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Vergleiche vor 01.02.2013 behalten ihre Bindungswirkung



Für Vergleiche vor dem 01.02.2013, die auch pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde, gilt § 190 (3) ABGB nicht. Durch das Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung wurde einerseits die Achtung des Kindeswohls gewährleistet, andererseits durfte dadurch aber der UhPfl auf die Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit der Vereinbarung (auch für das Kind) vertrauen. Der UhPfl ist daher schutzwürdig.

Dies gilt auch für Vergleiche, die mit dem KJHT abgeschlossen wurden, die auch nach der alten Rechtslage keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurften und die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs entfalteten.

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