
Anspruch nach inländischen Rechtsvorschriften besteht.
  (3) Das Ereignis ist durch die Angabe der Zeit und des Ortes zu
bestimmen.

§ 11 PStG



Personennamen

PStG § 11
(1) Personennamen sind aus der für die Eintragung
herangezogenen Urkunde buchstaben- und zeichengetreu zu übernehmen.
Sind in der Urkunde andere als lateinische Schriftzeichen verwendet
worden, müssen die Regeln für die Transliteration beachtet werden.
  (2) Zur Ermittlung des durch Abstammung erworbenen Familiennamens
sind, soweit die Person, auf die sich die Eintragung bezieht, nicht
anderes beantragt, nur die Urkunden der Person(en) heranzuziehen,
von der (denen) der Familienname unmittelbar abgeleitet wird.
  (3) Ist für den Familiennamen einer im § 2 Abs. 2 angeführten
Person oder der Person(en), von der (denen) der Familienname
abgeleitet wird, oder für den Vornamen einer im § 2 Abs. 2
angeführten Person eine vom rechtmäßigen Familiennamen (Vornamen)
abweichende Schreibweise gebräuchlich geworden, ist auf ihren Antrag
der Familienname (Vorname) in der gebräuchlich gewordenen
Schreibweise einzutragen. Der Antrag bedarf der Zustimmung des
Ehegatten, wenn dieser den gleichen Familiennamen führt und dem
Personenkreis des § 2 Abs. 2 angehört.
  (4) Auf Antrag einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person ist in alle
sie betreffende Eintragungen in den Personenstandsbüchern ein
Vermerk (§ 13 Abs. 2) in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3
einzutragen.
  (5) Die Eintragung des Personennamens nach Abs. 3 und 4 ist für
alle weiteren dieselbe Person betreffenden Eintragungen maßgebend;
die nunmehrige Schreibweise des Familiennamens oder Vornamens ist
auch in den früheren dieselbe Person betreffenden Eintragungen zu
vermerken (§ 13 Abs. 2). Das gleiche gilt für die Schreibweise des
Familiennamens des Ehegatten, der dem Antrag nach Abs. 3 und 4
zugestimmt hat, und des zur Zeit der Eintragung minderjährigen
Kindes, das dem Personenkreis des § 2 Abs. 2 angehört, wenn es
seinen Familiennamen vom Antragsteller ableitet.

§ 12 PStG



Abschluß der Eintragung

PStG § 12
(1) Die Eintragung ist ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.
Ist eine vollständige Eintragung innerhalb angemessener Frist nicht
möglich, ist sie unvollständig durchzuführen.
  (2) Beurkundungen sind durch die Unterschrift des Standesbeamten
(§ 59 Abs. 2) abzuschließen.

§ 13 PStG



Veränderung von Beurkundungen

PStG § 13
(1) Werden Eintragungen vor ihrem Abschluß (§ 12 Abs. 2)
durch Zusätze und Streichungen verändert, sind diese als solche zu
kennzeichnen.
  (2) Nach Abschluß der Eintragung dürfen Beurkundungen nur unter
den Voraussetzungen der §§ 14 bis 16 durch einen Vermerk verändert
werden.

§ 14 PStG



Ergänzung

PStG § 14
Die Personenstandsbehörde hat eine unvollständige Beurkundung
zu ergänzen, sobald der vollständige Sachverhalt ermittelt worden
ist.

§ 15 PStG



Berichtigung

PStG § 15 (1) Eine Beurkundung ist zu berichtigen, wenn sie bereits
zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
  (2) Die Personenstandsbehörde hat selbst zu berichtigen
  1. offenkundige Schreibfehler;
  2. Angaben, die auf einer Eintragung in einem inländischen
     Personenstandsbuch beruhen, die berichtigt worden ist;
  3. Angaben, deren Unrichtigkeit durch inländische
     Personenstandsurkunden nachgewiesen ist;
  4. im Geburtenbuch die Angaben über den Wohnort, den Tag, den Ort
     und die Eintragung der Geburt der Eltern sowie über ihre
     Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft;
  5. im Ehebuch die Angaben über den Wohnort, den Tag, den Ort und
     die Eintragung der Geburt der Verlobten sowie über ihre
     Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft; die Angaben über die Zeugen;
  6. im Sterbebuch und im Buch für Todeserklärungen die Angaben über
     den letzten Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung der
     Geburt des Verstorbenen sowie über seine Zugehörigkeit zu einer
     gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; bei
     Totgeburten alle Angaben.
  (3) Kann eine Beurkundung nicht nach Abs. 2 berichtigt werden, hat
über die Berichtigung die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag einer
Partei (Abs. 7) oder von Amts wegen zu entscheiden.
  (4) Die Personenstandsbehörde hat Zweifel an der Richtigkeit einer
Beurkundung, die sie nicht selbst berichtigen kann, der
Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich mitzuteilen.
  (5) Hat außer der Personenstandsbehörde niemand Parteistellung
(Abs. 7), kann die Berichtigung ohne weiteres Verfahren angeordnet
werden.
  (6) Ebenso ist vorzugehen, wenn die Partei die Berichtigung selbst
beantragt hat oder gegen die beabsichtigte Berichtigung keine
Einwendungen erhebt. Die durchgeführte Berichtigung ist der Partei
mitzuteilen.
  (7) Parteien sind
  1. die Person, auf die sich die Eintragung bezieht;
  2. sonstige Personen, deren Personenstand durch die Eintragung
     berührt wird;
  3. die Personenstandsbehörde, die die Berichtigung einzutragen
     hat.

§ 16 PStG



Änderung

PStG § 16
Die Personenstandsbehörde hat eine Beurkundung zu ändern,
wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist.

§ 17 PStG



Veränderung von Hinweisen

PStG § 17
Die Personenstandsbehörde hat einen unvollständigen oder
unrichtigen Hinweis zu ergänzen, zu berichtigen oder zu ändern.

§ 18 PStG



3. Abschnitt
Geburtenbuch
Anzeige der Geburt

PStG § 18
(1) Die Anzeige der Geburt obliegt der Reihe nach
  1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der das Kind geboren worden
     ist;
  2. dem Arzt oder der Hebamme, die bei der Geburt anwesend waren;
  3. dem Vater oder der Mutter, wenn sie dazu innerhalb der
     Anzeigefrist (Abs. 2) imstande sind;
  4. der Behörde oder der Dienststelle der Bundespolizei, die
     Ermittlungen über die Geburt durchführt;
  5. sonstigen Personen, die von der Geburt auf Grund eigener
     Wahrnehmung Kenntnis haben.
 (2) Die Geburt ist der zuständigen Personenstandsbehörde (§ 4)
innerhalb einer Woche anzuzeigen.
  (3) Die Anzeige hat, soweit der Anzeigepflichtige dazu in der Lage
ist, alle Angaben zu enthalten, die für Eintragungen in den
Personenstandsbüchern benötigt werden.
  (4) Kann die schriftliche Erklärung über die Vornamen des Kindes
(§ 21 Abs. 1) zur Zeit der Anzeige nicht beigebracht werden, haben
die zur Vornamensgebung berechtigten Personen die Anzeige innerhalb
eines Monates nach der Geburt zu ergänzen.

§ 19 PStG



Inhalt der Eintragung

PStG § 19
Im Geburtenbuch ist nur die Geburt lebend geborener Kinder
zu beurkunden; einzutragen sind
  1. der Familienname und die Vornamen des Kindes;
  2. der Zeitpunkt und der Ort der Geburt des Kindes;
  3. das Geschlecht des Kindes;
  4. die Familiennamen und die Vornamen der Eltern, ihr Wohnort, der
     Tag, der Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre
     Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft, gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2
     zweiter Satz

§ 20 PStG



PStG § 20 (1) Kann die Personenstandsbehörde die Herkunft einer
Person, die in ihrem Amtsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
nicht feststellen, hat sie das wahrscheinliche Alter und das
Geschlecht der Person sowie die sonstigen Ergebnisse ihrer
Ermittlungen dem Landeshauptmann mitzuteilen.
  (2) Der Landeshauptmann hat der Personenstandsbehörde, sobald das
Verfahren nach § 51 abgeschlossen ist, eine Anzeige zu erstatten,
die zu enthalten hat
  1. den Familiennamen und den Vornamen;
  2. den Tag und den Ort der Geburt;
  3. das Geschlecht.
  (3) In der Anzeige nach Abs. 2 ist der Tag der Geburt anzugeben,
der vom Landeshauptmann für den Zweck der Eintragung bestimmt wird.
Als Ort der Geburt ist die Gemeinde anzuführen, in der die
Personenstandsbehörde ihren Sitz hat.

§ 21 PStG



Vornamensgebung

PStG § 21
(1) Vor der Eintragung der Vornamen des Kindes in das
Geburtenbuch haben die dazu berechtigten Personen schriftlich zu
erklären, welche Vornamen sie dem Kind gegeben haben. Sind die
Vornamen von den Eltern einvernehmlich zu geben, genügt die
Erklärung eines Elternteiles, wenn er darin versichert, daß der
andere Elternteil damit einverstanden ist.
  (2) Bei Kindern des im § 2 Abs. 2 genannten Personenkreises muß
zumindest der erste Vorname dem Geschlecht des Kindes entsprechen;
Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des
Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden.
  (3) Stimmen die Erklärungen mehrerer zur Vornamensgebung
berechtigter Personen nicht überein, hat die Personenstandsbehörde
vor der Eintragung der Vornamen das Pflegschaftsgericht zu
verständigen. Das gleiche gilt, wenn keine Vornamen oder solche
gegeben werden, die nach Ansicht der Personenstandsbehörde als dem
Abs. 2 widersprechend nicht eingetragen werden können.

§ 22 PStG



Vermerke

PStG § 22
(1) Ein Vermerk (§ 13 Abs. 2) ist einzutragen, wenn der
Personenstand des Kindes mit allgemeinverbindlicher Wirkung
festgestellt oder geändert worden ist. Das gleiche gilt, wenn der
Familienname der Eltern oder eines Elternteiles mit
allgemeinverbindlicher Wirkung geändert worden ist und sich die
Wirkung der Änderung auf das Kind erstreckt.
  (2) Aus der Eintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges
auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes
der Rechtswirkungen hervorgehen.
  (3) Änderungen des Familiennamens im Zusammenhang mit einer Ehe
des Kindes werden nicht eingetragen.
  (4) Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Elternteiles
zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft
sind auf Antrag dieses Elternteiles einzutragen.

§ 22a PStG



PStG § 22a (1) Ein Vermerk ist auch auf Antrag einzutragen, wenn der
Vor- oder Familienname der Eltern oder eines Elternteiles mit
allgemeinverbindlicher Wirkung geändert worden ist.
  (2) Insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, hat der gesetzliche Vertreter den Antrag
einzubringen. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,
können den Antrag selbst stellen.

§ 23 PStG



Hinweise

PStG  § 23 Als Hinweise sind einzutragen
  1. die Eheschließung der Eltern;
  2. die Staatsangehörigkeit des Kindes;
  3. jede Eheschließung des Kindes;
  4. der Tod des Kindes;
  5. jede Änderung der Staatsangehörigkeit.

§ 24 PStG



4. Abschnitt
Ehebuch
Inhalt der Eintragung

PStG § 24
(1) Die Eheschließung ist in Anwesenheit der Verlobten und
der Zeugen zu beurkunden.
  (2) In das Ehebuch sind einzutragen
  1. die Familiennamen und die Vornamen der Verlobten, ihr Wohnort,
     der Tag, der Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre
     Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft;
  2. die Erklärung der Verlobten über den Ehewillen;
  3. der Ausspruch des Standesbeamten;
  4. der Tag und der Ort der Eheschließung;
  5. die Familiennamen und die Vornamen der Zeugen sowie ihr
     Wohnort;
  6. Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des gemeinsamen
     Familiennamens oder die Weiterführung des bisherigen
     Familiennamens durch einen Ehegatten, über die Voran- und
     Nachstellung des bisherigen Familiennamens und über die
     Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden
     Kinder;
  7. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten zu führen haben,
     gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz.
  (3) Die Eintragung ist von den Ehegatten, den Zeugen, einem
allenfalls zugezogenen Dolmetscher und dem Standesbeamten zu
unterschreiben.

§ 25 PStG



Vermerke

PStG § 25
(1) Ein Vermerk (§ 13 Abs. 2) ist einzutragen, wenn der
Personenstand eines (beider) Ehegatten mit allgemeinverbindlicher
Wirkung festgestellt oder geändert worden oder wenn ein Vorgang
eingetreten ist, der sich auf den Bestand der Ehe auswirkt.
  (2) Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe
ist ein weiterer Vermerk nur einzutragen
  1. über einen namensrechtlichen Vorgang im Zusammenhang mit der
     Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung oder
  2. über einen Vorgang, der auf die Zeit vor der Auflösung oder
     Nichtigerklärung der Ehe zurückwirkt.
  (3) Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Ehegatten zu
einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sind
auf Antrag dieses Ehegatten einzutragen.

§ 26 PStG



Hinweise

PStG § 26
Als Hinweise sind einzutragen
  1. die Staatsangehörigkeit der Verlobten;
  2. die letzte frühere und die erste spätere Eheschließung des
     (der) Ehegatten;
  3. jede Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten.

3 27 PStG



5. Abschnitt
Sterbebuch und Buch für Todeserklärungen
Anzeige des Todes

PStG § 27
(1) Die Anzeige des Todes obliegt der Reihe nach
  1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der die Person gestorben ist;
  2. dem Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen;
  3. dem letzten Unterkunftgeber;
  4. dem Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat;
  5. der Behörde oder der Dienststelle der Bundespolizei, die
     Ermittlungen über den Tod durchführt;
  6. sonstigen Personen, die vom Tod auf Grund eigener Wahrnehmungen
     Kenntnis haben.
  (2) Der Tod ist der zuständigen Personenstandsbehörde (§ 4)
spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen:
  (3) Die Anzeige hat, soweit der Anzeigepflichtige dazu in der Lage
ist, alle Angaben zu enthalten, die für Eintragungen in den
Personenstandsbüchern benötigt werden.
  (4) Ist der Tod in einer Krankenanstalt eingetreten, hat der
Leiter dieser Anstalt, sonst der Arzt, der die Totenbeschau
vorgenommen hat, der Personenstandsbehörde die Todesursache
ausschließlich zur Übermittlung an die Statistik Österreich bekannt
zu geben.

§ 28 PStG



Inhalt der Eintragung im Sterbebuch

PStG § 28
(1) In das Sterbebuch sind einzutragen
  1. der Familienname, die Vornamen und das Geschlecht des
     Verstorbenen, sein letzter Wohnort, der Tag, der Ort und die
     Eintragung seiner Geburt sowie seine Zugehörigkeit zu einer
     gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft,
     gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz;
  2. der Zeitpunkt und der Ort des Todes.
  (2) 1. Wurde ein Kind tot geboren, sind das Geschlecht, die
         allenfalls von den Eltern vorgesehenen und bekannt
         gegebenen Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt des
         Kindes sowie der Familienname, die Vornamen und der
         Wohnort der Eltern einzutragen.
      2. Einzutragen ist auch der Mann, der die Vaterschaft zu dem
         Kind vor dessen Geburt anerkannt hat oder die Eintragung
         als Vater innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt des
         Kindes begehrt und die Mutter innerhalb weiterer 14 Tage
         keinen Widerspruch erhebt sowie der Mann, der mit
         Einverständnis der Mutter die Eintragung als Vater
         begehrt.

§ 29 PStG



Inhalt der Eintragungen im Buch für Todeserklärungen

PStG § 29
(1) Das Gericht hat der Gemeinde Wien jede Entscheidung über
den Beweis des Todes oder die Todeserklärung anzuzeigen.
  (2) In das Buch für Todeserklärungen sind einzutragen
  1. der Familienname, die Vornamen und das Geschlecht, der letzte
     Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung der Geburt sowie
     die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft, gegebenenfalls Angaben nach § 10 Abs. 2
     zweiter Satz;
  2. der (mutmaßliche) Tag des Todes;
  3. das Gericht sowie der Tag und das Aktenzeichen der
     Entscheidung.

§ 30 PStG



PStG § 30 Als Hinweise sind in das Sterbebuch und in das Buch für
Todeserklärungen einzutragen
  1. die letzte Eheschließung, wenn der Verstorbene zur Zeit des
     Todes verheiratet war;
  2. die Staatsangehörigkeit.

§ 31 PStG



6. Abschnitt
Personenstandsurkunden und Abschriften
Personenstandsurkunden

PStG § 31
(1) Personenstandsurkunden sind Auszüge aus den
Personenstandsbüchern, die den wesentlichen Inhalt der Eintragung
wiedergeben.
  (2) Die Personenstandsbehörden haben auszustellen
  1. Geburtsurkunden;
  2. Heiratsurkunden;
  3. Urkunden über Todesfälle.
  (3) Hinweise (§ 8 Abs. 4) sind nicht in die Personenstandsurkunden
einzutragen.

§ 32 PStG



Berücksichtigung von Veränderungen

PStG § 32
(1) Ist eine Eintragung berichtigt worden, sind in der
Urkunde nur die sich aus der Berichtigung ergebenden Tatsachen
anzuführen.
  (2) Das gleiche gilt, wenn sich aus der Eintragung ergibt, daß der
Personenstand einer Person, die in der Urkunde anzuführen ist, mit
allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt worden ist, oder daß
sich der Personenstand einer solchen Person oder ihre Zugehörigkeit
zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft
geändert hat.
  (3) Sonstige Tatsachen, die sich aus einem Vermerk ergeben, sind
nur in den Fällen des § 34 Abs. 1 Z 3 anzuführen.

§ 33 PStG



Geburtsurkunde

PStG § 33
(1) Die Geburtsurkunde hat die in § 19 vorgesehenen Angaben
mit Ausnahme jener über den Tag, den Ort und die Eintragung der
Geburt der Eltern zu enthalten.
  (2) Als Familienname des Kindes ist dessen Geschlechtsname
anzuführen.
  (3) Ist ein Kind an Kindesstatt angenommen worden, sind als Eltern
nur die Wahleltern anzuführen. Ist es von einem Wahlvater (einer
Wahlmutter) allein angenommen worden, ist die leibliche Mutter (der
leibliche Vater) dann anzuführen, wenn die familienrechtlichen
Beziehungen zwischen ihr (ihm) und dem Kind nach § 182 Abs. 2 ABGB
aufrechtgeblieben sind.
  (4) Auf Antrag ist eine Geburtsurkunde auszustellen, die nur die
Angaben nach § 19 Z 1 bis 3 enthält.

§ 34 PStG



Heiratsurkunde

PStG § 34
(1) Die Heiratsurkunde hat zu enthalten
  1. die Familiennamen und die Vornamen der Ehegatten, ihre
     Familiennamen vor der Eheschließung, ihren Wohnort, den Tag,
     den Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie die Zugehörigkeit
     zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft;
  2. den Tag und den Ort der Eheschließung;
  3. an der für Vermerke vorgesehenen Stelle
     a) Angaben nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz,
     b) die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe
        stammenden Kinder,
     c) die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe,
     d) namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe,
        deren Auflösung oder Nichtigerklärung.
  (2) Bei der Angabe der Familiennamen vor der Eheschließung sind
Änderungen, die nach der Eheschließung eingetreten sind, nicht zu
berücksichtigen; das gilt nicht für Änderungen, die auf die Zeit vor
der Eheschließung zurückwirken.

§ 35 PStG



Urkunden über Todesfälle

PStG § 35
(1) Die Sterbeurkunde hat die in § 28 Abs. 1 vorgesehenen
Angaben zu enthalten. Für totgeborene Kinder wird eine eigene
Urkunde ausgestellt; sie hat die Angaben gemäß § 28 Abs. 2 zu
enthalten.
  (2) Für Personen, deren (mutmaßlicher) Tod im Buch für
Todeserklärungen eingetragen ist, wird nur eine Abschrift der
Eintragung ausgestell

§ 36 PStG



Abschriften

PStG § 3
6 Abschriften aus den Personenstandsbüchern haben, soweit dem
nicht das Gesetz über die Bereinigung von Schriftstücken wegen
Aufhebung von aus sogenannten rassischen Gründen erlassenen
Vorschriften (Schriftstücke-Bereinigungsgesetz), BGBl. Nr. 3/1946,
entgegensteht, den vollen Wortlaut der Eintragung wiederzugeben. Die
Übereinstimmung mit der Eintragung ist zu beglaubigen.

§ 37 PStG



7. Abschnitt
Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern
Einsicht und Ausstellung von Urkunden

PStG § 37
(1) Das Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher und
die zu diesen gehörigen Sammelakten sowie auf Ausstellung von
Personenstandsurkunden und Abschriften steht nur zu
  1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie sonstige
     Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt
     wird;
  2. Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen,
     soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der
     Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht;
  3. Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen
     der Vollziehung der Gesetze.
  (2) Die sich aus Abs. 1 Z 1 und 2 ergebenden Rechte sind im Fall
des § 88 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, oder einer
sonstigen Inkognitoadoption auf die Wahleltern und das Wahlkind, das
das 14. Lebensjahr vollendet hat, beschränkt. Diese Beschränkung ist
in der Eintragung im Geburtenbuch und im Ehebuch zu vermerken.
  (3) Kann ein rechtliches Interesse (Abs. 1 Z 2) nur hinsichtlich
bestimmter Daten glaubhaft gemacht werden, dürfen nur diese Daten
übermittelt werden.
  (4) Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag wöchentliche
Verzeichnisse der beurkundeten Personenstandsfälle zu übermitteln.
Geburten dürfen in die Verzeichnisse nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes,
Eheschließungen mit der beider Ehegatten aufgenommen werden. Die
Angaben in den Verzeichnissen sind auf den Tag und den Ort des
Ereignisses sowie auf den Familiennamen, die Vornamen und die
Wohngemeinde zu beschränken.

§ 38 PStG



PStG § 38 (1) Personenstandsbehörden haben Vorgänge, deren Kenntnis
für andere Verwaltungsbehörden oder für Gerichte zur Wahrnehmung der
ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche
Voraussetzung bildet, diesen schriftlich mitzuteilen.
  (2) Die Personenstandsbehörde, die die Ehefähigkeit ermittelt, hat
dieses unverzüglich der zuständigen Fremdenpolizeibehörde in den
Fällen mitzuteilen, in denen wenigstens einer der Verlobten ein
Drittstaatsangehöriger ist. Eine solche Mitteilung hat zu
unterbleiben, wenn beide Drittstaatsangehörigen ausschließlich als
Reisende in Österreich aufhältig sind; Reisende in diesem Sinn ist
jede Person, die in Österreich nicht ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat und als Tourist Österreich nur
vorübergehend aufsucht.
  (3) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Vorgänge, die von der
Personenstandsbehörde als Ergänzung oder Änderung der
Haupteintragung oder als Hinweis einzutragen sind, der für die
Eintragung zuständigen Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen.
  (4) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Zweifel an der
Richtigkeit einer Personenstandsurkunde oder einer Eintragung in
einem Personenstandsbuch der für die Eintragung zuständigen
Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen.
  (5) Die Statistik Österreich hat auf Grund der von den
Personenstandsbehörden mitzuteilenden Daten eine Statistik über
Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle zu erstellen. Die
Mitteilungspflicht gegenüber der Statistik Österreich schließt die
Daten ein, die der Personenstandsbehörde auf Grund des
Hebammengesetzes - HebG, BGBl. Nr. 310/1994, und des § 27 Abs. 4
dieses Bundesgesetzes ausschließlich zur Übermittlung an diese
Stelle bekannt gegeben werden.

§ 39 PStG



8. Abschnitt
Altmatriken
Aufbewahrung und Fortführung

PStG § 39
(1) Die von den gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgesellschaften im staatlichen Auftrag vor dem 1. August
1938 zur Beurkundung der Eheschließungen und die vor dem 1. Jänner
1939 zur Beurkundung der Geburten und Todesfälle geführten
Personenstandsbücher sowie alle von den Verwaltungsbehörden vor dem
1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher (Altmatriken) sind von
den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie
den Verwaltungsbehörden, bei denen sie sich am Tag des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes befinden, aufzubewahren und
fortzuführen.
  (2) Die Aufbewahrung und Fortführung der vor dem 1. August 1938
(1. Jänner 1939) geführten Militär-Matrikel (Heeres-Matriken)
obliegt dem Österreichischen Staatsarchiv.

§ 40 PStG



Ausstellung von Urkunden

PStG § 40 (1) Die Verwahrer der Altmatriken (§ 39) haben auf Grund der
Eintragungen in diesen Altmatriken Personenstandsurkunden und
Abschriften auszustellen. Für die Personenstandsurkunden sind die
von den Personenstandsbehörden zu verwendenden Vordrucke zu
benützen.
  (2) Die nach Abs. 1 ausgestellten Personenstandsurkunden und
Abschriften aus den Altmatriken haben die gleiche Beweiskraft wie
die von den Personenstandsbehörden ausgestellten
Personenstandsurkunden und Abschriften aus den
Personenstandsbüchern.
  (3) Die Organe der gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgesellschaften können für die Ausstellung von
Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken sowie für
die Einsichtgewährung in die Altmatriken Gebühren in der Höhe der
Bundesverwaltungsabgaben verlangen, die von den
Personenstandsbehörden für gleichartige Amtshandlungen eingehoben
werden. Diese Gebühren können auf Grund eines Rückstandsausweises
der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im
Verwaltungsweg eingebracht werden, wenn die Vollstreckbarkeit von
der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.

§ 41 PStG



Anwendung der allgemeinen Vorschriften

PStG § 41
(1) Die Abschnitte 1 bis 7, der Dritte und der Fünfte Teil
dieses Bundesgesetzes sind, soweit in den folgenden Absätzen nicht
anderes bestimmt wird, auf die Aufbewahrung, Fortführung und
Erneuerung der Altmatriken, die Einsicht in diese, auf die
Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den
Altmatriken, auf die Fortführung der Zweitbücher und die
Mitteilungspflichten sinngemäß anzuwenden.
  (2) Ein Personenstandsfall ist auch dann von der
Personenstandsbehörde nach § 6 Abs. 2 einzutragen, wenn er
ursprünglich in einer Altmatrik eingetragen war.
  (3) Eintragungen in Altmatriken, die sich auf verstorbene Personen
beziehen, sind nur dann zu verändern (§ 8 Abs. 3), wenn dies zur
Geltendmachung von Rechten einer lebenden Person erforderlich ist.
  (4) Einschränkungen des Rechtes auf Einsicht und Ausstellung von
Urkunden, die sich aus § 37 ergeben, gelten nach Ablauf einer Frist
von hundert Jahren seit der Eintragung als aufgehoben, sofern die
Eintragung nicht eine lebende Person betrifft.
  (5) Vermerke (§ 13 Abs. 2) sind, soweit in den Altmatriken eine
Spalte für Anmerkungen vorgesehen ist, an dieser Stelle einzutragen.
  (6) Werden die im Abs. 1 angeführten Aufgaben von gesetzlich
anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besorgt, so obliegt
der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich die Altmatriken
geführt werden,
  1. die Anordnung der Eintragung von Vermerken (§ 13 Abs. 2) auf
     Grund von Entscheidungen ausländischer Behörden;
  2. die Entscheidung über Begehren, über die bei Besorgung dieser
     Aufgaben durch eine Verwaltungsbehörde ein Bescheid zu erlassen
     wäre.
  (7) Die Ergänzung, Berichtigung und Änderung der Eintragungen in
den von einer Bezirksverwaltungsbehörde (vom Österreichischen
Staatsarchiv) fortgeführten Altmatriken obliegt dieser (diesem).
  (8) Gegen Bescheide, die das Österreichische Staatsarchiv in
Besorgung der ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben
erläßt, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu.

§ 42 PStG



ZWEITER TEIL
AUFGABEN DER PERSONENSTANDSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DES EHERECHTS
Ermittlung der Ehefähigkeit

PStG § 42
Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die
Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in
einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine
Niederschrift aufzunehmen.

§ 43 PStG



Erklärungen und Nachweise

PStG § 43
(1) Die Verlobten haben die Erklärungen abzugeben und die
Urkunden vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit und
für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden.
  (2) Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die
Verlobten glaubhaft machen, daß sie die Urkunden nicht oder nur mit
erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können, und wenn die
Ehefähigkeit und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere
Weise ermittelt werden können.

§ 44 PStG



Mündliche Verhandlung

PStG § 44
(1) Bei der mündlichen Verhandlung müssen beide Verlobte
anwesend sein.
  (2) Kann einem Verlobten das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
nicht zugemutet und die Ehefähigkeit der Verlobten auch in seiner
Abwesenheit ermittelt werden, ist die mündliche Verhandlung ohne ihn
durchzuführen.
  (3) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 2 auf beide Verlobte zu,
hat die mündliche Verhandlung zu entfallen.
  (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 hat der betreffende Verlobte
die für die Ermittlung der Ehefähigkeit und für Eintragungen in den
Personenstandsbüchern erforderlichen Erklärungen schriftlich
abzugeben.

§ 45 PStG



Ehefähigkeitszeugnis

PStG § 45
(1) Die Personenstandsbehörde hat einer im § 2 Abs. 2
angeführten Person auf Antrag ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen.
Vorher ist die Ehefähigkeit des Antragstellers in gleicher Weise wie
für das Eingehen einer Ehe im Inland zu ermitteln.
  (2) Im Ehefähigkeitszeugnis ist zu bescheinigen, daß die darin
angeführten Verlobten die Ehe schließen können. Das Zeugnis gilt für
sechs Monate, gerechnet vom Tag der Ausstellung.

§ 46 PStG



Zuständigkeit

PStG § 46
(1) Die Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44) und die
Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45) obliegt der
Personenstandsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Verlobten
seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen
Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Personenstandsbehörde
zuständig, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen letzten
Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine
Zuständigkeit, ist die Gemeinde Wien zuständig.
  (2) Die Ehe kann vor jeder Personenstandsbehörde geschlossen
werden.
  (3) Teilen die Verlobten im Ermittlungsverfahren mit, daß sie die
Ehe vor einer anderen Personenstandsbehörde schließen wollen, sind
die Unterlagen nach Durchführung der Ermittlungen dieser Behörde
abzutreten.
  (4) Die Beurteilung der Ehefähigkeit obliegt in den Fällen des
Abs. 3 der Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden
soll.

§ 47 PStG



Trauung

PStG § 47
(1) Die Personenstandsbehörde hat die Trauung in einer Form
und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen.
  (2) Der Standesbeamte hat die Verlobten in Gegenwart von zwei
Zeugen einzeln und nacheinander zu fragen, ob sie die Ehe
miteinander eingehen wollen, und nach Bejahung der Frage
auszusprechen, daß sie rechtmäßig verbundene Eheleute sind.

§ 48 PStG



DRITTER TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Sprache und Schrift

PStG § 48
Die Eintragung in die Personenstandsbücher und die
Ausstellung von Urkunden hat in deutscher Sprache unter Verwendung
lateinischer Schriftzeichen und arabischer Ziffern zu erfolgen.
Bestimmungen in zwischenstaatlichen Übereinkommen über die
Ausstellung mehrsprachiger Urkunden und die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Volksgruppen in
Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. Nr. 396/1976, bleiben
unberührt.

Anmerkung
Zum Volksgruppengesetz siehe auch V, BGBl. Nr. 307/1977.
Zu zwischenstaatlichen Übereinkommen: Die den Minderheiten
eingeräumten Rechte, betreffend die Verwendung ihrer eigenen
Sprache an Stelle der Staatssprache (Art. 8 B-VG) werden
verfassungsgesetzlich in Art. 66 Abs. 3 und 4 Staatsvertrag von
St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920, und in Art. 7 Z 3 Staatsvertrag von
Wien, BGBl.  Nr. 152/1955, geregelt.

§ 49 PStG



Frühere Familiennamen

PStG § 49
In den Vordrucken nach § 58 Z 7 mit Ausnahme der nach lit. c
kann vorgesehen werden, daß außer den Familiennamen der Eltern des
Kindes, der Verlobten und des Verstorbenen auch frühere
Familiennamen dieser Personen, besonders ihre Geschlechtsnamen,
anzuführen sind.

§ 50 PStG



Rechtsauskunft des Landeshauptmannes

PStG § 50
(1) Die Personenstandsbehörde hat in einem Fall mit
Auslandsberührung vor der Beurkundung (§ 8 Abs. 2 und 3) eine
Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen. Das kann
unterbleiben, wenn über die zu beurteilende Rechtsfrage kein Zweifel
besteht oder wenn die damit verbundene Verzögerung wichtige
Interessen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht,
beeinträchtigen würde.
  (2) Eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes ist auch einzuholen,
wenn sich in dem der Eheschließung oder der Ausstellung des
Ehefähigkeitszeugnisses vorausgehenden Ermittlungsverfahren Zweifel
an der Ehefähigkeit der Verlobten ergeben.

§ 50a PStG



PStG  § 50a Bestehen bei einer Beurkundung oder bei der Prüfung der
Ehefähigkeit Zweifel, ob eine ausländische Entscheidung über die
Auflösung einer Ehe anzuerkennen ist, so kann der Partei, die sich
darauf beruft, die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung über die
Anerkennung (§§ 97 bis 100 AußStrG) aufgetragen werden.

§ 51 PStG



Namensfestsetzung

PStG § 51
(1) Kann die Herkunft und der Name einer Person nicht
ermittelt werden, hat der Landeshauptmann einen gebräuchlichen
Familiennamen und Vornamen festzusetzen.
  (2) Das gleiche gilt für den Familiennamen, wenn eine im § 2 Abs. 2
angeführte Person bekannter Herkunft keinen Familiennamen hat oder
dieser nicht ermittelt werden kann. Ist die Person unter einem Namen
bekannt, ist dieser auf Antrag als Familienname festzusetzen.
  (3) Zuständig ist der Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich die
Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat sie keinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist der Landeshauptmann von Wien
zuständig.
  (4) Der Landeshauptmann hat die Festsetzung nach Abs. 1 und 2 zu
widerrufen, sobald die Herkunft oder der Name (Abs. 1) oder der
Familienname (Abs. 2) der Person ermittelt worden ist.

§ 52 PStG



Form der Urkunden

PStG § 52
(1) Die Personenstandsbehörde hat die von ihr ausgestellten
Urkunden mit ihrer Bezeichnung, dem Tag der Ausstellung, der
Unterschrift des Standesbeamten und dem Amtssiegel zu versehen.
  (2) Die Urkunden sind auf Verlangen von der
Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landeshauptmann zu beglaubigen.
Rechtsvorschriften über allfällige weitere Beglaubigungen bleiben
unberührt.

§ 53 PStG



Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung

PStG § 53
(1) Der Standesbeamte hat zu beurkunden und zu beglaubigen
  1. die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft und damit
      im Zusammenhang stehende Erklärungen;
  2. die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der
     Erziehungsberechtigten zur Eheschließung einer Person, die nicht
     voll geschäftsfähig ist;
  3. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres nach der
     Eheschließung zu führenden gemeinsamen Familiennamens oder die
     Weiterführung des bisherigen Familiennamens durch einen
     Ehegatten und über die Voran- und Nachstellung des bisherigen
     Familiennamens;
  4. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des
     Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;
  5. die Erklärung, durch die ein Ehegatte, dessen Ehe aufgelöst ist,
     einen früheren Familiennamen wieder annimmt;
  6. Erklärungen, die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen
     bei einem Kind oder Ehegatten in bestimmten Fällen erforderlich
     sind;
  7. sonstige Erklärungen, die für die vollständige Eintragung eines
     Personenstandsfalles erforderlich sind.
  (2) Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben die
im Abs. 1 Z 1 angeführten Erklärungen, wenn der Anerkennende oder das
Kind eine im § 2 Abs. 2 angeführte Person ist, zu beurkunden und zu
beglaubigen, die im Abs. 1 Z 2 bis 6 angeführten Erklärungen zu
beglaubigen.
  (3) In anderen Rechtsvorschriften eingeräumte Befugnisse der
Gerichte, Verwaltungsbehörden und Notare zur Beurkundung und
Beglaubigung der im Abs. 1 Z 1 bis 6 angeführten Erklärungen bleiben
unberührt.

§ 54 PStG



Entgegennahme von Erklärungen

PStG § 54
(1) Werden die im § 53 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6 angeführten
Erklärungen nicht vor dem zuständigen Standesbeamten abgegeben, so
sind sie diesem in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde
zu übermitteln.
  (2) Zuständig ist
  1. für die im § 53 Abs. 1 Z 1 angeführten Erklärungen die
     Personenstandsbehörde, in deren Geburtenbuch die Geburt des
     Kindes eingetragen ist;
  2. für die im § 53 Abs. 1 Z 3 angeführten Erklärungen die
     Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist;
  3. für die im § 53 Abs. 1 Z 4 angeführten Erklärungen die
     Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist;
  4. für die im § 53 Abs. 1 Z 5 angeführte Erklärung die
     Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist;
  5. für die im § 53 Abs. 1 Z 6 angeführten Erklärungen
     a) eines legitimierten oder an Kindesstatt angenommenen Kindes
        sowie dessen Nachkommen die Personenstandsbehörde, in deren
        Geburtenbuch die Geburt des Kindes beziehungsweise des
        Nachkommen des Kindes eingetragen ist;
     b) eines Ehegatten eines legitimierten oder an Kindesstatt
        angenommenen Kindes oder dessen Nachkommen die
        Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Eheschließung
        eingetragen ist;
  6. falls die Geburt oder die Ehe nicht in einem inländischen
     Geburtenbuch bzw. Ehebuch eingetragen ist, die Gemeinde Wien.
  (3) Die Übermittlung obliegt, sofern nicht anderes angeordnet ist,
der Person, die die Erklärung abgibt. Die Personenstandsbehörden und
die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben
Ausfertigungen der von ihnen beurkundeten oder ihnen hiefür
übergebene beglaubigte Erklärungen nach § 53 Abs. 1 Z 1 der nach
Abs. 2 Z 1 beziehungsweise 6 zuständigen Personenstandsbehörde zu
übermitteln.
  (4) Die nach Abs. 2 zur Entgegennahme einer Erklärung nach § 53
Abs. 1 Z 1 zuständige Personenstandsbehörde hat die
Widerspruchsberechtigten vom Anerkenntnis zu verständigen und auf ihr
Widerspruchsrecht hinzuweisen.
  (5) Die nach Abs. 2 Z 5 zur Entgegennahme einer Erklärung nach
§ 53 Abs. 1 Z 6 zuständige Personenstandsbehörde hat die
Zustimmungsberechtigten von der Legitimation oder Annahme an
Kindesstatt zu verständigen und auf ihr Zustimmungsrecht
hinzuweisen.

§ 55 PStG



Bestätigungen

PStG § 55
Die Personenstandsbehörde hat auf Verlangen Bestätigungen
auszustellen, wenn ein rechtliches Interesse daran glaubhaft gemacht
wird und sich der zu bestätigende Sachverhalt aus den der
Personenstandsbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergibt.

§ 56 PStG



Echtheit von Unterschriften

PStG § 56
Schriftliche Anbringen bedürfen, soweit für sie nicht
besondere Formerfordernisse nach diesem Bundesgesetz oder nach
anderen Rechtsvorschriften bestehen, keiner Beglaubigung der
Unterschrift. Hat der Standesbeamte jedoch Zweifel an der Echtheit
der Unterschrift und erfordert die Wichtigkeit der Anzeige oder des
sonstigen Anbringens eine Klärung, kann er eine Beglaubigung der
Unterschrift verlangen, wenn der Zweifel nicht anders behoben werden
kann.

§ 57 PStG



Strafen

PStG § 57
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht
den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet,
  1. wer einer Pflicht nach den §§ 9 Abs. 3 und 4, 18 und 27 nicht
     nachkommt oder in einer Anzeige, einem Antrag, einer Erklärung
     oder Auskunft einer Verwaltungsbehörde, die mit der Vollziehung
     dieses Bundesgesetzes betraut ist, vorsätzlich unwahre oder
     unvollständige Angaben macht,
  2. wer eine Personenstandsurkunde (§ 31) oder eine Abschrift (§ 36)
     gegenüber einer Verwaltungsbehörde zum Beweis seines
     derzeitigen Personenstandes verwendet, obwohl ihm bekannt ist
     oder bekannt sein müßte, daß die Urkunde bereits zur Zeit ihrer
     Ausstellung unrichtig war oder nach ihrer Ausstellung
     unrichtig geworden ist.
  (2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 ist mit Geldstrafe bis
218 Euro, eine solche nach Abs. 1 Z 2 auch mit dem Verfall der
Urkunde zu bestrafen.
  (3) Bezieht sich die Urkunde unmittelbar auf den Täter, ist der
Verfall auch dann zu verfügen, wenn sie nicht in dessen Eigentum
steht.

§ 58 PStG



Durchführungsverordnung

PStG § 58
Der Bundesminister für Inneres hat in einer Verordnung
besonders die folgenden Regelungen dieses Bundesgesetzes näher
auszuführen:
  1. die Anlegung der Personenstandsbücher und der Sammelakten sowie
     deren Aufbewahrung, das Verfahren bei Verlust der
     Personenstandsbücher und der Sammelakten (§§ 5 und 6);
  2. die Eintragungen in die Personenstandsbücher (§§ 8 bis 17);
  3. die Ausstellung von Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35);
  4. die Mitteilungspflichten (§ 38 Abs. 1 und 2);
  5. das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44);
  6. die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (§ 45);
  7. die Form und den Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für
     a) die Personenstandsbücher (§§ 19, 23, 24, 26, 28 bis 30),
     b) die Geburts- und Todesanzeigen (§§ 18 Abs. 3, 19, 23, 27
        Abs. 3, 28 und 30),
     c) die Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35),
     d) die Abschriften aus Personenstandsbüchern (§ 36),
     e) die Niederschriften (Erklärungen) zur Ermittlung der
        Ehefähigkeit (§§ 42 und 44 Abs. 4).

§ 59 PStG



VIERTER TEIL
BEHÖRDEN
Aufgaben der Gemeinde

PStG § 59
(1) Die in diesem Bundesgesetz geregelten
Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens
sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, von
den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.
  (2) Unter "Personenstandsbehörde" ist die Personenstandsbehörde
erster Instanz, unter "Standesbeamter" das Organ der Gemeinde oder
des Gemeindeverbandes (§ 60 Abs. 1) zu verstehen, das die Aufgaben
nach Abs. 1 besorgt, oder der von dem Organ dazu herangezogene
Organwalter (Abs. 3).
  (3) Das Organ der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) hat sich bei
Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 eines Gemeindebediensteten, der
die für die Besorgung dieser Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse
besitzt und die nach landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen
Dienstprüfungen abgelegt hat, zu bedienen, wenn es nicht selbst
fachkundig und geprüft ist.

§ 60 PStG



Standesamtsverbände

PStG § 60
(1) Gemeinden können zur Besorgung der ihnen nach § 59
übertragenen Aufgaben durch Verordnung des Landeshauptmannes zu
einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt werden, wenn
dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet
ist. Vor der Erlassung der Verordnung sind die beteiligten Gemeinden
anzuhören.
  (2) Die Verordnung hat jedenfalls zu bestimmen
  1. die verbandsangehörigen Gemeinden;
  2. die Bezeichnung des Standesamtsverbandes unter Hinweis auf
     seinen Sitz;
  3. den Sitz des Standesamtsverbandes.
  (3) Werden Gemeinden, die nicht demselben Verwaltungsbezirk
angehören, zu einem Standesamtsverband vereinigt, ist in der
Verordnung zu bestimmen, welcher Bezirksverwaltungsbehörde die
Aufgaben nach diesem Bundesgesetz obliegen.
  (4) Als Tag des Inkrafttretens der Verordnung ist der Beginn eines
Kalenderjahres festzulegen.
  (5) Dem Standesamtsverband obliegt die Fortführung der bis zum
Inkrafttreten der Verordnung von den Gemeinden geführten
Personenstandsbücher.

§ 63 PStG



Auflösung und Umbildung

PStG § 63
(1) Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Auflösung
eines Standesamtsverbandes oder die Aufnahme (das Ausscheiden) einer
Gemeinde in einen (aus einem) Standesamtsverband anordnen, wenn
dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet
ist.
  (2) In der Verordnung ist die Fortführung der vom früheren
Standesamtsverband geführten Personenstandsbücher zu regeln. Dabei
ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen.

§ 64 PStG



Deckung des Aufwandes

PStG § 64
Die Gemeinden (Standesamtsverbände) haben den Aufwand zu
tragen, der ihnen aus der Besorgung der Aufgaben nach § 59 erwächst.
Ihnen fließen die in Besorgung dieser Aufgaben einzuhebenden
Verwaltungsabgaben zu.

§ 64a PStG



Teilung von Gemeinden

PStG § 64a
Werden Gemeinden in mehrere Gemeinden geteilt, hat der
Landeshauptmann durch Verordnung die Fortführung der von den früheren
Gemeinden geführten Personenstandsbücher zu regeln; § 63 Abs. 2
zweiter Satz ist anzuwenden.

§ 65 PStG



Amtshilfe

PStG § 65
Die Organe der Standesamtsverbände sind zur gegenseitigen
Hilfeleistung bei Besorgung der sich aus diesem Bundesgesetz
ergebenden Aufgaben verpflichtet. Das gleiche gilt für die Organe
des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die Organe der
Standesamtsverbände.

§ 66 EheG



Überprüfung durch die übergeordnete Behörde

PStG § 66
Die Bezirksverwaltungsbehörde und der Landeshauptmann haben
durch regelmäßige Überprüfung besonders die ordnungsgemäße Führung
und Fortführung der Personenstandsbücher und Sammelakten
sicherzustellen.

§ 67 PStG



Rechtszug

PStG § 67
Gegen Bescheide, die der Landeshauptmann als erste Instanz
erläßt, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu.

§ 68 PStG



FüNFTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

PStG § 68
(1) Die nach dem Personenstandsgesetz vom 3. November 1937,
deutsches RGBl. I S. 1146, in der bis zum Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes geltenden Fassung geführten Personenstandsbücher
(Erstbücher) sind Personenstandsbücher im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
  (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die ihr von der
Personenstandsbehörde übermittelten Zweitbücher fortzuführen und
unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5
dauernd aufzubewahren.
  (3) Ist ein Erstbuch (Zweitbuch) in Verlust geraten, hat die
Personenstandsbehörde ein neues Erstbuch (Zweitbuch) anzulegen.
  (4) Ist sowohl das Erstbuch als auch das Zweitbuch, in denen ein
Personenstandsfall eingetragen war, in Verlust geraten, hat die
örtlich zuständige Personenstandsbehörde (§ 4) den Fall auf Antrag
oder von Amts wegen nach Feststellung des Sachverhaltes in das
Personenstandsbuch einzutragen, das zur Zeit der Neueintragung
geführt wird.

§ 69 PStG



PStG § 69 (1) Die §§ 31 bis 37, 48, 49, 52 und 55 sind auf die
Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den im
§ 68 Abs. 1 angeführten Personenstandsbüchern anzuwenden.
  (2) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sind die in der
Durchführungsverordnung (§ 58) vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.
Enthält die Eintragung nicht alle nach diesen Vordrucken notwendigen
Angaben, ist sie durch einen Vermerk (§ 13 Abs. 2) zu ergänzen,
soweit dies ohne größeren Verwaltungsaufwand möglich ist.
  (3) Für die Ausstellung von Abschriften ist, soweit sie nicht
durch Ablichtung der Eintragung erfolgt, Abs. 2 sinngemäß
anzuwenden.

§ 70 PStG



PStG § 70 (1) Die nach dem Personenstandsgesetz vom 3. November 1937
für mehrere Gemeinden gebildeten Standesamtsbezirke sind
Standesamtsverbände im Sinne dieses Bundesgesetzes; der § 60 Abs.
3, die §§ 63 und 64 Abs. 1 sowie die §§ 65 und 66 sind auf sie
anzuwenden.
  (2) Obmann des Standesamtsverbandes ist bis zu einer
gegebenenfalls nach § 61 Abs. 2 zweiter Satz notwendigen Wahl der
Bürgermeister der Gemeinde, die bis zum Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes die Aufgaben des Standesamtsbezirkes besorgt hat.

§ 71 PStG



PStG § 71 Das Bundesministerium für Inneres hat nach Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes dem Österreichischen Staatsarchiv neben den
Militär-Martikeln (Heeres-Matriken) alle anderen von ihm verwahrten
Militärevidenzen zu übergeben.

§ 72 PStG



PStG § 72 Auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder
geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum
Gebrauch eines Namens bleiben unberührt.

§ 72a PStG



PStG § 72a (1) Auf Grund einer Erklärung in öffentlicher oder
öffentlich beglaubigter Urkunde einer Person, die zur Führung eines
Doppelnamens nach § 93 Abs. 2 ABGB in der vor dem 1. Mai 1995
geltenden Fassung berechtigt ist, ist im Ehebuch ein Vermerk (§§ 13
Abs. 2, 25 PStG) über die Führung des Doppelnamens einzutragen. In
der Erklärung kann die Anwendung des § 93 Abs. 3 ABGB in der vor dem
1. Mai 1995 geltenden Fassung begehrt oder ausgeschlossen werden. Mit
der Eintragung ist der Ehegatte zur Führung dieses Doppelnamens
verpflichtet. Dies ist in der Heiratsurkunde an der für Vermerke
vorgesehenen Stelle anzuführen.
  (2) Abs. 1 gilt auch dann, wenn die Ehe bereits aufgelöst ist.
  (3) Die Abs. 1 und 2 gelten für die Voranstellung des bisherigen
Familiennamens nach § 93 Abs. 2 ABGB entsprechend.
  (4) Personen, die auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 geschlossenen
Ehe den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen
Familiennamen zu führen haben, können erklären, ihren früheren
Familiennamen wieder anzunehmen. Der Abs. 1 gilt für diese
Wiederannahme des früheren Familiennamens entsprechend.

§ 72b PStG



PStG § 72b § 93a ABGB in der ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung gilt
für die Wiederannahme des Geschlechtsnamens entsprechend.

§ 72c PStG



PStG § 72c In amtlichen Lichtbildausweisen, die ab dem 1. Mai 1995
ausgestellt werden, ist bei Führung eines Doppelnamens nach § 93
Abs. 2 ABGB in der vor und ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung
anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer
Familienname ist. Ist die betreffende Person zur Führung des
Doppelnamens verpflichtet, so ist auch dies anzuführen.

§ 72d PStG



PStG § 72d (1) Die §§ 162a bis 162c ABGB in der ab dem 1. Mai 1995
geltenden Fassung sind anzuwenden, wenn die Legitimation nach diesem
Zeitpunkt eingetreten ist.
  (2) Der § 183 ABGB in der ab dem 1. Mai 1995 geltenden Fassung ist
anzuwenden, wenn die Annahme nach diesem Zeitpunkt wirksam (§ 179a
ABGB) wird.

§ 72e PStG



PStG § 72e § 72a tritt mit Ablauf des 30. April 2007 außer Kraft.

§ 73 PStG



PStG § 73 (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren
alle Rechtsvorschriften, die Gegenstände betreffen, die in diesem
Bundesgesetz geregelt sind, ihre Wirksamkeit. Dazu gehören besonders
nachstehende Rechtsvorschriften, soweit sie bis zum Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes noch in Geltung gestanden sind:
  1. Patent vom 20. Feber 1784, vollst. chronol. Slg. Jos. II,
     Bd. 4 Nr. 113, betreffend Führung von Matriken (Geburts- und
     Taufbücher, Trauungsbücher und Sterbebücher),
  2. Hofkanzleidekret vom 25. Juli 1811, Zl. 10.716, betreffend
     nachträgliche Ergänzung beschädigter und Erneuerung verlorener
     Pfarrbücher,
  3. Hofkanzleidekret vom 5. Jänner 1815, Kronpatschek-Goutta,
     Bd. 10, Nr. 5, betreffend die Führung der Pfarrbücher der
     griechisch-katholischen Pfarre "Zur heiligen Barbara" in Wien,
  4. Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS Nr. 799, betreffend
     nachträgliche Eintragungen (Änderungen oder Richtigstellungen)
     in Matriken,
  5. Gesetz vom 10. Juli 1868, RGBl. Nr. 12/1869, betreffend die
     Beweiskraft der Geburts-, Trauungs- und Sterbematriken der
     Israeliten,
  6. Gesetz vom 9. April 1870, RGBl. Nr. 51, über die Ehen von
     Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder
     Religionsgesellschaft angehören, und über die Führung der
     Geburts-, Ehe- und Sterberegister für dieselben,
  7. Verordnung vom 20. Oktober 1870, RGBl. Nr. 128, betreffend die
     innere Einrichtung und Führung der Geburts-, Ehe- und
     Sterberegister für Personen, welche keiner gesetzlich
     anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören,
  8. Verordnung vom 8. November 1877, RGBl. Nr. 100, betreffend die
     innere Einrichtung und Führung der Geburts-, Ehe- und
     Sterberegister für Mitglieder der altkatholischen Kirche,
  9. die im Land Burgenland in Geltung stehenden Bestimmungen der
     ungarischen Gesetzesartikel XXXIII ex 1894 und XXXVI ex 1904,
 10. Personenstandsgesetz vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I
     S. 1146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
     Nr. 331/1976,
 11. Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom
     19. Mai 1938, deutsches RGBl. I S. 533, zuletzt geändert durch
     das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/1976,
 12. Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen
     Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 23. Dezember 1938,
     deutsches RGBl. I S. 1919, zuletzt geändert durch das
     Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/1976,
 13. Dritte Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
     vom 4. November 1939, deutsches RGBl. I S. 2163, in der
     Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1942, deutsches
     RGBl. I S. 597, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl.
     Nr. 31/1945,
 14. Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des
     Personenstandsgesetzes vom 27. September 1944, deutsches
     RGBl. I S. 219, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl.
     Nr. 31/1945,
 15. Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 64/1969, über die
     Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den
     Personenstandsbüchern.
  (2) Die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen
über Anzeigepflichten an die Personenstandsbehörde sowie die vor
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kundgemachten
zwischenstaatlichen Übereinkommen in Angelegenheiten des
Personenstandswesens werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

§ 74 PStG



PStG § 74 (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984, die
Aufhebung der §§ 61, 62 und 64 Abs. 2 und 3 durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 162/1987 mit dem Ablauf des 31. Dezember 1986, die §§ 53,
54 und 75 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.
162/1989 mit 1. Juli 1989, der § 5 Abs. 4 und 5, die §§ 7, 57 und 63
Abs. 2, die §§ 64a und 68 Abs. 2, der § 70 Abs. 1 und der § 74a in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1991 mit 1. Juli 1991 in
Kraft.
  (2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der
Kundmachung der dafür jeweils maßgebenden Bestimmung Verordnungen
erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens
dieser Bestimmung in Kraft.
  (3) §§ 28 Abs. 2, 35 und 74 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/1999 treten mit 1. September 1999 in
Kraft.
  (4) § 53 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 54 Abs. 2 Z 1 in der
Fassung des KindRÄG 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, treten mit 1. Juli
2001 in Kraft.
  (5) § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  (6) § 50a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2003
tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

§ 75 PStG



PStG § 75 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
  1. hinsichtlich der §§ 1, 21, 29, 38, 42 bis 47, 50, 50a, 53
     Abs. 1 und 3 sowie der §§ 54 und 72 bis 72b und 72d der
     Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem
     Bundesminister für Justiz,
  2. hinsichtlich des § 53 Abs. 2 der Bundesminister für auswärtige
     Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
     Inneres und dem Bundesminister für Justiz,
  3. hinsichtlich der §§ 39 Abs. 2 und 72 Abs. 1 und 3 der
     Bundeskanzler,
  4. hinsichtlich des § 72c der in seinem Wirkungsbereich jeweils
     betroffene Bundesminister,
  5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für
     Inneres.