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Streitwert, Kostenbemessungsgrundlage



Im Verfahren nach § 382b EO ist an sich vom Antragsteller eine Bewertung vorzunehmen (EF-Slg 156.296; 118.443; 112.632; 112.630; 98.698).

Der Streitwert ist nicht automatisch ident mit dem Hauptverfahren (Scheidungsverfahren), daher ist vom Antragsteller eine Bewertung vorzunehmen (EF-Slg 156.296; 118.443; 115.556; 98.698).

Für einstweilige Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 382 b Abs 1 u. 2 EO) beträgt die Bemessungsgrundlage der Anwaltskosten mangels anderer Regelung € 730,00 (§ 14 RATG). § 10 Z 4 RATG ist nicht anzuwenden, da derartige Einstweilige Verfügungen einen Zusammenhang mit einem Eheverhältnis nicht voraussetzen (EF-Slg 156.296; LG St. Pölten 19.11.1998, 10 R 322/98z).

Wenn die Parteien den Streit nicht bewerten, ist von § 14 lit c RATG ausgehen, daher € 730,00 (EF-118.443; .557; 106.331; 102.535; 98.698).

Nach rechtskräftiger Ehescheidung und ohne Bewertung durch den Antragsteller ist bei einer EV nach § 382b EO von einer Bemessungsgrundlage nach § 14 lit c RATG auszugehen (EF-Slg 121.580).

§ 10 Z 4 RATG ist dann anzuwenden, wenn bereits en Scheidungsverfahren anhängig ist (EF-Slg 121.581; 115.558; 112.631).

Anmerkung: der Antragstellter kann nach dem RATG eine eigene Bewertung vornehmen, der Antragsgegner diese allenfalls rügen. diese Bewertung für das Rechtsanwaltshonorar ist aber zu unterscheiden von der (nicht notwendigen bzw. nicht zulässigen) Bewertung nach der JN.

Wenn der Antrag auf EV im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens gestellt wird, in welchem die EV für länger als drei Monate erlassen werden kann, ist es gerechtfertigt § 10 Z. 4 lit a RATG, somit € 4.360,00 zugrundezulegen (EF-Slg 112.631; 106.332;  Startet den Datei-Download OGH 1999/11/24, 3 Ob 293/99f).

Eine beantragte Regelung nach § 382b EO, weist auch geldwerte Aspekte auf, doch wird sie im wesentlichen durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der Lebensgestaltung der betroffenen Familienangehörigen (hier: Eheleute) liegt, charakterisiert (OGH  1 Ob 244/01s). Ein Bewertungsausspruch durch das Rekursgericht hat daher nicht zu erfolgen, ein erfolgter Bewertungsausspruch ist daher als nicht beigesetzt anzusehen (EF-Slg 112.633; OGH 2003/12/16, 1 Ob 285/03y; EF-Slg 106.333; 102.537; 102.536; 91.344).

Anmerkung: Daraus ergibt sich, dass immer zumindest ein außerordentlicher Revisionsrekurs möglich ist und nicht ein Abänderungsantrag erforderlich ist.

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