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§ 116 ZPO



Zustellung an den Kurator
ZPO § 116


  Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des
Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte,
hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Kurator zu
bestellen (§. 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu
bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung
vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende
Schriftstück eine Ladung derselben enthält.

§ 118 ZPO



ZPO § 118

  (1) Die Zustellung gilt mit Aufnahme des Inhalts des Ediktes in
die Ediktsdatei und der nachfolgenden Übergabe des zuzustellenden
Schriftstücks an den Kurator als vollzogen.
  (2) Die Kosten der Bekanntmachung und der Curatorsbestellung sind
unbeschadet eines Anspruches auf Ersatz von der Partei zu bestreiten,
durch deren Processhandlung beides veranlasst wurde.

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