Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Allgemeines / Verfahrenshilfe / K / Kostenersatz

Kostenersatz in Verfahrenshilfesachen



Zufolge der ausdrücklichen Bestimmung des § 72 (3) ZPO findet im Rekursverfahren KEIN Kostenersatz statt. Dies wid von der Judikatur so ausgelegt, dass auch in erster Instanz kein Kostenersatz stattfindet.

§ 72 ZPO



ZPO § 72 (1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne
mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche
nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für
erforderlich hält.
  (2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch
dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag
nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
  (2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien
und dem Revisor zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab
Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
  (3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei
den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im
Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen Beschlüsse über die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei
Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt werden. Ein Kostenersatz
findet nicht statt.

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um Verständnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.320 Seiten und 6.661 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verfügung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsätzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verfügung. Die Kostenbeiträge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verfügung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verfügung stehen.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer