Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / G / gesetzliche Grundlage für den Kindesunterhalt

Die gesetzliche Grundlage für den Kindesunterhalt findet sich in § 231 ABGB (seit 01.02.2013).

Vorher hatte der Kindesunterhalt seine gesetzliche Grundlage in § 140 ABGB

§ 231 ABGB ab 01.02.2013



Fünftes Hauptstück
Kindesunterhalt
§ 231 (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
(2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.
(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.
(4) Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.

§ 140 ABGB bis 31.01.2013



Unterhalt

ABGB § 140
(1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren
Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter
Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und
Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
  (2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind
betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum
Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur
vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder
mehr leisten müßte, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen
angemessen wäre.
  (3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind
eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner
Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer