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rechtliches Gehör



§ 15 AußStrG verankert den Prozessgrundsatz des rechtlichen Gehörs.

Der in art. 6 EMRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs beherrscht auch das Verfahren außer Streit.

Das rechtliche Gehör ist dann gewahrt, wenn den Parteien die Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt drzulegen und sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen die der Entscheidung zugrundegelegt werden sollen, äußern können.

Das rechtliche Gehör ist auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat.

Das rechtliche Gehör kann im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, durch Übermittlung von Unterlagen (Beweisergebnissen, sTellungnahmen, Gutachten usw) oder durch Aufforderung zur Akteneinsicht erfolgen.

Die Art und der Zeitpunkt der Einräumung des rechtlichen Gehörs sind nicht strikt vorgeschrieben, sondern dem freien ERmessen des Richters oder Rechtspflegers überantwortet.

§ 15 AußStrG



Rechtliches Gehör

AußStrG § 15
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand,
über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat,
den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der
Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen.

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