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Eigeneinkommen, Drittpflege und Unterhaltsvorschuss



Die Vorinstanzen haben sich bei der Berücksichtigung des Eigeneinkommens an der „Richtwertformel“ orientiert, nach der bei einfachen Lebensverhältnissen (bei denen der Regelbedarf höher ist als der nach der Prozentsatzmethode ermittelte Unterhaltsanspruch) das Eigeneinkommen des Minderjährigen auf die Leistungen des Geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der der Minderjährige angehört, und dessen Differenz zur Mindestpensionshöhe anzurechnen ist (RIS-Justiz RS0047565).
Diese Berechnungsmethode wurde von der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0047514 uva) aber für den Fall erarbeitet, dass nur ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist, weil der andere Elternteil seinen Anteil durch Betreuungsleistungen erbringt (§ 140 Abs 2 ABGB) und das unterhaltspflichtige Kind ein Eigeneinkommen erzielt, ohne dabei die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt zu haben. Diese zur Berücksichtigung des Betreuungsanteils entwickelte Methode kann aber gerade dort keine Anwendung finden, wo infolge Drittpflege beide Eltern geldunterhaltspflichtig sind und daher die Ausnahme des § 140 Abs 2 ABGB nicht Platz greift.
Bei Beurteilung einfacher Lebensverhältnisse kann nach der Rechtsprechung der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a/bb und b ASVG als tauglicher Anhaltspunkt bzw Orientierungshilfe für die Annahme eines durchschnittlichen Bedarfs herangezogen werden. So wurde etwa in der Entscheidung 6 Ob 238/98p für die Ermittlung des Restunterhaltsbedarfs eines Lehrlings mit Eigenverdienst der Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a/bb ASVG zu Grunde gelegt und die Differenz zwischen Eigenverdienst und Richtsatz verhältnismäßig auf die unterhaltspflichtigen Eltern aufgeteilt. Es wurde aber auch schon die von einem Rekursgericht angewandte Methode als nicht unvertretbar erachtet, den Gesamtunterhaltsbedarf mit dem doppelten Regelbedarf auszumessen und auf dieser Basis nach Abzug des Eigeneinkommens den von den Eltern anteilig zu deckenden Restunterhaltsbedarf zu ermitteln.
Jedenfalls bedarf es bei der Entscheidung, wie die Eigeneinkünfte eines Kindes bei der Bemessung seiner Unterhaltsansprüche zu veranschlagen sind, regelmäßig einer sorgfältigen Erhebung seiner eigenen Lebensverhältnisse und der seiner Eltern.
Obwohl im vorliegenden Fall Feststellungen in dieser Richtung - insbesondere zu den Lebensverhältnissen der Mutter - fehlen, ergibt sich diese Notwendigkeit deshalb nicht, weil eine auf § 7 Abs 1 Z 1 UVG iVm § 19 Abs 1 UVG gestützte Herabsetzung gewährter Unterhaltsvorschüsse begründete Bedenken voraussetzt, dass zufolge einer zwischenzeitigen Änderung der Verhältnisse die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht von der gesetzlichen abweicht. Derartige Bedenken bestehen nach der Aktenlage nicht, weil der gegen den Vater in Höhe von 165 EUR und der gegen die Mutter in Höhe von 50 EUR bestehende Geldunterhaltstitel zufolge mangelnder Leistungsfähigkeit beider Elternteile jeweils so niedrig ist, dass - rechnet man auch beide Unterhaltsbeträge zusammen - nicht einmal der sich aus der Differenz zwischen dem für das Jahr 2012 geltenden ASVG-Richtsatz und der Lehrlingsentschädigung errechnete Restunterhaltsbedarf abgedeckt wird ([814,82 x 14] : 12 - 4,85 % Krankenversicherungsbeitrag = 904,52 EUR - 550 EUR = 354,52 EUR). Das trifft auch zu, wenn man den Restunterhaltsbedarf aus der Differenz zwischen dem doppelten Regelbedarf für die Altersgruppe 15 bis 19 Jahre (für 2012 2 x 421 EUR = 842 EUR) und der Lehrlingsentschädigung errechnen wollte (842 EUR - 550 EUR = 292 EUR) (OGH 2013/04/16, 10 Ob 17/13t).

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