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unbestimmter Unterhaltsantrag und JWT



Der Fall des § 9 AußStrG 2005  wird dem Jugendwohlfahrtsträger aber wegen seiner Auskunftsrechte nach § 102 AußStrG 2005 nur in Ausnahmefällen zu Gute kommen können.

§ 9 AußStrG



Begehren

AußStrG § 9
(1) Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten,
jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder
sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus
welchem Sachverhalt er dies ableitet.
  (2) Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber
nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter
Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe
des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine
derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein
ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese
Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.

§ 102 AußStrG



Auskunftspflichten

AußStrG § 102
(1) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die
Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader
Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht
hierüber
Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu
ermöglichen.
  (2) Das Gericht kann auch das Arbeitsmarktservice, die in
Betracht
kommenden Träger der Sozialversicherung und andere Sozialleistungen
gewährende Stellen um Auskunft über Beschäftigungs- oder
Versicherungsverhältnisse oder über Einkommen von Personen
ersuchen,
deren Einkommen für die Entscheidung über den gesetzlichen
Unterhalt
zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist. Kommt
jemand den Pflichten nach Abs. 1 nicht nach, so kann auch dessen
Dienstgeber um Auskunft ersucht werden. Steht die Unterhaltspflicht
dem Grunde nach fest und kann das Gericht die Höhe des Unterhalts
nicht auf andere Weise feststellen, so kann es auch die Finanzämter
um Auskunft ersuchen.
  (3) Die Auskunftsersuchen nach Abs. 1 und Abs. 2 erster und
zweiter Satz stehen auch dem Jugendwohlfahrtsträger als
gesetzlichem
Vertreter von Pflegebefohlenen zu.
  (4) Die Auskunftsersuchen sind so zu gestalten, dass dem
Auskunftspflichtigen die rasche, vollständige und nachvollziehbare
Beantwortung ermöglicht wird. Die Ersuchten sind zur
Auskunftserteilung verpflichte

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