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§ 1 GBG



ERSTES HAUPTSTÜCK
Von den Grundbüchern im allgemeinen

GBG § 1
Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und der
Urkundensammlung.

§ 2 GBG



GBG § 2 (1) Das Hauptbuch wird aus den Grundbuchseinlagen gebildet.
  (2) Die Grundbuchseinlagen sind bestimmt zur Eintragung:
  1. der Grundbuchskörper und ihrer Änderungen;
  2. der sich auf die Grundbuchskörper beziehenden dinglichen Rechte
und ihrer Änderungen.

§ 3 GBG



GBG § 3 (1) Jeder Grundbuchskörper ist als ein Ganzes zu behandeln.
  (2) Sein Umfang kann nur durch die grundbücherliche Ab- und
Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen
geändert werden.
  (3) Wenn alle in einer Grundbuchseinlage eingetragenen
Liegenschaften abgeschrieben worden sind (§ 11) oder wenn sie
aufgehört haben, ein Gegenstand des Grundbuches zu sein, ist die
Einlage zu löschen.

§ 4 GBG



GBG § 4 Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung
der bücherlichen Rechte (§ 9) wird nur durch ihre Eintragungen
in das Hauptbuch erwirkt.

§ 5 GBG



GBG § 5 In das Hauptbuch sind die wesentlichen Bestimmungen der
bücherlichen Rechte einzutragen. Lassen sie eine kurze Fassung
nicht zu, so ist im Hauptbuch eine Berufung auf die genau zu
bezeichnenden Stellen der Urkunden, die der Eintragung zugrunde
liegen, mit der Wirkung zulässig, daß die bezogenen Stellen als im
Hauptbuch eingetragen anzusehen sind.

§ 6 GBG



GBG § 6 (1) Von jeder Urkunde, auf Grund deren eine bücherliche
Eintragung vorgenommen wird, ist bei dem Grundbuch eine
beglaubigte Abschrift zurückzubehalten.
  (2) Diese Abschriften bilden die Urkundensammlung.

§ 7 GBG



GBG § 7 (1) Das Grundbuch ist öffentlich.
  (2) Jedermann kann das Grundbuch in Gegenwart eines
Grundbuchsbeamten einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus
erheben; der Grundbuchsführer hat sie zu erteilen.

§ 8 GBG



ZWEITES HAUPTSTÜCK
Von den bücherlichen Eintragungen
ERSTER ABSCHNITT
Von den Eintragungen im allgemeinen
1. Arten der Eintragung

GBG § 8
Die grundbücherlichen Eintragungen sind:
  1. Einverleibungen (unbedingte Rechtserwerbungen oder
Löschungen - Intabulationen oder Extabulationen), die ohne
weitere Rechtfertigung oder
  2. Vormerkungen (bedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen -
Pränotationen), die nur unter der Bedingung ihrer nachfolgenden
Rechtfertigung die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder
Erlöschung bücherlicher Rechte bewirken, oder
  3. bloße Anmerkungen.

§ 9 GBG



2. Gegenstand der Einverleibung oder
Vormerkung

GBG § 9
Im Grundbuch können nur dingliche Rechte und Lasten, ferner
das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB.) sowie
das Bestandrecht (§ 1095 ABGB.) eingetragen werden.

§ 10 GBG



Besondere Bestimmungen in Ansehung
a) des Eigentumsrechtes:

GBG § 10
Das Miteigentum an den zu einem Grundbuchskörper gehörigen
Liegenschaften kann, sofern nicht besondere Vorschriften eine
Ausnahme zulassen, nur nach Anteilen, die im Verhältnisse zum
Ganzen bestimmt sind, zum Beispiel zur Hälfte, zu einem Drittel,
eingetragen werden.

§ 11 GBG



GBG § 11 Eintragungen zur Erwerbung des Eigentumes einzelner
Bestandteile eines Grundbuchskörpers sind nur nach den
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930,
zulässig.

§ 12 GBG



b) der Dienstbarkeiten und Reallasten:

GBG § 12
(1) Bei Dienstbarkeiten und Reallasten muß Inhalt und
Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben
werden; einer Angabe des Geldwertes bedarf es nicht.
  (2) Sollen Dienstbarkeiten auf bestimmte räumliche Grenzen
beschränkt sein, so müssen diese genau bezeichnet werden.

§ 13 GBG



c) des Pfandrechtes:

GBG  13
(1) Das Pfandrecht kann entweder auf einen ganzen
Grundbuchskörper oder bei Miteigentum auf den Anteil eines jeden
Miteigentümers, dagegen nicht auf einzelne Bestandteile eines
Grundbuchskörpers oder auf einen Teil des einem Miteigentümer im
Grundbuche zugeschriebenen Anteiles eingetragen werden.
  (2) Die Übertragung einer Hypothekarforderung und die Erwerbung
des Afterpfandrechtes ist zulässig an der ganzen Forderung sowie
an einem verhältnismäßig oder ziffermäßig bestimmten Teile.

§ 14 GBG



GBG § 14 (1) Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmte
Geldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderung
muß auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden.
  (2) Sollen Forderungen, die aus einem gegebenen Kredite, aus
einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der
Gewährleistung oder des Schadenersatzes entstehen können,
pfandrechtlich sichergestellt werden, so ist in der Urkunde, auf
Grund derer die Eintragung vorgenommen werden soll, ein Höchstbetrag
anzugeben, bis zu dem der Kredit oder die Haftung reichen soll.
  (3) Fehlt die Angabe dieses Betrages in der Urkunde, so muß
er in dem Ansuchen ausgedrückt werden.
  (4) Hält sich im letzteren Falle der, gegen den die Eintragung
erwirkt wird, dadurch beschwert, daß ein zu großer Betrag zur
Eintragung angegeben wurde, so kann er innerhalb der ihm
zustehenden Rekursfrist seine Verminderung verlangen. Das Gericht,
von dem die Eintragung bewilligt worden ist, hat darüber nach
Einvernehmung der Parteien zu erkennen und den Betrag nach
billigem Ermessen festzusetzen.

§ 15 GBG



GBG § 15 (1) Das Pfandrecht kann für dieselbe Forderung ungeteilt
auf zwei oder mehrere Grundbuchskörper oder Hypothekarforderungen
eingetragen werden (Simultanhypothek).
  (2) Der Gläubiger ist in solchen Fällen berechtigt, die Bezahlung
der ganzen Forderung aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen.

§ 16 GBG



GBG § 16 Das für eine Forderung erworbene Pfandrecht kommt, abgesehen
von besonderen Bestimmungen, auch den Prozeß- und Exekutionskosten
zu.

§ 17 GBG



GBG § 17 Dreijährige Rückstände von Zinsen, die aus einem Vertrag oder
aus dem Gesetze gebühren, genießen gleichen Rang mit dem Kapital.

§ 18 GBG



GBG § 18 Den drei Jahre rückständigen Ansprüchen auf jährliche Renten,
Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen gebührt der
gleiche Rang, der dem Bezugsrechte selbst zukommt.

§ 19 GBG



d) der Bestandrechte:

GBG § 19
Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten ist
die Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligen
Schadenersatzes (§ 1121 ABGB) nicht notwendig.

§ 20 GBG



3. Gegenstand der Anmerkung

GBG § 20
Die grundbücherlichen Anmerkungen können erfolgen:
  a) zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere
     von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, mit der Rechtsfolge,
     daß, wer immer in der betreffenden Grundbuchseinlage eine
     Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältnisse
     nicht berufen kann; zum Beispiel die Anmerkung der
     Minderjährigkeit, der Bestellung eines Sachwalters, des
     Eintritts der Volljährigkeit, der Konkurseröffnung oder
  b) zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften dieses oder
     eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen,
     wie zum Beispiel die Anmerkung der Rangordnung, der
     Abschreibung von Grundstücken, der Simultanhaftung, der
     Aufkündigung einer Hypothekarforderung, der Streitanhängigkeit,
     der Zwangsverwaltung, der Erteilung des Zuschlages.

§ 21 GBG



4. Bücherlicher Vormann

GBG § 21
Eintragungen sind nur wider den zulässig, der zur Zeit
des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechtes,
in Ansehung deren die Eintragung erfolgen soll, im Grundbuch
erscheint oder doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder
vorgemerkt wird.

§ 22 GBG



GBG § 22 Ist eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht auf
mehrere Personen nacheinander außerbücherlich übertragen worden,
so kann der letzte Übernehmer unter Nachweisung seiner Vormänner
verlangen, daß die bücherliche Übertragung unmittelbar auf seine
Person vorgenommen werde. Ist eine Hypothekarforderung, die
außerbücherlich auf einen Dritten übergegangen ist, getilgt worden,
so kann der Schuldner die Löschung des Pfandrechtes ohne
vorhergehende Eintragung der außerbücherlichen Übertragung
begehren.

§ 23 GBG



GBG § 23 Wird ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches
Gut oder bücherliches Recht veräußert, so ist dem Erwerber die
Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu
bewilligen.

§ 24 GBG



GBG § 24 Inwiefern Gläubiger eines Erben die Sicherstellung
auf die ihm angefallenen Liegenschaften oder Forderungen des
Erblassers erwirken können, bestimmt § 822 ABGB.

§ 25 GBG



GBG § 25 Inwiefern grundbücherliche Rechte noch nach der
Eröffnung eines Konkurses erworben werden können, bestimmt die
Konkursordnung.

§ 26 GBG



5. Urkunden

GBG § 26
(1) Einverleibungen und Vormerkungen können nur auf Grund von
Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit
vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind.
  (2) Diese Urkunden müssen, wenn es sich um die Erwerbung oder
Umänderung eines dinglichen Rechtes handelt, einen gültigen
Rechtsgrund enthalten.

§ 27 GBG



GBG § 27 (1) Die Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche
Eintragung geschehen soll, müssen frei von solchen sichtbaren
Mängeln sein, durch die ihre Glaubwürdigkeit geschwächt wird, und,
wenn sie aus mehreren Bogen bestehen, so geheftet sein, daß kein
Bogen unterschoben werden kann.
  (2) Sie müssen auch eine solche Bezeichnung der an dem
Rechtsgeschäft beteiligten Personen, daß sie nicht mit anderen
verwechselt werden können, einschließlich des Geburtsdatums
natürlicher Personen sowie die Angabe des Ortes, Tages, Monates
und Jahres der Ausfertigung der Urkunde enthalten.

§ 28 GBG



6. Wirkung der Eintragung.

GBG § 28
Inwiefern Rechte, die dritte Personen im Vertrauen auf die
öffentlichen Bücher erwerben, angefochten werden können, wird in den
§§ 63 ff. bestimmt.

§ 29 GBG



7. Rangordnung.

GBG § 29
(1) Die Rangordnung einer Eintragung richtet sich nach
dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht
eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB.).
  (2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben
vorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicher
Rangordnung (§ 103).

§ 30 GBG



8. Vorrangseinräumung

GBG § 30
Vorrangseinräumung kann die Rangordnung der auf einer Liegenschaft
verbücherten Rechte geändert werden. Dazu bedarf es der Einwilligung
des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, ferner, wenn
das zurücktretende Recht eine Hypothek ist, des Eigentümers und, wenn
es mit dem Recht eines Dritten belastet ist, auch dessen Zustimmung.
Umfang und Rang der übrigen verbücherten Rechte werden dadurch nicht
berührt.
  (2) Das vortretende Recht erhält ohne Beschränkung die Rangstelle
des zurücktretenden, wenn es bücherlich unmittelbar auf dieses folgt
oder ihm der Vorrang auch von allen Zwischenberechtigten eingeräumt
wird.
  (3) Hat eine Vorrangseinräumung zwischen nicht unmittelbar
aufeinanderfolgenden Rechten ohne Zustimmung der Zwischenberechtigten
stattgefunden, so wird dem vortretenden Recht im Umfang und nach der
Beschaffenheit des zurücktretenden dessen Rang erworben.
  (4) Das vortretende Recht geht, wenn nichts anderes vereinbart ist,
dem zurücktretenden Recht auch an seiner ursprünglichen Stelle vor.
  (5) Treten mehrere Rechte infolge einer gleichzeitig verbücherten
Vorrangseinräumung an die Stelle eines anderen, so geht an dieser
Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist, das bis dahin im Range
frühere vor.
  (6) Nachträgliche Änderungen im Bestand oder Umfange des
zurücktretenden Rechtes üben, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf
den Rang des vortretenden Rechtes keinen Einfluß.

§ 31 GBG



ZWEITER ABSCHNITT
Von der Einverleibung

GBG § 31
(1) Die Einverleibung (§ 8 Z 1) kann nur auf Grund
öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf
denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell
beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen
auch das Geburtsdatum enthält.
  (2) Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift
auf einer Privaturkunde ist nicht erforderlich, wenn diese Urkunde
mit der genehmigenden Erklärung einer Behörde des Bundes oder eines
Landes versehen ist, die berufen erscheint, die Interessen
desjenigen wahrzunehmen, dessen Recht beschränkt, belastet,
aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll.
  (3) Die Beglaubigung ausländischer Urkunden wird durch
Staatsverträge geregelt. Urkunden, die von der österreichischen
Vertretungsbehörde, in deren Sprengel die Urkunde errichtet oder
beglaubigt worden ist, oder von der inländischen Vertretungsbehörde
des Staates, in dem die Urkunde errichtet oder beglaubigt worden ist,
beglaubigt sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.
  (4) Besteht weder für den Staat, in dem die ausländische Urkunde
ausgestellt wurde, eine österreichische Vertretungsbehörde noch für
Österreich eine Vertretungsbehörde dieses Staates, so kann das
Bundesministerium für Justiz von der nach den bestehenden
Vorschriften erforderlichen diplomatischen Beglaubigung (Abs. 3)
Nachsicht erteilen.
  (5) Das gleiche gilt, wenn die Einholung einer Beglaubigung nach
Abs. 3 infolge außergewöhnlicher Verhältnisse unmöglich ist oder doch
auf erhebliche Schwierigkeiten stößt.
  (6) Auf Grund von Urkunden eines Machthabers kann eine
Einverleibung gegen den Machtgeber überdies nur dann bewilligt
werden, wenn die von diesem ausgefertigte Vollmacht entweder auf das
bestimmte Geschäft lautet oder doch nicht früher als drei Jahre vor
dem Ansuchen um die Einverleibung ausgestellt ist.

§ 32 GBG



GBG § 32 (1) Privaturkunden, auf Grund deren eine Einverleibung
stattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27
enthalten:
  a) die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechtes, in
     betreff deren die Einverleibung erfolgen soll;
  b) die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht
     beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person
     übertragen werden soll, daß er in die Einverleibung einwillige.
  (2) Diese Erklärung kann auch in einer besonderen Urkunde oder
in dem Grundbuchsgesuch abgegeben werden. In solchen Fällen muß
aber die Urkunde oder das Gesuch, in dem die Erklärung enthalten
ist, mit den Erfordernissen zur Einverleibung versehen sein.

§ 33 GBG



GBG § 33 (1) Öffentliche Urkunden, auf Grund deren Einverleibungen
stattfinden können, sind:
  a) die über Rechtsgeschäfte von einer öffentlichen Behörde oder
     von einem Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse
     aufgenommenen Urkunden, wenn sie mit den im § 32
     vorgeschriebenen Erfordernissen versehen sind;
  b) die von den Gerichten oder anderen dazu berechtigten Behörden
     oder Personen aufgenommenen exekutionsfähigen Vergleiche;
  c) Zahlungsaufträge über gesetzliche Gebühren und Beiträge
     sowie Ausweise über rückständige Steuern und öffentliche
     Abgaben, insoweit sie nach den bestehenden Gesetzen vollziehbar
     sind;
  d) andere Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich
     vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben.
     Dahin gehören insbesondere rechtskräftige Erkenntnisse,
     Beschlüsse über bücherliche Einverleibungen und Löschungen
     zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses (§ 237 EO.),
     Amtsbestätigungen über die freiwillige Versteigerung einer
     Liegenschaft sowie die Einantwortungs- und Bestätigungsurkunden
     der Abhandlungsbehörden (§§ 177 und 178 des Kaiserlichen
     Patentes vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208).
  (2) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt zu erklären, ob
und unter welchen Voraussetzungen Einverleibungen auf Grund
ausländischer Urkunden stattfinden können, die am Ort ihrer
Errichtung als öffentliche Urkunden gelten. Die Erklärung ist für die
Gerichte bindend.

§ 34 GBG



GBG § 34 (1) In geringfügigen Grundbuchssachen wird das zum Zweck
einer grundbücherlichen Einverleibung vorgeschriebene Erfordernis
der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschriften
einer Privaturkunde durch die Mitfertigung von zwei glaubwürdigen
Personen als Zeugen ersetzt, wenn die Einverleibung in dem einem
Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen Sprengel, in dem die Urkunde
errichtet worden ist, vorgenommen werden soll. Die Zeugen haben die
Unterschrift ihres Vor- und Zunamens, die Angabe ihres Gewerbes oder
ihrer Beschäftigung, ihres Wohnortes, Alters sowie die Erklärung
eigenhändig beizusetzen, daß ihnen der, dessen Unterschrift sie
als echt bestätigen, persönlich bekannt sei.
  (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung:
  1. auf landtäfliche Urkunden;
  2. auf Vollmachten;
  3. auf Urkunden, in denen der Betrag einer Forderung oder der
Preis oder der Wert einer Liegenschaft oder eines Rechtes
überhaupt nicht bestimmt ist oder in denen die angegebene Summe
ohne Zinsen und Nebengebühren den Betrag von 600 Euro übersteigt.

§ 35 GBG



DRITTER ABSCHNITT
Von der Vormerkung
a) Zulässigkeit

GBG § 35
Wenn die beigebrachte Urkunde nicht alle in den §§ 31 bis
34 festgesetzten besonderen Erfordernisse zur Einverleibung, wohl
aber die allgemeinen Erfordernisse (§§ 26, 27) zur grundbücherlichen
Eintragung besitzt, kann auf Grund der Urkunde die Vormerkung
(§ 8 Z. 2) bewilligt werden.

§ 36 GBG



GBG § 36 Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechtes findet nur dann
statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum
Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind.

§ 37 GBG



GBG § 37 Die Vormerkung des Wiederkaufs-, Vorkaufs- und Bestandrechtes
findet nur dann statt, wenn sowohl der Bestand des Rechtes als die
Einwilligung zur Eintragung hinlänglich bescheinigt sind.

§ 38 GBG



GBG § 38 Die Vormerkung findet statt:
  a) auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer
     Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt
     zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in
     Rechtskraft erwachsen sind;
  b) auf Grund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung
     als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird;
  c) auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen,
     wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts
     wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes
     oder eines Landes zu verfügen.

§ 39 GBG



GBG § 39 Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem der
im § 1425 ABGB erwähnten Gründe dem Gläubiger nicht gezahlt
werden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach
§ 1422 ABGB erst seine Rechte abzutreten hat, gerichtlich erlegt,
so findet gegen Beibringung der Amtsurkunde über den gerichtlichen
Erlag die Vormerkung zum Zweck der Löschung oder zum Zweck der
Übertragung der Forderung auf den Zahler statt.

§ 40 GBG



b) Rechtfertigung

GBG § 40
Jede Vormerkung begründet die Erwerbung, Übertragung,
Beschränkung oder Aufhebung des dinglichen Rechtes nur unter der
Bedingung ihrer Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem die
Rechtfertigung erfolgt.

§ 41 GBG



GBG § 41 Die Rechtfertigung erfolgt:
  a) auf Grund einer zur Einverleibung geeigneten Erklärung dessen,
     gegen den die Vormerkung bewirkt worden ist;
  b) in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der
     Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntnisses
     oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen
     Behörde, die über den Bestand des sichergestellten Anspruches
     zu entscheiden hat;
  c) durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes
     Erkenntnis gegen die Person, wider die die Vormerkung erwirkt
     worden ist.

§ 42 GBG



GBG § 42 (1) Muß die Rechtfertigung im Prozeßwege geschehen, so ist
die Klage binnen 14 Tagen nach dem Tage der Zustellung des
Vormerkungsbeschlusses von dem Vormerkungswerber bei dem
zuständigen Gerichte zu erheben.
  (2) In dem Rechtfertigungsprozeß hat der Kläger den Rechtsgrund
zum Erwerb des angesprochenen bücherlichen Rechtes, daher
hinsichtlich eines vorgemerkten Pfandrechtes nicht nur die
Richtigkeit der Forderung, sondern auch den Rechtsgrund zur
Erwerbung des Pfandrechtes und dessen Umfang darzutun. Dem
Beklagten steht frei, alle seine Einwendungen gegen den Bestand
des bücherlichen Rechtes selbst dann anzubringen, wenn er gegen den
Beschluß, wodurch die Vormerkung bewilligt worden ist, den Rekurs
nicht oder ohne Erfolg ergriffen haben sollte.

§ 43 GBG



GBG § 43 (1) Die Frist zur Erhebung der Rechtfertigungsklage ist in
dem Vormerkungsbeschluß auszudrücken. Sie kann aus erheblichen
Gründen verlängert werden.
  (2) Das Fristgesuch ist bei dem Grundbuchsgericht zu überreichen
und nach der Zivilprozeßordnung zu behandeln.

§ 44 GBG



GBG § 44 Ist zur Zeit der Überreichung des Ansuchens um Vormerkung
der Prozeß über den Bestand des vorgemerkten Rechtes schon anhängig,
so bedarf es, solange nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung
das Begehren auch noch auf die Rechtfertigung der Vormerkung
ausgedehnt werden darf, keiner besonderen Rechtfertigungsklage.

§ 45 GBG



GBG § 45 (1) Unterbleibt die Rechtfertigung, so kann der, gegen den
die Vormerkung bewilligt worden ist, um deren Löschung ansuchen.
  (2) Liegt dem Grundbuchsgericht vor, daß die Rechtfertigungsklage
rechtzeitig erhoben oder die Frist zur Rechtfertigung am Tage der
Überreichung des Löschungsgesuches offengehalten ist, so hat es das
Löschungsgesuch abzuweisen. Liegt dies nicht vor, so ist eine
Tagsatzung auf kurze Zeit anzuordnen, bei der der Vormerkungswerber
den Beweis, daß die Frist zur Rechtfertigung offengehalten oder die
Klage rechtzeitig erhoben worden ist, zu liefern hat, widrigens die
Löschung der Vormerkung zu bewilligen ist.
  (3) Die Rechtfertigungsklage ist als rechtzeitig erhoben anzusehen,
wenn sie, obgleich nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist, doch noch
vor Überreichung des Löschungsgesuches oder doch an dem nämlichen
Tage erhoben worden ist.

§ 46 GBG



GBG § 46 (1) Wird die Vormerkung für gerechtfertigt erkannt, so ist
auf Ansuchen des Beteiligten die Rechtfertigung nach Maßgabe des
rechtskräftigen Erkenntnisses im Grundbuch einzutragen.
  (2) Wird dagegen die Vormerkung nicht für gerechtfertigt erkannt,
so ist sie auf Ansuchen des Beteiligten auf Grund des rechtskräftigen
Erkenntnisses zu löschen.

§ 47 GBG



GBG § 47 Ist die Vormerkung deshalb gelöscht worden, weil dem Kläger
das vorgemerkte Recht endgültig aberkannt oder die Vormerkung nicht
für gerechtfertigt erklärt worden ist oder weil der, der sie erwirkt
hat, unbedingt darauf verzichtet hat, so ist jede in der Folge auf
Grund der nämlichen Urkunde abermals angesuchte Vormerkung desselben
Rechtes entweder von Amts wegen abzuweisen oder, wenn dies
unterblieben und abermals eine Vormerkung vorgenommen worden ist,
diese Vormerkung wieder zu löschen, sobald der Gegner anzeigt, daß
sie schon einmal gelöscht worden ist.

§ 48 GBG



GBG § 48 (1) Ist dagegen die Vormerkung nur aus dem Grunde gelöscht
worden, weil die Rechtfertigungsklage nicht in gehöriger Zeit
angebracht worden ist, so kann zwar abermals eine Vormerkung
angesucht werden; diese äußert jedoch ihre rechtliche Wirksamkeit
erst von dem Zeitpunkte der Überreichung des neuen Gesuches.
  (2) Auch steht dem Eigentümer der Liegenschaft oder des
bücherlichen Rechtes frei, auf Feststellung des Nichtbestehens
des vorgemerkt gewesenen Rechtes zu klagen und im Fall eines
günstigen Erkenntnisses durch dessen Anmerkung im Grundbuch einer
wiederholten Bewilligung der Vormerkung vorzubeugen.

§ 49 GBG



GBG § 49 (1) Wenn gegen den, der als Eigentümer einer Liegenschaft
einverleibt ist, die Vormerkung des Eigentumsrechtes bewirkt worden
ist, können sowohl gegen den einverleibten als gegen den vorgemerkten
Eigentümer weitere Eintragungen zwar bewilligt werden, doch hängt
deren rechtlicher Bestand davon ab, ob die Vormerkung des
Eigentumsrechtes gerechtfertigt wird oder nicht.
  (2) Wird die Vormerkung gerechtfertigt, so sind bei Eintragung
der Rechtfertigung zugleich alle Eintragungen von Amts wegen zu
löschen, die gegen den einverleibten Eigentümer nach dem Einlangen
desjenigen Einschreitens erwirkt worden sind, auf das das
Eigentumsrecht vorgemerkt worden ist.
  (3) Wird dagegen die Vormerkung des Eigentumsrechtes gelöscht,
so sind zugleich alle in bezug auf diese Vormerkung vorgenommenen
Eintragungen von Amts wegen zu löschen.
  (4) Diese Bestimmungen sind auch auf den Fall anzuwenden, daß
gegen den Besitzer einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung
eine Vormerkung ihrer Übertragung auf eine andere Person bewirkt
worden ist.

§ 50 GBG



GBG § 50 (1) Ist die Löschung eines Rechtes nur vorgemerkt worden,
so können in Hinsicht desselben zwar weitere Eintragungen, zum
Beispiel von Afterpfandrechten oder Zessionen, bewilligt werden;
doch hängt der rechtliche Bestand davon ab, ob die Vormerkung der
Löschung gerechtfertigt wird oder nicht.
  (2) Wird die Vormerkung gerechtfertigt, so sind bei der Eintragung
der Rechtfertigung zugleich alle Eintragungen von Amts wegen zu
löschen, die hinsichtlich des nunmehr gelöschten Rechtes mittlerweile
bewilligt worden sind.

§ 51 GBG



GBG § 51 (1) Wenn auf einer Hypothekarforderung zur Zeit, als ihre
Löschung begehrt wird, noch Afterpfandrechte haften, darf die
Löschung der Forderung nur mit dem Beisatz bewilligt werden, daß
ihre Rechtswirkung in Ansehung der Afterpfandrechte erst mit deren
Löschung einzutreten hat.
  (2) Weitere Eintragungen auf diese Hypothekarforderung dürfen,
wenn die Löschung einverleibt worden ist, nicht mehr bewilligt
werden; ist die Löschung bloß vorgemerkt worden, so können diese
nur mit der Rechtswirkung des § 50 erfolgen.

§ 52 GBG



VIERTER ABSCHNITT
Von der Anmerkung.
1. Anmerkung persönlicher Verhältnisse

ABGB § 52
Die Anmerkung der im § 20 lit. a erwähnten Verhältnisse sowie
die Löschung dieser Anmerkung erfolgt auf Ansuchen der Beteiligten,
ihrer gesetzlichen Vertreter oder der hiezu berufenen Gerichte auf
Grund beweiswirkender Urkunden.

§ 53 GBG



2. Anmerkung der Rangordnung

GBG § 53
(1) Der Eigentümer ist berechtigt, die bücherliche Anmerkung
für eine beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung zu verlangen,
um die bücherliche Rangordnung vom Zeitpunkte dieses Ansuchens für
die infolge dieser Veräußerung oder Verpfändung einzutragenden Rechte
zu begründen. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Verpfändung
für eine Schuld, deren Betrag anzugeben ist, oder für einen
Höchstbetrag (§ 14 Abs. 2) erfolgt und ob die Urkunde, auf Grund
deren die aus der Veräußerung oder Verpfändung sich ergebenden
Rechte eingetragen werden sollen, vor oder nach dem Ansuchen um die
Anmerkung errichtet worden ist. Auf Antrag ist in die Anmerkung der
beabsichtigten Verpfändung die Bedingung aufzunehmen, daß die
Eintragung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung nur für
dieselbe Forderung zulässig ist, für die entweder im Zeitpunkt des
Einlangens des Ansuchens um Eintragung des Pfandrechts bereits im
Range einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der
eine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen
Pfandrechtes bewilligt worden ist oder gleichzeitig mit der
Bewilligung der Eintragung des Pfandrechtes im Range einer anderen
Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nicht
beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligt
wird.
  (2) Mit gleicher Rechtsfolge kann ein Hypothekargläubiger die
Anmerkung der beabsichtigten Abtretung oder Löschung seiner
Forderung verlangen.
  (3) Die Anmerkungen solcher Gesuche können jedoch nur dann
bewilligt werden, wenn nach dem Grundbuchsstand die Einverleibung
des einzutragenden Rechtes oder die Löschung des bestehenden Rechtes
zulässig wäre und wenn die Unterschrift der Gesuche gerichtlich oder
notariell beglaubigt ist. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 bis 5
sind anzuwenden.

§ 54 GBG



GBG § 54 Von dem Beschluß, mit dem das Gesuch bewilligt wird, darf
nur eine Ausfertigung erteilt werden; diese ist mit der Bestätigung
der vollzogenen Anmerkung zu versehen.

§ 55 GBG



GBG § 55 Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mit
Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung. Dies ist in dem Beschluß
unter Angabe des Kalendertages, an dem die Frist endet,
auszusprechen.

§ 56 GBG



GBG § 56 (1) Das Gesuch um Eintragung des Rechtes oder der Löschung,
für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist unter Vorlage der
Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses innerhalb
der im § 55 festgesetzten Frist anzubringen. Wird über dieses Gesuch
die Einverleibung oder Vormerkung bewilligt, so kommt der Eintragung
die angemerkte Rangordnung zu. Die Eintragung ist auf der
vorerwähnten Ausfertigung anzumerken.
  (2) Die Eintragung in der angemerkten Rangordnung kann selbst dann
bewilligt werden, wenn die Liegenschaft oder die Hypothekarforderung
nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen
Dritten übertragen oder belastet worden wäre.
  (3) Verfällt der Eigentümer der Liegenschaft oder der
Hypothekargläubiger vor der Überreichung des Eintragungsgesuches
in Konkurs, so kann die Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn
die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tage der Konkurseröffnung
ausgefertigt war und der Tag ihrer Ausfertigung durch eine
gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht
die Urkunde diesen Voraussetzungen nicht, so ist die Zulässigkeit
der Eintragung nach den Vorschriften der Konkursordnung zu
beurteilen.

§ 57 GBG



GBG § 57 (1) Wird die Einverleibung der Veräußerung der Liegenschaft
oder der Zession oder Löschung der Forderung in der angemerkten
Rangordnung bewilligt, so ist auf Ansuchen der Partei, für die die
Einverleibung vorgenommen worden ist, die Löschung der Eintragungen
zu verfügen, die etwa in Ansehung dieser Liegenschaft oder Forderung
nach Überreichung des Anmerkungsgesuches erwirkt worden sind. Um die
Löschung dieser Eintragungen muß jedoch binnen 14 Tagen nach
Rechtskraft der in der angemerkten Rangordnung bewilligten
Einverleibung angesucht werden.
  (2) Wird das Eintragungsgesuch nicht vor dem Ende der festgesetzten
Frist angebracht oder wird der Betrag, für den die Anmerkung der
Rangordnung erfolgt ist, bis zum Ende dieser Frist nicht erschöpft,
so wird die Anmerkung unwirksam und ist von Amts wegen zu löschen.
  (3) Vor Ablauf der gesetzlichen Frist kann die Löschung der
Anmerkung nur dann bewilligt werden, wenn die Ausfertigung des
Beschlusses über die Bewilligung der Anmerkung vorgelegt wird.
Die Löschung ist auf dieser Ausfertigung anzumerken.

§ 58 GBG



3. Rangvorbehalt

GBG § 58
(1) Im Falle der Löschung des Pfandrechtes kann der
Eigentümer zugleich die Anmerkung im Grundbuch erwirken, daß die
Eintragung eines neuen Pfandrechtes im Rang und bis zur Höhe des
gelöschten Pfandrechtes binnen drei Jahren nach der Bewilligung der
Anmerkung vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt ist im Fall eines
Eigentumswechsels zugunsten des neuen Eigentümers wirksam.
  (2) Diese Bestimmung ist sinngemäß anzuwenden, wenn die neue
Forderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rang unmittelbar
aufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.

§ 59 GBG



4. Bedingte Pfandrechtseintragung

GBG § 59
(1) Der Eigentümer einer Liegenschaft kann begehren, daß im
Rang und bis zur Höhe eines auf der Liegenschaft haftenden
Pfandrechtes das Pfandrecht für eine neue Forderung mit der
Beschränkung eingetragen werde, daß es Rechtswirksamkeit erlangt,
wenn binnen einem Jahr nach der Bewilligung der Eintragung des
neuen Pfandrechtes die Löschung des älteren Pfandrechtes
einverleibt wird.
  (2) Der Eintritt dieser Bedingung ist im öffentlichen Buch zugleich
mit der Löschung des älteren Pfandrechtes anzumerken.
  (3) Wenn innerhalb der Frist nicht um die Löschung angesucht oder
wenn die Löschung nicht bewilligt wird, erlischt das neue Pfandrecht
mit dem Ablauf der Frist und ist samt allen darauf bezüglichen
Eintragungen von Amts wegen zu löschen.
  (4) Zur Anbringung des Gesuches um Löschung des älteren
Pfandrechtes ist außer dem Hypothekarschuldner auch der Gläubiger
berechtigt, zu dessen Gunsten das Pfandrecht für die neue Forderung
eingetragen ist.
  (5) Ist das ältere Pfandrecht belastet, so wird das in dessen
Rang eingetragene neue Pfandrecht nur unter der weiteren
Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß die Belastung gelöscht oder
mit Zustimmung der Beteiligten auf das eingetragene neue Pfandrecht
übertragen wird.
  (6) Haftet das ältere Pfandrecht simultan auf mehreren
Grundbuchsobjekten, so wird das neue Pfandrecht nur unter der
weiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß das ältere Pfandrecht
auf sämtlichen Grundbuchsobjekten gelöscht wird.
  (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden,
wenn die neue Forderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rang
unmittelbar aufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.

§ 60 GBG



5. Anmerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage

GBG § 60
(1) Die Anmerkung einer gerichtlich oder notariell
beurkundeten Aufkündigung einer Hypothekarforderung sowie die
Anmerkung einer Hypothekarklage ist auf Begehren des Gläubigers vom
Grundbuchsgericht zu bewilligen, wenn der, gegen den die Aufkündigung
oder die Klage gerichtet ist, als Eigentümer der verpfändeten
Liegenschaft eingetragen und die Anhängigkeit der Hypothekarklage
ausgewiesen ist.
  (2) Die Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozeßgericht
sofort bewilligt werden.
  (3) Eine solche Anmerkung hat zur Folge, daß die Aufkündigung oder
die Klage ihre Wirksamkeit auch gegen jeden späteren Eigentümer des
Pfandes äußert und daß insbesondere die Exekution auf die verpfändete
Liegenschaft auf Grund des über die angemerkte Klage erfolgten
rechtskräftigen Urteiles oder exekutionsfähigen Vergleiches
unmittelbar gegen jeden Eigentümer dieser Liegenschaft geführt
werden kann.

§ 61 GBG



6. Löschungsklagen und Streitanmerkungen

GBG § 61
(1) Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem
bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem
Grunde der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und die
Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er
die Anmerkung eines solchen Streites im Grundbuch entweder
gleichzeitig mit der Klage oder später verlangen. Die Anmerkung
des Streites kann sowohl bei dem Prozeßgericht als auch bei dem
Grundbuchsgericht angesucht werden.
  (2) Diese Streitanmerkung hat zur Folge, daß das über die Klage
ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem
Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das
Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben,
seine volle Wirksamkeit äußert.

§ 62 GBG



GBG § 62 Wenn die Löschungsklage gegen die Personen gerichtet
werden soll, die unmittelbar durch die Einverleibung, auf deren
Löschung geklagt wird, Rechte erworben haben oder von einer
Last befreit worden sind, oder wenn sich die Klage auf solche
Verhältnisse stützt, die unmittelbar zwischen dem Kläger und
Beklagten obwalten, ist die Dauer des Klagerechtes nach den
zivilrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung zu beurteilen.

§ 63 GBG



GBG § 63 (1) Wer jedoch eine Einverleibung, von deren Bewilligung
er vorschriftsmäßig verständigt worden ist, auch gegen dritte
Personen als ungültig bestreiten will, hat binnen der Frist, die ihm
zum Rekurs gegen deren Bewilligung zukäme, bei dem Grundbuchsgericht
die Anmerkung, daß diese Einverleibung streitig sei, anzusuchen und
entweder zugleich oder längstens binnen weiteren sechzig Tagen nach
Ablauf der Rekursfrist die Klage auf Löschung gegen alle Personen
zu überreichen, die durch die bestrittene Einverleibung ein
bücherliches Recht erlangt oder weitere Einverleibungen oder
Vormerkungen darauf erwirkt haben.
  (2) Nach Ablauf dieser Fristen kann auf Löschung der bestrittenen
Einverleibung gegen dritte Personen, die noch vor der Streitanmerkung
weitere bücherliche Rechte darauf erwirkt haben, nur dann erkannt
werden, wenn sie sich hinsichtlich ihrer Gültigkeit nicht im guten
Glauben befunden haben.

§ 64 GBG



GBG § 64 Sollte aber die vorschriftsmäßige Verständigung des
Klägers von der Bewilligung einer Einverleibung, deren Ungültigkeit
er behauptet, aus was immer für einem Grund unterblieben sein,
so erlischt das Klagerecht auf deren Löschung gegen dritte
Personen, die weitere bücherliche Rechte darauf in gutem Glauben
erworben haben, erst binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
dem die angefochtene Einverleibung bei dem Grundbuchsgericht
angesucht worden ist.

§ 65 GBG



GBG § 65 (1) Steht der Kläger von der Klage ab oder wird er durch
rechtskräftiges Erkenntnis abgewiesen oder hat er die Klage im Falle
des § 63 in der vorgeschriebenen Frist nicht überreicht, so ist auf
Ansuchen des Gegners die Löschung der Streitanmerkung zu verfügen.
  (2) Wird aber durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vergleich
die bestrittene Einverleibung ganz oder teilweise aufgehoben, so ist
auf Ansuchen des Klägers die Vornahme der Löschung der bestrittenen
Einverleibung in der in dem Urteil oder Vergleich ausgedrückten Art
und Ausdehnung zu bewilligen und zugleich sowohl die Löschung der
Streitanmerkung als aller der Einverleibungen und Vormerkungen
anzuordnen, die hinsichtlich des zu löschenden Rechtes erst nach dem
Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das
Grundbuchsgericht gelangt ist, angesucht worden sind.

§ 66 GBG



GBG § 66 (1) Wer behauptet, daß eine Einverleibung in Folge einer
strafgesetzlich verbotenen Handlung erwirkt worden sei, kann, um
die im § 61 bezeichnete Rechtswirkung gegen spätere Eintragungen
zu begründen, bei dem Grundbuchsgericht unter Beibringung der
Bestätigung der zuständigen Behörde, daß die Strafanzeige bei ihr
erstattet worden ist, die Anmerkung ansuchen, daß die Einverleibung
streitig sei.
  (2) Soll jedoch durch die Streitanmerkung die Wirkung begründet
werden, daß der Anspruch auf die Ungültigerklärung einer
Einverleibung auch gegen dritte Personen, die bücherliche Rechte noch
vor der Streitanmerkung im guten Glauben darauf erworben haben,
gewahrt werde, so muß das Gesuch um die Streitanmerkung bei dem
Grundbuchsgericht innerhalb der Frist eingebracht werden, die der
Partei zum Rekurs gegen die Bewilligung der Einverleibung zukäme.

§ 67 GBG



GBG § 67 Erklärt das Strafgericht, daß die Einverleibung samt den
bücherlichen Rechten, die etwa vor der im § 66 bezeichneten
Anmerkung erworben worden sind, zu löschen sei, so hat das
Grundbuchsgericht, wenn von der verletzten Partei das Erkenntnis
hierüber mit der Bestätigung seiner Rechtskraft beigebracht wird,
diese Löschung nach den Bestimmungen des § 65 in Vollzug setzen zu
lassen. Hat das Strafgericht dagegen zwar auf die Schuld des
Angeklagten, jedoch nicht auf eine solche Löschung erkannt und die
geschädigte Partei hinsichtlich der angesprochenen Löschung der
Einverleibung auf den Zivilrechtsweg gewiesen, so steht der Partei
für die Klage auf Löschung der Einverleibung und der oben
bezeichneten bücherlichen Rechte eine Frist von sechzig Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung zu. Nach dem fruchtlosen
Ablauf dieser Frist sowie wenn das Strafgericht auf die Schuld des
Angeklagten nicht erkannt hat, ist die Löschung der Streitanmerkung
auf Ansuchen dessen, der an der Aufrechterhaltung der Einverleibung
ein Interesse hat, zu bewilligen.

§ 68 GBG



GBG § 68 Wird die Löschung einer Streitanmerkung aus dem Grunde
begehrt, weil die Klage auf Löschung nicht innerhalb der in den
§§ 63, 67 bestimmten Fristen erhoben worden ist, so hat das
Grundbuchsgericht, falls ihm nicht das Gegenteil bekannt ist, eine
Tagsatzung auf kurze Zeit anzuordnen, bei welcher der, der die
Streitanmerkung erwirkt hat, den Beweis zu liefern hat, daß die Klage
rechtzeitig erhoben worden ist, widrigens die Löschung der Anmerkung
zu bewilligen ist.

§ 69 GBG



GBG § 69 Wenn ein bücherlicher Eigentümer oder Gläubiger, auf dessen
Gut oder Forderung ein Recht einverleibt ist, aus dem Grunde der
Verjährung auf gänzliche oder teilweise Löschung klagt, kann die
Anmerkung des Streites bewilligt werden.

§ 70 GBG



GBG § 70 Die Anmerkung des Streites kann auch dem bewilligt werden,
der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB.) die Zuerkennung
eines dinglichen Rechtes begehrt.

§ 71 GBG



GBG § 71 (1) Die Streitanmerkung einer Löschungsklage wegen
Verjährung (§ 69) oder einer Klage auf Zuerkennung eines dinglichen
Rechtes in Folge der Ersitzung (§ 70) hat jedoch gegen dritte
Personen keine Wirkung, die im Vertrauen auf das Grundbuch
bücherliche Einverleibungen oder Vormerkungen vor dem Zeitpunkt
erwirkt haben, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das
Grundbuchsgericht gelangt ist. Das zuerkannte ersessene Recht
genießt die Rangordnung vor allen Eintragungen, die erst nach der
Streitanmerkung vorgenommen worden sind; alle damit im Widerspruch
stehenden, nach der Streitanmerkung eingetragenen Rechte sind zu
löschen.
  (2) Im übrigen ist nach den Bestimmungen des § 65 vorzugehen.

§ 72 GBG



7. Anmerkung der Erteilung des Zuschlages

GBG § 72
(1) Jenes Gericht, bei dem die Zwangsversteigerung einer
Liegenschaft vollzogen worden ist, hat die Anmerkung dieses
Vollzuges von Amts wegen im Grundbuch zu verfügen.
  (2) Diese Anmerkung hat die Folge, daß weitere Eintragungen
gegen den bisherigen Eigentümer nur für den Fall ein Recht
bewirken, als die Versteigerung für unwirksam erklärt wird.
  (3) Ist eine Anfechtung der Versteigerung entweder nicht erfolgt
oder endgültig abgewiesen worden, so findet auf Ansuchen der
Beteiligten die Löschung aller nach der Anmerkung der Erteilung
des Zuschlages gegen den bisherigen Eigentümer erwirkten Eintragungen
und der etwa in bezug auf diese weiter vorgenommenen Eintragungen
statt.

§ 73 GBG



GBG § 73 Inwieweit das Grundbuchsgericht oder ein anderes Gericht in
anderen Fällen eine Anmerkung anzuordnen hat, wird teils in diesem
Bundesgesetz teils im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930,
teils in anderen Gesetzen bestimmt.GBG

§ 74 GBG



FÜNFTER ABSCHNITT
Von der Abschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers

GBG § 74
(1) Die Abschreibung des Bestandteiles eines
Grundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderen
Grundbuchskörper oder die Eröffnung einer neuen Einlage für diesen
Bestandteil ist nur dann zulässig, wenn der abzuschreibende Teil
genau, nötigenfalls durch Pläne, von denen eine Kopie in der
Urkundensammlung aufzubewahren ist, bezeichnet ist und wenn die
das Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung des
Eigentumsrechtes vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen.
  (2) Bei der Durchführung der Abschreibung ist nach den
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930,
vorzugehen.

§ 75 GBG



DRITTES HAUPTSTÜCK
Von dem Verfahren in Grundbuchssachen

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

1. Zuständigkeit und Verfahrensart

GBG § 75
(1) Die Bewilligung einer Eintragung ist mit Ausnahme der in
diesem Bundesgesetz sowie in den Gesetzen über das gerichtliche
Verfahren bestimmten Fällen bei dem Grundbuchsgericht anzusuchen,
bei dem sich die Einlage, in der die Eintragung erfolgen soll,
befindet.
  (2) Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nach
diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Die
Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranzuziehen.

§ 76 GBG



2. Grundsatz des Verfahrens

GBG § 76
Das Grundbuchsgericht ordnet, außer den in diesem oder in
einem anderen Gesetz bestimmten Fällen, Eintragungen nicht von Amts
wegen, sondern nur auf Ansuchen von Parteien oder Behörden an.

§ 77 GBG



3. Berechtigung zum Ansuchen

GBG § 77
(1) Wenn jemand im Namen eines anderen einschreitet, muß
dargetan sein, daß er zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen befugt
sei.
  (2) Zum Ansuchen um eine Eintragung im Namen dessen, dem sie
zum Vorteil gereicht, genügt eine allgemeine Vollmacht.
  (3) Gesetzliche oder gerichtlich bestellte Vertreter bedürfen
keiner besonderen Ermächtigung, um die Eintragung von Rechten der
ihrer Vertretung zugewiesenen Personen oder die Löschung von Lasten
des ihrer Verwaltung anvertrauten Vermögens zu bewirken.

§ 78 GBG



GBG § 78 Wenn der, an den eine Liegenschaft oder ein bücherliches
Recht außerbücherlich gelangt ist, darauf ein Recht, das Gegenstand
der öffentlichen Bücher ist, einem anderen eingeräumt hat, kann
letzterer die Eintragung der Rechte seines Vormannes verlangen.

§ 79 GBG



GBG § 79 Auch der Bürge kann, wenn der Gläubiger das ihm eingeräumte
Recht zur Erlangung des Pfandrechtes an der Liegenschaft oder dem
bücherlichen Recht seines Schuldners nicht ausübt, im Namen des
Gläubigers die Eintragung begehren.

§ 80 GBG



GBG § 80 Um die Eintragung gemeinschaftlicher Rechte, die eine
Teilung im Verhältnis zum Ganzen nicht zulassen, kann jeder
Teilhaber für sich und im Namen der übrigen Teilhaber ansuchen.

§ 81 GBG



4. Fristen

GBG § 81
(1) Die nicht auf einen Kalendertag festgesetzten Fristen
beginnen mit dem Tag nach der Zustellung.
  (2) Bei ihrer Berechnung dürfen die Tage, während deren sich eine
bei dem Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Post
befindet, nicht abgerechnet werden.
  (3) Diese Fristen lassen, mit Ausnahme der Frist zur Rechtfertigung
einer Vormerkung (§ 43) und der Frist zur Beibringung der
Originalurkunde (§ 88) oder der Übersetzung (§ 89), keine
Erstreckung zu.

§ 82 GBG



GBG § 82 Wegen der Versäumung der in diesem Bundesgesetz bestimmten
Fristen ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.

§ 83 GBG



ZWEITER ABSCHNITT
Von den Gesuchen
1. Form des Ansuchens

GBG § 83
(1) Grundbuchsgesuche können sowohl schriftlich als auch
mündlich angebracht werden.
  (2) Wird das Gesuch mündlich angebracht, so ist darüber unter
Beachtung der für den Inhalt der schriftlichen Gesuche gegebenen
Vorschriften ein Protokoll aufzunehmen und der Antragsteller zu
einem bestimmten Begehren anzuleiten.

§ 84 GBG



2. Erfordernisse

GBG § 84
In jedem Grundbuchsgesuch sind das Grundbuchsgericht, bei
dem es zu überreichen ist, sowie der Vor- und Zuname, der Stand
und Wohnort des Antragstellers und der Personen, die von der
Erledigung zu verständigen sind, und wenn sie juristische Personen
(Körperschaften usw.) sind, die ihnen zukommenden Benennungen
anzugeben.

§ 85 GBG



GBG § 85 (1) Die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragung
geschehen soll, sind mit der nämlichen Bezeichnung anzuführen, unter
der sie im Grundbuch erscheinen.
  (2) Im Begehren ist genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen
werden soll.
  (3) Das Begehren um Einverleibung begreift jenes um Vormerkung
stillschweigend in sich, wenn der Antragsteller die Vormerkung nicht
ausdrücklich ausgeschlossen hat. Kann oder will der Antragsteller
nur auf die Früchte der Liegenschaft ein dingliches Recht erwerben,
so hat er dies ausdrücklich zu bemerken.

§ 86 GBG



3. Kumulierung der Gesuche

GBG § 86
Mehrere Eintragungen, die durch dieselbe Urkunde begründet
werden, sowie die Eintragung eines Rechtes in mehreren
Grundbuchseinlagen oder die Eintragung mehrerer Rechte in einer
Grundbuchseinlage können mit einem einzigen Gesuch begehrt werden.

§ 87 GBG



4. Beilagen
a) Originale

  § 87
(1) Die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen
soll, sind im Original beizulegen.
  (2) Liegt die Originalurkunde bei dem Grundbuchsgericht entweder
in den Amtsakten oder in Aufbewahrung oder ist sie einem im Zug
befindlichen Gesuch angeschlossen, so genügt es, eine Abschrift
beizubringen und anzugeben, wo sich das Original befindet.

§ 88 GBG



GBG § 88 (1) Kann das Original nicht sogleich beigebracht werden,
weil es sich bei einer anderen Behörde befindet, so ist dies in
dem Gesuch anzugeben und eine beglaubigte Abschrift beizulegen.
  (2) Könnte das Gesuch, selbst wenn die Originalurkunde vorläge,
nicht bewilligt werden, so ist es sogleich abzuweisen.
  (3) Könnte aber unter jener Voraussetzung dem Gesuch stattgegeben
werden, so ist dieses zur Wahrung der Rangordnung des Rechtes
sogleich mit dem Beisatze "Bis zum Einlangen des Originals" im
Grundbuch anzumerken.
  (4) Dem Antragsteller ist zugleich, wenn die Originalurkunde
nicht schon von Amts wegen von einem Grundbuchsgericht, bei dem
sie sich befindet, einzusenden ist, eine angemessene Frist
zu ihrer Beibringung zu bestimmen; wird die Originalurkunde von
dem Grundbuchsgericht eingesendet oder in der gegebenen Frist
überreicht, so ist das Gesuch in der Sache selbst zu erledigen.
  (5) Wird die Originalurkunde in der gegebenen oder erweiterten
Frist nicht überreicht, so ist das Gesuch sofort abzuweisen und
die Anmerkung von Amts wegen zu löschen.

§ 89 GBG



b) Übersetzungen

GBG § 89
(1) Sind die Urkunden nicht in einer Sprache verfaßt, in
der Eingaben bei dem Grundbuchsgericht überreicht werden können,
so muß eine vollen Glauben verdienende Übersetzung beigebracht
werden.
  (2) Fehlt die Übersetzung und geht nicht aus dem Gesuch hervor,
daß es jedenfalls abzuweisen ist, so ist das Gesuch zur Wahrung
der Rangordnung des Rechtes mit dem Beisatz "Bis zum Einlangen
der Übersetzung" im Grundbuch anzumerken. Zugleich ist dem
Antragsteller eine angemessene Frist zur Vorlage der Übersetzung
zu bestimmen. Wird die Übersetzung in der gegebenen oder erweiterten
Frist eingereicht, so ist das Gesuch in der Sache selbst zu
erledigen; im entgegengesetzten Fall ist es abzuweisen und die
Anmerkung von Amts wegen zu löschen.

§ 90 GBG



 c) Abschriften

GBG § 90
Sofern für die Urkundensammlungen Abschriften erforderlich
sind (§ 6), sind sie von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit.
Werden sie nicht beigebracht oder sind sie nicht brauchbar, so
sind die Originale in der Urkundensammlung aufzubewahren und die
Parteien von dem Grundbuchsführer zu verständigen, daß es ihnen
freistehe, sie gegen nachträgliche Beibringung ordnungsmäßiger
Abschriften zu beheben; das Gericht kann für die Urkundensammlung
auch Abschriften gegen Einhebung der einfachen für gerichtliche
Abschriften bestimmten Gebühr anfertigen und die Originalurkunden
bei den Akten zur Ausfolgung bereithalten. Wenn aber das Gesuch, in
dem eine Eintragung bei mehreren Grundbuchsgerichten beantragt wird,
nebst der Originalurkunde von einem Grundbuchsgericht zum anderen
gelangen soll, hat jedes Grundbuchsgericht, wenn die für sein
Grundbuch erforderlichen Abschriften nicht beiliegen oder unbrauchbar
sind, solche gegen Einhebung der doppelten für beglaubigte
Abschriften bestimmten Gerichtsgebühr auszufertigen.

§ 91 GBG



GBG § 91 Der Grundbuchsführer hat auf den eingelegten Abschriften
die Übereinstimmung mit den Originalurkunden von Amts wegen zu
bestätigen.

§ 92 GBG



5. Ausfertigungen des Gesuches und Halbschriften

GBG  92
(1) Grundbuchsgesuche sind, sofern nicht eine Ausnahme
gesetzlich festgesetzt ist, in einer Ausfertigung zu überreichen.
  (2) Den Gesuchen sind so viele Halbschriften beizulegen, als
Verständigungen von der Gesuchserledigung stattzufinden haben. Der
Mangel dieser Halbschriften bildet jedoch keinen Grund zur Abweisung
des Gesuches.
  (3) Auf den Halbschriften ist das in dem Gesuch gestellte Begehren
in den wesentlichen Punkten anzugeben.
  (4) Statt der Halbschriften können vollständige Abschriften
des Gesuches beigelegt werden. In diesem Fall ist anzugeben, wem sie
zuzustellen sind.
  (5) Ist das Gesuch zu Protokoll genommen worden, so hat das Gericht
die erforderlichen Halbschriften und auf Ansuchen vollständige
Protokollsabschriften zur Verständigung der Beteiligten anzufertigen.

§ 93 GBG



DRITTER ABSCHNITT
Von der Erledigung der Gesuche
1. Prüfung und Entscheidung

GBG § 93
Der Zeitpunkt, in dem ein Ansuchen bei dem Grundbuchsgericht
einlangt, ist für die Beurteilung dieses Ansuchens entscheidend.

§ 94 GBG



GBG § 94 (1) Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen
Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine
grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn
  1. aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechtes
kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht;
  2. kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der
bei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand,
den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der
Antragsteller zum Einschreiten vorhanden ist;
  3. das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden
begründet erscheint und
  4. die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung einer
Einverleibung, Vormerkung oder Anmerkung erforderlich ist.
  (2) Bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht von dem
Grundbuchsgericht, sondern von einem anderen Gericht bewilligt
werden, hat sich das Grundbuchsgericht darauf zu beschränken, über
die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand
zu entscheiden; hinsichtlich der übrigen Erfordernisse steht die
Entscheidung dem bewilligenden Gericht zu.

§ 95 GBG



GBG § 95 (1) Über jedes Grundbuchsgesuch hat das Grundbuchsgericht,
mit Ausnahme der in den §§ 45, 68 und 104 dieses Bundesgesetzes
sowie im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930,
festgesetzten Fälle, ohne Einvernehmung der Parteien und in der
Regel (§§ 88 und 89) ohne Zwischenerledigung in der Sache zu
entscheiden und in dem zu erlassenden Beschluß die Bewilligung
oder Abweisung des Gesuches ausdrücklich auszusprechen.
  (2) Kann dem Begehren zwar nicht im vollen Umfang, aber doch zum
Teil stattgegeben werden, so ist die Eintragung, soweit sie
zulässig ist, anzuordnen und der Teil des Begehrens, dem nicht
entsprochen werden kann, abzuweisen.
  (3) Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgewiesen, so sind in
dem Beschluß alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung
entgegenstehen.

§ 96 GBG



2. Besondere Bestimmungen in Ansehung
a) der Bewilligung:

GBG § 96
(1) Mehr oder etwas anderes, als die Partei angesucht hat,
darf nicht bewilligt werden, auch wenn sie nach den beigebrachten
Urkunden zu einem ausgedehnteren oder anderen Begehren berechtigt
wäre.
  (2) Ist nur die Vormerkung angesucht worden, so darf die
Einverleibung nicht angeordnet werden, wenn sie auch zulässig
wäre (§ 85).

§ 97 GBG



GBG § 97 (1) Wenn aus einer Urkunde hervorgeht, daß dem Erwerber eines
dinglichen Rechtes die Bewilligung zur Einverleibung erteilt worden
ist, daß ihm aber zugleich Beschränkungen in der Verfügung über das
erworbene Recht oder Gegenverpflichtungen auferlegt worden sind,
hinsichtlich deren die gleichzeitige Einverleibung für die daraus
Berechtigten bedungen worden ist, darf die Eintragung jenes Rechtes
nicht bewilligt werden, wenn nicht zugleich hinsichtlich der
bedungenen Beschränkungen oder Gegenverpflichtungen die Einverleibung
oder nach der Beschaffenheit der Urkunde doch die Vormerkung
angesucht wird.
  (2) Das Gesuch um die gleichzeitige Eintragung der gegenseitigen
Rechte kann sowohl von dem einen als von dem anderen Teil angebracht
werden.

§ 98 GBG



GBG § 98 In den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird,
sind die Grundbuchseinlagen zu bezeichnen, in denen die Eintragung
erfolgen soll; ferner sind unter Beziehung auf die der Bewilligung
zugrunde liegenden Urkunden die Personen, für die, und die Objekte,
auf die die Eintragung erfolgen soll, endlich die einzutragenden
Rechte nebst den wesentlichen Bestimmungen mit den in das
Hauptbuch einzutragenden Worten anzuführen (§ 5). Bei natürlichen
Personen ist auch das Geburtsdatum anzuführen.

§ 99 GBG



b) der Abweisung:

GBG § 99
(1) Wird ein Einverleibungs- oder Vormerkungsgesuch oder
ein Gesuch um Abschreibung von Grundstücken oder um Anmerkung der
Rangordnung abgewiesen, so ist das abgewiesene Gesuch im Grundbuch
anzumerken. Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Bewilligung der
Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung zur Hereinbringung
einer Forderung abgewiesen wird, für die kein Pfandrecht einverleibt
ist.
  (2) Diese Anmerkung findet nicht statt, wenn das Gut oder das
Recht, auf das die Eintragung begehrt wird,
  a) weder aus dem Gesuch noch aus dessen Beilagen ersichtlich oder
     in den Büchern des Grundbuchsgerichtes nicht eingetragen ist
     oder
  b) für eine andere Person eingetragen ist, als die, gegen die nach
     Inhalt der Urkunde eine Einverleibung oder Vormerkung
     stattfinden kann.

§ 100 GBG



GBG § 100 Ist die Abweisung eines der im § 99 angeführten Gesuche
von einem anderen Gericht als von dem Grundbuchsgericht ausgegangen,
so ist dieses von Amts wegen um die Anmerkung der Abweisung zu
ersuchen.

§ 101 GBG



GBG § 101 Sobald das Grundbuchsgericht Kenntnis erlangt, daß ein
Beschluß, wodurch eines der im § 99 angeführten Gesuche abgewiesen
worden ist, durch Unterlassung des Rekurses rechtskräftig geworden
ist, hat es die Anmerkung des abgewiesenen Gesuches von Amts wegen
zu löschen und die Beteiligten hievon zu verständigen.

§ 102 GBG



VIERTER ABSCHNITT
Von dem Vollzug der Eintragungen

GBG § 102
(1) Eine Eintragung in das Grundbuch darf nur auf Grund
eines schriftlichen Auftrages des Grundbuchsgerichtes und nicht
anders als nach dem Inhalt dieses Auftrages vorgenommen werden.
  (2) Wenn sich der Vollzug eines Auftrages nach dem Grundbuchsstand
als unausführbar herausstellt, kann der erteilte Auftrag nur durch
einen neuen Auftrag des Grundbuchsgerichtes berichtigt werden.

§ 103 GBG



GBG § 103 (1) Jede Eintragung (§ 8) hat nebst der Bezeichnung ihrer
Art die Angabe des Tages, Monates, Jahres und der Einreichungszahl
zu enthalten, unter denen das Ansuchen an das Grundbuchsgericht
gelangt ist.
  (2) Sind bei dem Grundbuchsgericht mehrere denselben
Grundbuchskörper betreffende Ansuchen gleichzeitig eingelangt, so
sind bei jeder Eintragung auf Grund dieser Ansuchen die
Einreichungszahlen der gleichzeitig eingelangten Ansuchen mit
einem ihre Gleichzeitigkeit ausdrückenden Beisatz anzumerken.

§ 104 GBG



GBG § 104 (1) Im Grundbuch darf nichts radiert und das Eingetragene
auch nicht in anderer Weise unleserlich gemacht werden.
  (2) Wird ein Fehler bei der Eintragung begangen und noch während
der Eintragung bemerkt, so ist er ohne Einholung eines Auftrages
des Grundbuchsgerichtes zu berichtigen.
  (3) Ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler kann
nur im Auftrag des Grundbuchsgerichtes berichtigt werden; es hat,
wenn der Fehler irgendeine Rechtsfolge nach sich ziehen könnte, die
Beteiligten zu vernehmen. Die Einleitung des Verfahrens ist auf
dem Blatt, wo die fehlerhafte Eintragung vollzogen worden ist,
anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen
der Berichtigung des Fehlers nicht entgegenstehen. Sie ist nach
Rechtskraft des über den wahrgenommenen Fehler ergangenen Beschlusses
von Amts wegen zu löschen.

§ 105 GBG



FÜNFTER ABSCHNITT
Von den Simultanhypotheken
1. Bestimmung einer Haupteinlage

GBG § 105
(1) Bei Simultanhypotheken (§ 15), die durch Eintragung
in verschiedene Grundbuchseinlagen gebildet werden sollen, ist
eine Einlage als Haupteinlage und sind die übrigen Einlagen als
Nebeneinlagen zu bezeichnen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so wird
die im Gesuch erstgenannte Einlage als Haupteinlage angenommen.
  (2) Wird um die Ausdehnung einer für dieselbe Forderung bereits
haftenden Hypothek auf andere Grundbuchseinlagen angesucht, so wird
die ursprünglich belastete Einlage als Haupteinlage behandelt.
  (3) Bei der Haupteinlage ist auf die Nebeneinlagen und bei jeder
Nebeneinlage auf die Haupteinlage durch eine Anmerkung hinzuweisen.

§ 106 GBG



2. Anzeige und Eintragung der Simultanhypotheken

GBG § 106
(1) Wenn ein Gläubiger um die Ausdehnung des für seine
Forderung haftenden Pfandrechtes ansucht, ist er verpflichtet,
die für diese Forderung bereits bestehende Hypothek anzuzeigen,
damit die Simultanhaftung angemerkt werde.
  (2) Den durch Verschweigung einer bereits bestehenden Hypothek
entstandenen Schaden hat der Gläubiger zu tragen.

§ 107 GBG



GBG § 107 (1) Sollte die Anmerkung einer Simultanhaftung aus was immer
für einen Grund unterblieben sein, so kann der Hypothekarschuldner um
die Anmerkung ansuchen. Die hiedurch verursachten Kosten hat der
Gläubiger zu ersetzen, wenn ihm diesfalls ein Verschulden zur Last
fällt.
  (2) Wenn ein Grundbuchsgericht bei der Bewilligung der
Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes für eine Forderung
wahrnimmt, daß ein Pfandrecht für diese Forderung in seinen oder
in den Büchern eines anderen Grundbuchsgerichtes eingetragen ist,
hat es von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, die Einlage, in
der das Pfandrecht eingetragen ist, als Haupteinlage anzusehen
und die Grundbuchsgerichte, in deren Büchern die Forderung bereits
eingetragen ist, hievon zu verständigen.

§ 108 GBG



GBG § 108 (1) Die Eintragung einer Simultanhypothek bei mehreren
Grundbuchsgerichten kann unter Anschluß von Originalurkunden oder
beglaubigten Abschriften (§ 88) gleichzeitig bei den einzelnen
Grundbuchsgerichten verlangt oder in einem einzigen Gesuch
begehrt werden.
  (2) Im ersten Fall sind in jedem Gesuch die Haupteinlage und alle
Nebeneinlagen anzugeben.
  (3) Im zweiten Fall ist das Gesuch bei dem Grundbuchsgericht
anzubringen, bei dem die Haupteinlage geführt werden soll, und die
Reihenfolge zu bezeichnen, in der das Gesuch den übrigen
Grundbuchsgerichten zur Erledigung zuzusenden ist.

§ 109 GBG



GBG § 109 (1) Wenn bei der ursprünglichen oder späteren Eintragung
einer Simultanhypothek mehrere Grundbuchsgerichte mitzuwirken
haben, hat jedes von ihnen hinsichtlich der in seinen Büchern
enthaltenen Hypothekarobjekte über die Frage der Einverleibung
oder Vormerkung des Pfandrechtes selbständig zu entscheiden
und die Entscheidung dem Grundbuchsgericht der Haupteinlage
bekanntzugeben.
  (2) Der Rekurs gegen jeden der Beschlüsse ist bei dem
Grundbuchsgericht anzubringen, das ihn erlassen hat.
  (3) Ist die von einem Grundbuchsgericht in den Nebeneinlagen
bewilligte Einverleibung oder Vormerkung im Rekursweg aufgehoben
und gelöscht worden, so muß diese Löschung dem Grundbuchsgericht
der Haupteinlage zur Anmerkung mitgeteilt werden.

§ 110 GBG



GBG § 110 Für die Rangordnung einer Simultanhypothek ist bei jedem
einzelnen Hypothekarobjekt der Zeitpunkt entscheidend, in dem das
Ansuchen um die Bewilligung der Eintragung bei dem Grundbuchsgericht
eingelangt ist, in dessen Büchern die Eintragung stattgefunden hat.

§ 111 GBG



3. Eintragungen der Änderungen in der Haupteinlage

GBG § 111
(1) Alle Grundbuchsgesuche, die sich auf ein in mehreren
Einlagen simultan haftendes Pfandrecht beziehen, sind bei dem
Grundbuchsgericht, bei dem die Haupteinlage geführt wird,
anzubringen und nach dem Stand dieser Einlage zu beurteilen.
  (2) Wenn das Gesuch bei einem anderen Grundbuchsgericht überreicht
wird, ist es mit der Weisung zurückzustellen, daß es bei dem
Grundbuchsgericht der Haupteinlage anzubringen ist.

§ 112 GBG



GBG § 112 (1) Alle Änderungen, die an dem simultan haftenden
Pfandrecht durch Übertragung, Beschränkung, Belastung, Löschung
oder auf andere Weise vorgenommen werden sollen, sind nur in
der Haupteinlage einzutragen.
  (2) Die Eintragung der Änderungen in der Haupteinlage gilt
rechtlich als in allen schon bestehenden oder noch hinzukommenden
Nebeneinlagen vollzogen; doch ist die teilweise oder gänzliche
Löschung der Simultanhypothek hinsichtlich aller Hypothekarobjekte
auch in allen Nebeneinlagen und die Löschung des Pfandrechtes
hinsichtlich einzelner Nebeneinlagen in diesen anzumerken.

§ 113 GBG



GBG § 113 (1) Wenn das Pfandrecht hinsichtlich des in der Haupteinlage
eingetragenen Hypothekarobjektes gelöscht wird, sind auch alle darauf
erfolgten weiteren Eintragungen in der Haupteinlage zu löschen
und in eine Nebeneinlage desselben Grundbuchsgerichtes zu übertragen.
Sofern eine Simultanhypothek noch fortbesteht, ist diese Nebeneinlage
in der Folge als Haupteinlage zu behandeln.
  (2) Besteht in den Büchern dieses Grundbuchsgerichtes keine
Nebeneinlage, so hat dieses Gericht, insofern eine Erklärung des
Hypothekargläubigers nicht vorliegt, zu bestimmen, welche
Nebeneinlage in Zukunft als Haupteinlage zu behandeln ist, und dem
Grundbuchsgericht der neuen Haupteinlage beglaubigte Abschriften
der im Hauptbuch bestehenden Eintragungen und der hierauf bezüglichen
Urkundenabschriften von Amts wegen zu übermitteln.
  (3) Die Umwandlung einer Nebeneinlage in die Haupteinlage ist den
Grundbuchsgerichten aller Nebeneinlagen bekanntzugeben und bei jeder
fortbestehenden Nebeneinlage von Amts wegen anzumerken.

§ 114 GBG



GBG § 114 (1) Dem Grundbuchsgericht, an das die Führung der
Haupteinlage übergeht, sind die Grundbuchsgesuche zu übersenden,
die wegen der bereits erfolgten Löschung des Pfandrechtes in der
Haupteinlage nicht mehr erledigt werden können; die Antragsteller
sind hievon zu verständigen.
  (2) Die Rangordnung dieser Gesuche untereinander wird durch den
Zeitpunkt bestimmt, in dem sie bei dem Grundbuchsgerichte der
früheren Haupteinlage eingelangt sind.

§ 115 GBG



GBG § 115 (1) Wenn in Ansehung einer vor dem 16. Februar 1872 in
verschiedenen Grundbuchseinlagen erwirkten Simultanhypothek weitere
Eintragungen erfolgen sollen, ist bei dem Ansuchen um eine neue
Eintragung die Einlage zu bezeichnen, die als Haupteinlage geführt
werden soll.
  (2) In diese Einlage sind alle Eintragungen, die nach der
Begründung der Simultanhypothek in Ansehung derselben in den
anderen Einlagen vorgenommen worden sind, zu übertragen. Diese
Übertragung ist unter Bezeichnung der Haupteinlage in den übrigen
Einlagen, die fortan als Nebeneinlagen zu behandeln sind,
anzumerken.

§ 116 GBG



4. Rechtfertigungsklage

GBG § 116
(1) Zur Rechtfertigung einer bei verschiedenen
Grundbuchsgerichten für dieselbe Forderung simultan haftenden
Vormerkung des Pfandrechtes ist nur eine Rechtfertigungsklage
erforderlich.
  (2) Die Rechtfertigungsklage ist entweder bei dem allgemeinen
Gerichtsstand des Hypothekarschuldners oder bei einem Gericht zu
erheben, das in Ansehung eines der Hypothekarobjekte, auf die die
Vormerkung bewilligt worden ist, die Realinstanz ist.

§ 117 GBG



5. Grundbuchsauszüge

GBG § 117
In Grundbuchsauszügen über solche Einlagen, die in
Ansehung einer Simultanhypothek als Nebeneinlagen geführt werden,
ist der Hinweis auf die Haupteinlage und die Bemerkung aufzunehmen,
daß die an dem simultan eingetragenen Pfandrecht vorgenommenen
Änderungen nur in der Haupteinlage eingetragen sind.

§ 118 GBG



SECHSTER ABSCHNITT
Von der Zustellung

GBG § 118
In jedem Beschluß sind die Personen sowie die Amtsstellen
zu bezeichnen, denen er zuzustellen ist. Auch ist anzugeben, an wen
mit dem Beschluß eine Urkunde zuzustellen ist. Inwieweit hievon
bei Anmerkungen im Exekutionsverfahren abgesehen werden kann,
bestimmt die Geschäftsordnung.

§ 119 GBG



GBG § 119 von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem
Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen:
  1. Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben
wird oder dessen bücherliche Rechte abgetreten, belastet, beschränkt
oder aufgehoben werden oder gegen den eine grundbücherliche
Anmerkung erfolgt.
  2. Wird die gänzliche oder teilweise Löschung einer Eintragung
bewilligt, so ist der Beschluß auch allen zuzustellen, für die
auf dem eingetragenen Recht weitere Einverleibungen oder
Vormerkungen haften.
  3. Beschlüsse über eine Einverleibung oder Vormerkung, wodurch
bereits eingetragene Rechte dritter Personen verpfändet oder
abgetreten werden, sind auch dem Eigentümer des Gutes zuzustellen.
  4. Wird eine Eintragung gegen einen Machtgeber auf Ansuchen seines
Machthabers erwirkt, so ist der Beschluß dem Machtgeber zuzustellen,
es sei denn die Bevollmächtigung durch eine den Erfordernissen des
§ 31 entsprechende Vollmacht dargetan.
  5. Von Änderungen, welche die im Grenzkataster oder im
Grundsteuerkataster enthaltenen Angaben berühren, ist das
Vermessungsamt in Kenntnis zu setzen.
  6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)

§ 120 GBG



GBG § 120 (1) Die Zustellung an die im § 119 Z. 1 bis 4 bezeichneten
Personen hat nach den über die Zustellung zu eigenen Handen in der
Zivilprozeßordnung enthaltenen Vorschriften zu geschehen.
  (2) Die Originalurkunden sind, insofern nicht in dem Gesuch eine
andere Verfügung beantragt wird, dem zurückzustellen, der sie
überreicht hat.
  (3) Die Grundbuchsgerichte sind verpflichtet, über die schnelle
und richtige Zustellung der Beschlüsse in Grundbuchssachen zu
wachen.

§ 121 GBG



GBG § 121 Der Umstand, daß eine Zustellung ordnungswidrig oder gar
nicht erfolgt ist, gibt keine Berechtigung, die Gültigkeit der
bücherlichen Eintragung zu bestreiten. Wer aus einer bücherlichen
Eintragung für sich Rechte oder eine Befreiung von Verbindlichkeiten
ableitet, ist nicht schuldig, den Beweis der Zustellung zu liefern.

§ 122 GBG



SIEBENTER ABSCHNITT
Vom Rekurs

1. Anbringung des Rekurses

GBG § 122
(1) Gegen Grundbuchsbeschlüsse ist nur das Rechtsmittel
des Rekurses zulässig. Die Abänderung (§§ 72 bis 77 AußStrG) eines
Beschlusses, mit dem über ein Grundbuchsgesuch entschieden worden
ist, kann nicht beantragt werden.
  (2) Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht noch dürfen
ihm neue Urkunden beigelegt werden.
  (3) Der Rekurs ist stets in erster Instanz anzubringen. Er kann
auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.
  (4) Einem schriftlichen Rekurs sind die zur Verständigung der
Beteiligten erforderlichen Halbschriften beizulegen.
  (5) Ein unmittelbar bei der zweiten oder dritten Instanz
überreichten Rekurs ist zurückzuweisen.
  (6) Beschwerden über Verzögerungen können unmittelbar bei den
höheren Gerichten angebracht werden.

§ 123 GBG



GBG § 123 (1) Die Rekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland
30 Tage, bei Zustellungen im europäischen Ausland, mit Ausnahme
von Island und den Färöern, 60 Tage, bei Zustellungen im
außereuropäischen Auslande sowie in Island und den Färöern 90 Tage
(§ 81).
  (2) Ein verspäteter Rekurs ist von der ersten Instanz sogleich
zurückzuweisen, wenn auch die in das Grundbuch eingetragene
Anmerkung des abschlägigen Beschlusses noch nicht gelöscht sein
sollte.

§ 124 GBG



GBG § 124 Ein rechtzeitig angebrachter Rekurs ist unter Anschluß der
zur Entscheidung erforderlichen Akten der zweiten Instanz zur eigenen
Entscheidung oder, wenn der Rekurs gegen eine Erledigung der zweiten
Instanz gerichtet sein sollte, zur Beförderung an die dritte Instanz
vorzulegen. Hievon sind die Personen, denen der angefochtene Beschluß
zugestellt worden ist, zu verständigen. Eine Verständigung des
Rekurrenten ist nicht erforderlich. Eine Rekursbeantwortung ist
nicht zulässig.

§ 125 GBG



GBG § 125 (1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einer
Einverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuch
anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu
löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter
Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist.
  (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung haben von Amts wegen zu
erfolgen.

§ 126 GBG



GBG § 126 (1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59
AußStrG.
  (2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 62,
63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der
§§ 122 bis 125 - hinsichtlich des § 63 Abs. 2 AußStrG sinngemäß -
zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund
als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 AußStrG
unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom
Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen
Antrag nach § 63 Abs. 1 AußStrG, mit dem ein ordentlicher
Revisionsrekurs verbunden ist. Eine Beantwortung des
Revisionsrekurses ist nicht zulässig.
  (3) Der Erledigung des Rekurses sind, wenn der Beschluß, gegen den
er gerichtet war, abgeändert oder aus wesentlich abweichenden Gründen
bestätigt wird, die Entscheidungsgründe beizufügen.

§ 128 GBG



GBG § 128 Ist einem der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster
Instanz abgewiesen worden ist, von der höheren Instanz stattgegeben
worden, so ist diese Bewilligung im Grundbuch einzutragen. Die
Wirkung dieser Eintragung ist so zu beurteilen, als ob sie in dem
Zeitpunkt der Überreichung des ersten Gesuches erfolgt wäre.

§ 129 GBG



GBG § 129 (1) Wird eine von der ersten Instanz bewilligte Löschung
von der zweiten Instanz aufgehoben, so muß die gelöschte
Einverleibung oder Vormerkung wiederhergestellt werden.
  (2) Wird aber ein anderes der im § 99 angeführten Gesuche, das in
erster Instanz bewilligt worden ist, von der zweiten Instanz
abgewiesen, so ist diese Verfügung im Grundbuch anzumerken, das
eingetragene Recht aber nicht zu löschen, solange nicht entweder die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen oder die Frist zur
Ergreifung eines Revisionsrekurses gegen die Anordnung der zweiten
Instanz oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einem
Revisionsrekurs (§ 63 AußStrG) verstrichen ist; dies gilt nicht,
wenn der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter
Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. Bestätigt die dritte
Instanz den Beschluß der ersten Instanz, so ist die durch den Rekurs
veranlaßte Anmerkung zu löschen. Wird die abändernde Verfügung der
zweiten Instanz von der dritten bestätigt oder in gehöriger Zeit kein
Rekurs dagegen ergriffen, so ist das einverleibte oder vorgemerkte
Recht zu löschen.

§ 130 GBG



VIERTES HAUPTSTÜCK
Von der Bereinigung und Berichtigung des Grundbuches
ERSTER ABSCHNITT
Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen
1. Unzulässige Eintragungen

GBG § 130
Ergibt sich aus einer Eintragung, daß ihr Inhalt nach dem
Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein kann,
so ist sie von Amts wegen als unzulässig zu löschen. Die Vorschriften
des ersten bis dritten und fünften Hauptstückes, insbesondere über
die Verständigung der Beteiligten und den Rekurs, sind entsprechend
anzuwenden.

§ 131 GBG



2. Gegenstandslose Eintragungen

GBG § 131
(1) Ist eine Eintragung gegenstandslos, so kann sie das
Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 von Amts wegen löschen.
  (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand
bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht,
  a) nicht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht
     ausgeübt werden kann,
  b) verjährt ist,
  c) für den Berechtigten einen lediglich wirtschaftlichen Wert
     darstellt, der 1 500 S (entspricht einem Gegenwert von
     109,0093 Euro), bei wiederkehrenden Leistungen 500 S
     (entspricht einem Gegenwert von 36,3364 Euro) jährlich, nicht
     übersteigt, sofern die Eintragung des Rechtes vor dem 1. Mai
     1945 erfolgt ist.
  (3) Im Falle des Abs. 2 lit. c bedarf es zur Löschung eines
Pfandrechtes nicht der Zustimmung des Eigentümers, dem das
Verfügungsrecht nach § 469 ABGB. zusteht.
  (4) Abs. 2 lit. c gilt auch für Pfandrechte, bei denen gemäß
Artikel 3 der Grundbuchsnovelle, BGBl. Nr. 4/1930, ein Antrag auf
Aufrechterhaltung angemerkt ist.

§ 132 GBG



GBG § 132 (1) Das Grundbuchsgericht soll das Verfahren zur Löschung
gegenstandsloser Eintragungen einleiten, wenn besondere äußere
Umstände (zum Beispiel Umschreibung der Grundbuchseinlage wegen
Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des
Grundstückes, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden
Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die
Eintragung gegenstandslos ist.
  (2) Das Grundbuchsgericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob das
Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese
Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 133 GBG



GBG § 133 (1) Voraussetzung für die Löschung ist, daß
  a) die Gegenstandslosigkeit der Eintragung offenkundig oder durch
     öffentliche oder gerichtlich oder notariell beglaubigte
     Urkunden nachgewiesen ist,
       oder daß, falls dies nicht zutrifft,
  b) dem Betroffenen eine Löschungsankündigung unter kurzer
     Bekanntgabe des Grundes zugestellt ist und er nicht binnen einer
     vom Grundbuchsgericht zugleich zu bestimmenden Frist
     Widerspruch erhoben hat,
       oder daß, falls auch nach lit. b nicht verfahren werden kann,
     insbesondere wenn Widerspruch erhoben ist,
  c) durch einen mit Gründen versehenen Beschluß rechtskräftig
     festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist.
  (2) Kann die Löschung nicht sogleich angeordnet werden, so ist
die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch anzumerken. Die
Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung
nicht hindern. Sie ist zu löschen, wenn die gegenstandslose
Eintragung gelöscht oder von der Fortsetzung des Verfahrens
Abstand genommen wird. Einer Verständigung der Beteiligten von
der Anordnung dieser Anmerkung und ihrer Löschung bedarf es nicht.
Gegen diese Anordnungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 134 ABGB



GBG § 134 Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften des
dritten Hauptstückes. Dabei gilt folgendes:
  a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003)
  b) die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) kann nicht
     durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden;
  c) ist die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll,
     unbekannt, so sind die Vorschriften über die Zustellung durch
     öffentliche Bekanntmachung sinngemäß anzuwenden;
  d) die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des
     Grundbuchsgerichtes, mit denen die Löschung gegenstandslos
     gewordener Eintragungen angeordnet wird, richten sich nach dem
     siebenten Abschnitt des dritten Hauptstückes; im übrigen gelten
     für die Anfechtung von Entscheidungen die Vorschriften über
     das Verfahren außer Streitsachen. Gegen die Löschungsankündigung
     (§ 133 Abs. 1 lit. b) ist kein Rechtsmittel gegeben.

§ 135 GBG



GBG § 135 Ist ein Beteiligter durch eine nach den §§ 131 ff.
bewilligte Löschung in seinem bücherlichen Rechte verletzt, so kann
er im Prozeßwege die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen
Standes begehren. Die Vorschriften der §§ 61 ff. sind sinngemäß
anzuwenden.

§ 136 GBG



ZWEITER ABSCHNITT
Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen

GBG § 136
(1) Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht
richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung
erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne daß die sonst für eine
solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen
erfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch
öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Soweit dieser Nachweis durch
die Erklärung eines Beteiligten erbracht werden kann, genügt eine
gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde.
  (2) Würden durch die Berichtigung nach Abs. 1 bestehende
bücherliche Rechte Dritter betroffen, so kann die Berichtigung nur
unter Wahrung dieser Rechte (zum Beispiel nach § 51) bewilligt
werden.
  (3) Die Löschung eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen kann
nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn seit dem Erlöschen des
Bezugsrechtes (§ 18) drei Jahre verstrichen sind und keine Klage
auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist.

§ 137 GBG



FÜNFTES HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

GBG § 137
(1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner
Kundmachung in Kraft.
  (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. das Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 95, über die Einführung
eines Allgemeinen Grundbuchsgesetzes;
  2. die §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1882, RGBl. Nr. 67,
enthaltend Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Legalisierung
gewisser Unterschriften auf Tabularurkunden und über Erleichterungen
des Beweises der Identität einer Person bei Legalisierungen und
anderen Beurkundungen;
  3. das Gesetz vom 5. Juni 1890, RGBl. Nr. 109, betreffend die
grundbücherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden in
geringfügigen Grundbuchsachen;
  4. Artikel XXXIX des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112,
betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung);
  5. die §§ 37 erster und zweiter Satz, 38 bis 41, 44 bis 46, 47
Abs. 1, 48 bis 50 sowie die Worte "des § 30 des Allgemeinen
Grundbuchsgesetzes und" in § 51 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung
vom 19. März 1916, RGBl. Nr. 69, über die dritte Teilnovelle zum
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch;
  6. das Bundesgesetz vom 4. Juni 1923, BGBl. Nr. 306, über die
Erhöhung der Wertgrenze im Gesetz vom 5. Juni 1890, RGBl. Nr. 109,
betreffend die grundbücherliche Einverleibung auf Grund von
Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchsachen;
  7. die Artikel I bis III des Bundesgesetzes vom 31. März 1927,
BGBl. Nr. 118, betreffend geringfügige Grundbuchsachen;
  8. Artikel 1 der Grundbuchsnovelle BGBl. Nr. 4/1930;
  9. die Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Grundbuchsrechts
im Geltungsbereich des Österreichischen Allgemeinen
Grundbuchsgesetzes vom 19. Jänner 1942, Deutsches RGBl. I S. 37,
in der Fassung der Druckfehlerberichtigung Deutsches RGBl. 1942 I
S. 50; § 10 Abs. 2 dieser Verordnung tritt jedoch erst am 1. Jänner
1960 außer Kraft;
 10. die §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl.
Nr. 141, über die Änderung einiger grundbuchsrechtlicher
Vorschriften;
 11. Artikel XXVI des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung,
BGBl. Nr. 6/1953.
  (3) Andere Vorschriften grundbuchsrechtlichen Inhaltes bleiben
unberührt.

§ 138 GBG



GBG § 138 In Ansehung der Bergbücher sind nebst diesem Bundesgesetz
auch die Vorschriften des Berggesetzes BGBl. Nr. 73/1954 zu
beachten.

§ 139 GBG



GBG § 139 Soweit in anderen Bundesgesetzen die durch dieses
Bundesgesetz aufgehobenen Vorschriften zitiert sind, treten an deren
Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

§ 140 GBG



GBG § 140 Mit der Vollziehung sind betraut:
  a) hinsichtlich des § 90, soweit sich dieser auf die Befreiung
     von Stempelgebühren bezieht, das Bundesministerium für Finanzen;
  b) hinsichtlich des § 137 Abs. 2 Z. 9, soweit sich diese
     Bestimmung auf die Aufhebung des § 10 Abs. 2 der in § 137 Abs.2
     Z. 9 genannten Verordnung bezieht, das Bundesministerium für
     Inneres;
  c) im übrigen das Bundesministerium für Justiz.