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Geheimhaltungsverpflichtung, gerichtlich angeordnete



Die Geheimhaltungspflicht gemäß § 140 Abs 3 AußStrG darf nur für solche Informationen angeordnet werden, die ausschließlich durch das Pflegschaftsverfahren vermittelt wurden. Ein solcher Beschluss ist daher auf jene Informationen zu beschränken, welche die Eltern aus dem Verfahren erhalten haben. Die Weitergabe dieser Informationen an jeden Dritten wird dadurch strafbar. Für die objektive Reichweite der Geheimhaltungspflicht und damit die Strafbarkeit ist nur der Inhalt des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts maßgebend. Der Beschluss muss daher die Tatsachen und die betroffenen Personen detailliert bezeichnen (ErläutRV 296 BlgNR XXI. GP 89 [zur Vorgängerbestimmung des § 182d AußStrG idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, auf dessen Erläuterungen die ErläutRV 224 BlgNR XXII. GP 90 {zu § 140 Abs 3 AußStrG} verweisen]; ebenso Zankl/Mondel in Rechberger2 § 140 AußStrG Rz 4; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 140 Rz 9; ähnlich Deixler-Hübner, Die neuen familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, in Ferrari/Hopf [Hrsg], Reform des Kindschaftsrechts [2001] 115 [124]). Das Erstgericht hat den konkreten Umfang der Verschwiegenheitspflicht im Beschluss angeordnet und dies auch mit genauen Beispielen („insbesondere“) illustriert, wodurch der Vater über den Inhalt der Geheimhaltung im Klaren sein muss.

Der Vater erachtet § 140 Abs 3 AußStrG iVm § 301 Abs 2 zweiter Fall StGB als verfassungsrechtlich problematisch, weil dadurch ein Pflegschaftsgericht ermächtigt werde, ein bestimmtes konkretes Verhalten unter Strafsanktion zu stellen. Dies widerspreche „aber den Garantien des Art 7 EMRK und dem Determinierungsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG“.

Der erkennende Senat teilt die unkonkret geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Vaters zu § 140 Abs 3 AußStrG nicht. Die Bestimmung des § 301 Abs 2 zweiter Fall StGB ist hier nicht präjudiziell. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG) ausgesprochen, dass der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen hat, wo er strafen will, und die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Auch Art 7 EMRK schließt das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren. Der Gesetzgeber kann auch die Übertretung einer verwaltungsbehördlichen (durch Gesetz ausreichend determinierten) Verfügung zum Tatbild einer Strafnorm erklären. Nichts anderes kann für die Übertretung einer zivilgerichtlichen, durch Gesetz ausreichend determinierten Entscheidung – wie hier den auf § 140 Abs 3 AußStrG gegründeten Beschluss – gelten. Abgesehen davon, dass der Vater keinerlei Rechtsprechung für seine Ansicht zitiert, dass durch diese Bestimmung die Aufgabe des Gesetzgebers, den Straftatbestand genau und bestimmt zu definieren, (in verpönter Weise) an den Pflegschaftsrichter „delegiert“ werde, zeigen seine Darlegungen demnach auch keine Verfassungswidrigkeit auf.

Nach § 140 Abs 2 AußStrG dürfen Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden. Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht Personen zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen, von denen sie ausschließlich durch das Verfahren Kenntnis erlangt haben, zu verpflichten (Abs 3 Satz 1 leg cit). Die Frage der Geheimhaltung im Interesse des Wohls des betroffenen Minderjährigen ist unter Bedachtnahme auf alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen.

Im ersten der vom Vater initiierten Zeitungsartikel wurden Informationen veröffentlicht, die das Privatleben sowie den Gesundheitszustand der Minderjährigen betreffen. Dabei ging es um Äußerungen einer vom Gericht beauftragten Gutachterin zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs der Minderjährigen durch ihren Vater. Weiters wurde in dem Artikel deren emotionale Beziehung zu ihren Eltern beleuchtet, etwa wie sie sich beim Zusammentreffen mit ihrem Vater verhält, und es wurden von ihr getätigte Äußerungen, wonach ihre Mutter ihr verbieten würde, ihren Vater „lieb zu haben“, veröffentlicht. Schließlich gab der Vater auch Informationen aus einem gerichtlichen Gutachten weiter, die die Frage der Beibehaltung der alleinigen Obsorge durch die Mutter aufgrund deren Bedürfnisprioritäten betreffen. Im zweiten vom Vater initiierten Zeitungsartikel wird auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten sowie auf einzelne vom Erstgericht gesetzte Schritte und auf einen Beschluss des Rekursgerichts eingegangen.

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es objektiv im Interesse des Wohls der Minderjährigen liege, dass ihr Privat- und Intimleben, insbesondere bezüglich ihres physischen und psychischen Gesundheitszustands, ihrer aktuellen Lebensumstände sowie ihrer emotionalen Beziehung zu beiden Elternteilen, nicht in die Öffentlichkeit getragen werde, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 140 Abs 3 AußStrG gegeben seien, ist nicht zu beanstanden. Die (entbehrlichen) „grundsätzlichen Erwägungen“ des Rekursgerichts zur Einschaltung von Medien sind nicht tragend für die Begründung und enthalten auch keine näheren rechtlichen Darlegungen. Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Vaters, die Abwägung zwischen den Rechten seines Kindes auf Geheimhaltung und dessen Rechten auf unbeeinträchtigte Kontakte zu ihm sollte zur Beurteilung führen, „dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter § 140 Abs 3 AußStrG subsumierbar“ sei. Die Verbreitung von Tatsachen über das Privat- und Intimleben seiner Tochter über Medien entspricht – wovon die Vorinstanzen vertretbar ausgingen – nicht dem Wohl des Kindes. Entgegen der Meinung des Vaters bedarf es bei der Weitergabe solcher Informationen keiner „konkreten negativen Auswirkungen auf das Kindeswohl“.

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