Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Aufteilungsverfahren / M / Mieteinnahmen

Mieteinnahmen



Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber darauf, dass nicht nur die Liegenschaft selbst, die während der ehelichen Gemeinschaft erworben
wurde, in die Aufteilungsmasse fällt, sondern auch die bis zum für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung zugeflossenen Mieteinnahmen als „Ausfluss des aufzuteilenden Vermögens“. Der Fachsenat für Aufteilungssachen erkennt in ständiger Judikatur, dass auch Wertsteigerungen aufzuteilender Vermögensgegenstände zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung der
Gemeinschaft und der Aufteilungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen und beiden vormaligen Ehegatten gleichermaßen zugutekommen, sofern sie ohne weiteres Zutun eines der Streitteile – etwa durch bloße Steigerungen der Grundstückspreise – eingetreten sind. Dies gilt gleichermaßen für solche Erträgnisse, die ohne nennenswerte Mühe aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden, wie etwa Früchte (Erträgnisse) einer während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenen Liegenschaft. Derartige Einkünfte sind nun der Antragsgegnerin ohne nennenswerte Mühe aus der der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft zugeflossen. Es ist nicht ersichtlich, warum diese anders behandelt werden sollten als sonstige Kapitalerträge.
Bestünde der aufzuteilende Vermögensgegenstand etwa in einem Sparbuch oder in einem (inhaltlich sonst unveränderten) Wertpapierdepot, wären ebenfalls die Werte zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung heranzuziehen, wenn sich diese gegenüber dem Wert zum Zeitpunkt der Aufhebung der Gemeinschaft (durch Kursänderungen, aber auch durch Dividenden oder Zinsen) erhöht haben.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer