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amtswegige Berücksichtigung der Familienbeihilfe



Wenn der Unterhaltspflichtige aber selbst einen Unterhaltsherabsetzungsantrag stellt und diesen auf andere Umstände als § 12a FLAG stützt, hängt die Entlastung des Unterhaltspflichtigen von seiner Disposition ab. Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen Verfahren geht nicht so weit, dass von Amts wegen eine vom Unterhaltsschuldner gar nicht begehrte Steuerentlastung vorgenommen werden müsste, der Partei also ein verzichtbarer Rechtsanspruch (Rechtsgrund) geradezu aufgedrängt werden müsste. Ein zwingender Charakter der steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ist nämlich nicht ersichtlich. Hat also ein Geldunterhaltspflichtiger im Verfahren erster Instanz kein entsprechendes Vorbringen erstattet, ist eine Anrechnung von dem Obersorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung ausgeschlossen. Es bedarf nur dann keines gesonderten Vorbringens des Geldunterhaltspflichtigen, wenn der Bezug der Familienbeihilfe durch den anderen Elternteil unstrittig oder aktenkundig ist.

Eine Berücksichtigung der Familienbeihilfe von Amts wegen ist geboten, wenn das Gericht sie bei einer früheren Entscheidung berücksichtigt habe und der Antragsteller daher keinen Grund habe anzunehmen, dass das Gericht die in der letzten Entscheidung für maßgeblich angesehenen Kriterien nicht neuerlich heranziehen werde.

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