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Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG



Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegattin ist - anders als beim haushaltsführenden Ehegatten nach § 94 ABGB - nicht nur "angemessen", sondern in vollem Umfang zu berücksichtigen. Der geschiedene Ehegatte ist somit dem verheirateten, haushaltsführenden nicht gleichgestellt.

Durch eine bloß angemessene Berücksichtigung der eigenen Einkünfte vom Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten soll die Mehrbelastung durch Haushaltsführung, Berufstätigkeit, Kindererziehung, Alter, Krankheit und dergleichen berücksichtigt werden. In diesen Fällen wird regelmäßig nur ein geringerer Abzug vom Unterhaltsanspruch durchgeführt, als der Unterhaltsberechtigte Eigeneinkünfte hat.

Der nicht dem verheirateten, Haushalt führenden Ehegatten gleichgestellte geschiedene Ehegatte ist im Umfange der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, und sein Einkommen ist daher nicht nur "angemessen" (§ 94 Abs 2 ABGB), sondern ohne diese Einschränkung in vollem Umfang zu berücksichtigen.

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