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Anrufung des OGH in Außerstreitverfahren mit Revisionsrekurs



Gründe für einen Revisionsrekurs (§ 66 AußStrG):

In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden,
1. dass ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 AußStrG gegeben ist (Nichtigkeitsgründe)
2. dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war; (Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens)
3. dass der Beschluss des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrundelegt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht; (Aktenwidrigkeit)
4. dass der Beschluss des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht (unrichtige rechtliche Beurteilung).

Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses:

Das Rekursgericht entscheidet selbst, alleine und abschließend, ob es den ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH zulässt oder nicht (§ 59 AußStrG).

bei Streitwert bis € 20.000,00: Wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen, kann man einen Antrag an das Rekursgericht stellen (§ 63 AußStrG), dass es diesen Zulässigkeitsausspruch abändere und den Revisionsrekurs doch für zulässig erkläre. Gleichzeitig mit diesem Antrag muss auch der ordentliche Revisionsrekurs ausgeführt werden. Dieser Antrag ist besonders zu begründen. Schließlich muss man das Rekursgericht überzeugen, dass es selbst den ursprünglich "falschen" Zulässigkeitsausspruch auch selbst wieder abändert. Wenn das Rekursgericht diesen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches abweist, ist ein weiterer Rechtszug nicht mehr möglich (§ 63 Abs. 4 AußStrG).

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auf seine Stichhältigkeit zu prüfen. Eröffnet eine bereits vorhandene Grundsatzjudikatur des Obersten Gerichtshofs einen Wertungsspielraum, so darf es einen solchen Ausspruch nur dann nachträglich abändern, wenn es zur Überzeugung gelangt, dass ihm bei der Würdigung des Anlassfalls eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlief. Keineswegs darf die bloße Behauptung einer Aktenwidrigkeit jedenfalls zur Abänderung seines Zulässigkeitsausspruchs führen (Startet den Datei-DownloadOGH 2001/04/25, 3 Ob 290/00v; Startet den Datei-Download2000/10/06, 1 Ob 102/00g).

bei Streitwert über € 20.000,00 bzw. bei Streitigkeiten nicht nicht rein vermögensrechtlicher Natur:

Anmerkung für den Laien: Der Unterschied liegt darin, dass der Akt zwingend dem OGH vorgelegt wird und daher zumindest angesehen wird (bei Streitigkeiten rein vermögensrechtlicher Natur unter  € 20,000,00 erreicht der Akt den OGH gar nicht, wenn der ordentliche Revsionsrekurs nicht zugelassen wird).

Bei bestätigenden oder abändernden (aber nicht aufhebenden) Entscheidungen ist bei einem Streitwert von über € 20.000,00 ungeachtet einer Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ein außerordentlicher Revisionsrekurs an den OGH möglich (§  62 Abs. 5 AußStrG). Über die Annahme dieses außerordentlichen Revisionsrekurses entscheidet (nur) der OGH selbst. Seine Entscheidung ist (natürlich) innerstaatlich endgültig.Der Streitwert ist nach der Bestimmung des § 58 JN mit dem dreifachen des begehrten Jahresunterhaltes (Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrages) zu bemessen. Wird über den Unterhalt für zwei oder mehr Kinder gleichzeitig entschieden, sind die Unterhaltsbeträge für die Bemessung des Streitwertes nach § 58 JN nicht zusammenzuzählen (ständige Rechtssprechung zuletzt Startet den Datei-DownloadOGH 2000/11/09, 2 Ob 294/00z). Auch weitere zusätzlich geltend gemachte Beträge erhöhen den Streitwert nicht über das Dreifache des Jahresbetrages Startet den Datei-DownloadOGH 2000/11/09, 2 Ob 294/00z).

Beträgt der Entscheidungsgegenstand über den das Rekursgericht in Anwendung der Berechnungsregel des § 58 Abs. 1 JN entschieden hat, mehr als € 20.000,00 und hat es dabei ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig ist, gibt es keine Zulassungsvorstellung nach § 14a AußStrG. Wird ein solcher dennoch erhoben und weist ihn das Rekursgericht samt dem gleichzeitig erhobenen Revisionsrekurs anstelle diesen als außerordentliches Rechtsmittel zu behandeln zurück und erwächst dieser Beschluss mangels Anfechtung in Rechtskraft, so ist der Erhebung eines weiteren inhaltsgleichen außerordentlichen Revisionsrekurses zufolge Konsumation der Rechtsmittelrechtes, unzulässig (Startet den Datei-DownloadOGH 2000/07/26, 7 Ob 150/00k).

Stellt der Revisionsrekurswerber fälschlicherweise einen Abänderungsantrag nach § 14a AußStrG (jetzt Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG) , obwohl der Streitwert gemäss § 58 JN über S 260.000,00 (jetzt € 20.000,00) liegt, so darf nur dieser Antrag vom Rekursgericht zurückgewiesen werden, nicht jedoch auch der damit verbundene Revisionsrekurs, auch wenn dieser als "ordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnet wird. Dieser ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln und dem OGH direkt vorzulegen. Sollte das Rekursgericht fälschlicherweise auch den (falsch bezeichneten) ordentlichen Revisionsrekurs zurückweisen, ist dieser zurückweisende Beschluss insoweit durch Revisionsrekurs an den OGH anfechtbar (Startet den Datei-DownloadOGH 2000/07/26, 7 Ob 150/00k).

Selbst wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs (doch) zulässt, kann ihn der OGH zurückweisen, weil er an den Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit nicht gebunden ist - § 71 (1) AußStrG.

Gegen aufhebende und zurückverweisende Entscheidungen des Rekursgerichtes ist ein weiterer Rechtszug an den OGH nur zulässig, wenn das Rekursgericht eine solchen ausdrücklich zulässt § 64 AußStrG (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/05, 2 Ob 130/02k; Startet den Datei-Download2000/03/30, 8 Ob 322/99g). Hier gibt es weder eine Abänderung des Zulässigkeitsausspruches  (§ 64 Abs. 2 AußStrG) noch einen außerordentlichen Revisionsrekurs (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/05, 2 Ob 130/02k; Startet den Datei-Download2000/08/30, 6 Ob 205/00s).

Im Zuge des fortgesetzten Verfahrens kann es aber (unter den Voraussetzungen der §§ 62 ff AußStrG) später noch zur Anrufung des OGH kommen. Das Rekursgericht kann aber (laienhaft ausgedrückt) anordnen, dass wegen des "Zwischenergebnisses" der OGH noch nicht angerufen werden kann. Wenn das Rekursgericht einen Revisionsrekurs zulässt, darf das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtkraft des aufhebenden Beschlusses fortgesetzt werden (§ 64 Abs. 3 AußStrG). Aber auch in diesem Fall darf die Entscheidung des Rekursgerichtes nur wegen erheblicher Rechtsfragen angefochten werden (§ 64 As. 1 AußStrG).

Wo einzubringen:

Ordentliche Revisionsrekurse, Zulassungsvorstellungen und auch außerordentliche Revisionsrekurse sind beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird das Rechtsmittel bei einem falschen Gericht eingebracht und  von diesem Weitergeleitet, so muss für die Rechtzeitigkeit das Rechtsmittel vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangen. Auf verspätete Rechtsmittel in Obsorgeverfahren, Besuchsrechtsverfahren und Unterhaltsverfahren kann gemäß § 46 (3) AußStrG kein Bedacht genommen werden, da sich die Entscheidungen nicht ohne Nachteil für den zweiten Elternteil nicht abändern lässt und aus der Entscheidung dem mj. Kind und der Mutter Rechte erwachsen sind (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/26, 9 Ob 152/02x).

ABER: Stellt der OGH dem Rechtsmittelgegner die Beantwortung eines außerordentlichen Revisionsrekurses oder einer außerordentlichen Revision frei, so ist diese Beantwortung direkt beim OGH einzubringen - § 68 Abs. 4 AußStrG.

Ändert das Rekurgericht den Zulassungsausspruch ab, hat es dem Gegner die Erstattung einer Revisionserkursbeantwortung freizustellen. Diese ist in diesem Fall beim Rekursgericht einzubringen.

Achtung: gemäss § 23 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der ZPO über die verhandlungsfreie Zeit nicht anzuwenden! D.h. durch die Gerichtsferien tritt keinerlei Verlängerung der Rechtsmittelfristen ein.

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