Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / U / Untersuchungsgrundsatz, grundsätzlich im Außerstreitverfahren

Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG)



Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Die Geltendmachung dieses Verfahrensmangels muss bereits im Rekurs erfolgen, und kann im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden.

Trotz Amtswegigkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren besteht für das Gericht aber keine Verpflichtung, von sich aus alle nur irgendwie denkbaren Erhebungen durchzuführen.

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