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Pensionskassenvorauszahlungsbetrag



Demgegenüber wählte der Antragsgegner hier die sofortige Auszahlung eines „Pensionskassenvorauszahlungsbetrags“ mit der Konsequenz, dass er in Zukunft, also nach Pensionsantritt, verminderte (Betriebs-)Pensionszahlungen erhält.

Auch die Rechtsprechung zur Aufteilung von Abfertigungen und Pensionsabfertigungen anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen  ist daher nicht unmittelbar einschlägig: Anders als eine anlässlich der Pension geleistete Einmalzahlung oder eine anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährte Abfertigung hat eine Pensionskassenvorauszahlung keinen Überbrückungscharakter. Der 1960 geborene Antragsgegner steht nach wie vor in einem aufrechten Dienstverhältnis. Die im Jahr 2012 geleistete Einmalzahlung ist, wie sich aus dem inhaltlich zwar nicht ausdrücklich festgestellten, aber unstrittigen Inhalt des vom Antragsgegner vorgelegten Schreibens seines Arbeitgebers (Beilage 9 bei ON 25) ergibt, eine Abgeltung bestehender Ansprüche des Antragstellers aus einer Pensionskassenanwartschaft, deren rechtliche Grundlage in der für den Antragsgegner geltenden Vertragsschablone besteht, die ein Wahlrecht zwischen einer Dotierung des individuellen Pensionskassenkontos und einer Abfertigung des Betrags vorsah.

Der Antragsgegner gestand in erster Instanz ausdrücklich zu, dass es sich bei dieser Abgeltung der Pensionsanwartschaft um eine Leistung des Arbeitgebers an ihn handelte. Anstelle dessen hätte er die Wahl treffen können, dass der in der Folge ausbezahlte Pauschalbetrag seinem Pensionskonto zugeschrieben würde. Der Auszahlung liegt somit offenkundig eine Vereinbarung des Antragsgegners mit seinem Arbeitgeber zugrunde, die infolge von Beitragsleistungen des Arbeitgebers erworbene Pensionsanwartschaft im Umfang des ausbezahlten Betrags „aufzulösen“.

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Ausschüttung von Ansparungen bei einer vom unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer getroffenen Wahl, keine Betriebspension, sondern den Barwert dieser Ansparungen zu beziehen, nichts anderes als der Bezug angesparten Arbeitsentgelts ist, an dem der Unterhaltsberechtigte teilzuhaben hat.

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