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Information zur Namensänderung von Kindern



Literatur: (die Hyperlinks sind aus urheberrechtlichen Gründen nicht allgemein zugänglich)
Ministerialrat Dr. Walter Zeyringer, Namensänderung bei "Gefährdung des Wohles des Minderjährigen", ÖJZ 1991, 433 
Ministerialrat Dr. Walter Zeyringer,  Das neue Namensänderungsgesetz, ÖJZ 1987, 267 

Eine Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung ist seit 1994 relativ leicht möglich. Als Grund für die Namensänderung genügt, dass die Kinder den gleichen Namen des Obsorgeberechtigten (in der Regel der Mutter) tragen sollen. Nur wenn (im Verwaltungsverfahren) nachgewiesen wird, dass die Namensänderung gegen das Wohl des Kindes ist, ist die Namensänderung nicht durchzuführen.

Bei der nunmehr ab 01.07.2001 möglichen weiterbestehenden gleichberechtigten Obsorge wird es wohl der Zustimmung beider Eltern bedürfen.

Hat der eheliche (geschiedene) nichtobsorgeberechtigte Elternteil bei der Namensänderung ein Mitspracherecht?

Mit der Änderung des Namensänderungsgesetzes 1994 wurde versucht, die Parteienstellung des ehelichen Vaters auszuschalten. Der Verfassungsgerichtshof hat aber mit Startet den Datei-DownloadEntscheidung vom 1997/01/23, B 3046/95 diese Parteienstellung ausdrücklich bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Entscheidung gefolgt (Startet den Datei-Download1997/06/11,  95/01/0442; und Startet den Datei-Download1997/04/30, Zahl: 96/01/0910).

Die Folge dieser Parteistellung ist, daß der eheliche Vater vom Antrag zu verständigen ist und die Möglichkeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Sollte er der Änderung nicht zustimmen, hat er auch die Möglichkeit Berufung zu erheben.

Der OGH ist diesen Entscheidungen nunmehr mit Beschluss vom Startet den Datei-Download1999/01/28, 6 Ob 246/98i gefolgt. Ein Einschreiten des Pflegschaftsgerichtes wird daher nur noch in (extremen) Ausnahmefällen notwendig / möglich sein.

Den Eltern eines (minderjährigen) Kindes kommt gemäß § 8 Abs. 1 NÄG 1988 nicht explizit Parteistellung zu. Die Verwendung des Wortes "jedenfalls" in § 8 Abs. 1 NÄG 1988 zeigt jedoch, dass die Aufzählung der Parteien durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgte, sodass die Frage der Parteistellung eines Elternteiles im Hinblick auf § 8 AVG ausgehend von der Rechtsordnung insgesamt, unter Einschluss des Privatrechtes, zu beurteilen ist (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Startet den Datei-Download1997/04/30, 1996/01/0910; siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1997, B 3670/96-8, mwN.) (Startet den Datei-DownloadVwGH 2002/01/0377, 2002/09/17).

Unehelicher Vater:

neue Judikatur:

Gemäß § 178 Abs. 1 ABGB idF vor dem Kindschaftsrechts- Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001 stand dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil - mit Ausnahme des Vaters eines unehelichen Kindes, dem die Obsorge nie zugekommen ist - ein Äußerungsrecht zur beabsichtigten Namensänderung zu. Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass zwar der nicht obsorgeberechtigte eheliche Vater im Namensänderungsverfahren des Kindes (die in ihrem Umfang auf die Abgabe einer Äußerung eingeschränkte) Parteistellung innehabe; dem außerehelichen Vater, der nie obsorgeberechtigt gewesen sei, stehe diese Parteistellung dagegen nicht zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 1997 sowie das hg. Erkenntnis vom Startet den Datei-Download25. Juni 1997, Zl. 96/01/1157). Durch das insoweit am 1. Juli 2001 in Kraft getretene KindRÄG 2001 wurde § 178 ABGB neu gefasst. Nunmehr steht dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil schlechthin ein Äußerungsrecht zur - in § 154 Abs. 2 ABGB erwähnten - Namensänderung des Kindes zu. Den Ausschluss dieses Äußerungsrechtes bezüglich des außerehelichen Vaters, dem die Obsorge nie zugekommen ist, hat das Gesetz fallen lassen. Damit kann aber auch die oben dargestellte Judikatur zur Frage der Parteistellung dieses Vaters im Namensänderungsverfahren nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist am Boden der Rechtslage nach dem KindRÄG 2001 davon auszugehen, dass auch der niemals obsorgeberechtigte außereheliche Vater die zuvor erwähnte eingeschränkte Parteistellung innehat  (Startet den Datei-DownloadVwGH 2002/01/0377, 2002/09/17).

alte Judikatur (nicht mehr aktuell!): Dem unehelichen Vater, dem die Obsorge über sein minderjähriges Kind nie zugekommen ist, steht weder ein Recht zu, von der beabsichtigten Änderung von dessen Familiennamen verständigt zu werden, noch, hiezu eine Stellungsnahme abzugeben, weil sich aus der gesetzlichen Umschreibung des Inhaltes der Begriffe "Pflege" und "Erziehung" in § 146 Abs 1 ABGB ergibt, daß die in § 154 Abs 2 ABGB angführten Änderungen des Vornamens oder des Familiennamens des Kindes nicht darunter fallen. Daher kommt dem unehelichen Vater im Verfahren betreffend Änderung des Familiennamens seines minderjährigen Kindes keine Parteistellung sowie kein Berufungsrecht zu (Startet den Datei-DownloadVwGH 2000/11/15, 2000/01/0040, Startet den Datei-Download1998/11/11, 98/01/0494; Startet den Datei-Download1997/06/25, 96/01/1157).

Startet den Datei-DownloadNamenensänderungsgesetz

Prinzipiell genügt aber seit 1994 für die Änderung des Namens, dass das Kind den gleichen Namen wie der Obsorgeberechtigte tragen soll (infolge neuerlicher Eheschließung, Annahme des Mädchennamens etc.).

Ausführungen dazu, dass es im Zusammenhang mit dem Versagungsgrund nach § 3 Abs. 1 Z. 6 NÄG 1988 nicht auf eine "Erhöhung des Kindeswohls" ankommt, sondern nur darauf, ob die Änderung des Namens dem Kindeswohl abträglich wäre. Weiters ist zu betonen, dass Elterninteressen (hier: Interessen des Vaters) überhaupt keine Rolle spielen. Soweit der Vater "erhebliche soziale Probleme bzw. Konflikte" seines Kindes anspricht, bleibt er jegliche Konkretisierung schuldig. Jedenfalls im Hinblick darauf bedurfte es auch nicht näherer Feststellungen dahingehend, in welcher Familie das Kind in Hinkunft tatsächlich aufwachsen werde bzw. in welchem konkreten Familienverband sich das Kind befinden werde. Dass das Kind - wovon die Berufungsbehörde erkennbar ausgeht - zur Zeit (bei Bescheiderlassung) im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter lebe, gibt im Übrigen auch der Vater (im Rahmen des Antrags, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen) zu erkennen (Startet den Datei-DownloadVwGH 2002/01/0377, 2002/09/17). 

Der Vater vermeint im Zusammenhang mit der Namensänderung seines Kindes, dass der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG 1988 nicht gegeben sei. Das Kind habe nämlich bereits den Familiennamen eines Elternteiles, und zwar den Familiennamen seines Vaters geführt; einen Wechsel vom Familiennamen des einen Elternteiles auf denjenigen des anderen Elternteiles sehe die genannte Bestimmung jedoch nicht vor, sie wolle nur ermöglichen, dass ein Kind den gemeinsamen Familiennamen seiner Eltern oder den eines Elternteiles - wenn es bisher keinen dieser Namen geführt habe - erhalten könne. Entgegen der Ansicht des Vaters bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt für die von ihm vertretene einschränkende Auslegung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG 1988. Im Justizausschussbericht zum Namensrechtsänderungsgesetz- NamRÄG - durch dieses Gesetz hat § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG 1988 seine heutige Fassung erhalten - wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit diesem Tatbestand "die Möglichkeit geschaffen" wird, "dass ein - auch volljähriges - Kind, dessen Eltern verschiedene Familiennamen tragen, vom Familiennamen des einen auf den Familiennamen des anderen Elternteils 'wechselt'." (49 BlgNR 19. GP 11). Darin, dass die Behörden den Grund des § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG 1988 als verwirklicht angesehen haben, kann daher keine Rechtswidrigkeit erblickt werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 98/01/0303) (Startet den Datei-DownloadVwGH 2002/01/0377, 2002/09/17). 

Ein  Hinweis, weil manche Obsorgeberechtigten keine Grenzen kennen:

Die Stempelgebühren bzw Verwaltungsabgaben, die im Zusammenhang mit der Namensänderung eines Kindes aufgelaufen sind, stellen keinen Individualbedarf dar, mit dem der unterhaltspflichtige Vater über den üblichen Prozentsatz hinaus belastet werden könnte (EF-Slg 70.803).

Namensänderung und gemeinsame Obsorge:

Bei "gemeinsamer" Obsorge bedarf die Antragstellung der Namensänderung der Zustimmung des zweiten Elternteils. Wird diese nicht erteilt, kann diese nach § 176 ABGB ersetzt werden, wobei es nicht erforderlich ist, dass das Kindeswohl bei Unterbleiben der Ersetzung der Zustimmung gefährdet wäre (OGH 2008/02/14, 2 Ob 195/07a).

Eine Befragung von Kindern in Gegenwart des Stiefvaters und der Mutter zum Thema Namensänderung bedingt einen Verfahrensmangel  (OGH 2008/02/14, 2 Ob 195/07a).

 

 

 

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