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Anwaltspflicht



Universitätsprofessoren einer österreichischen rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für eines der judiziellen Fächer der Richteramtsprüfung (Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, sind von der Anwaltspflicht befreit. Dies gilt im Hinblick auf § 6 Abs 4 AußStrG auch für Verfahren außer Streitsachen. Da Universitätsprofessoren im Katalog des § 89c Abs 5 GOG nicht genannt sind, ist eine Rekursbeantwortung nicht im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen.


§ 6 AußStrG



Vertretungspflicht

AußStrG  § 6 (1) In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder
mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur
ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren
müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
  (2) Sonst, jedenfalls aber in Verfahren über die Annahme an Kindes
statt, über die Sachwalterschaft für behinderte Personen einschließlich der Vermögensrechte solcher Pflegebefohlener sowie in Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen sonstiger
Pflegebefohlener, weiters - vorbehaltlich des § 162 - in
Verlassenschaftsverfahren, in Verfahren zur Todeserklärung und
Kraftloserklärung sowie in Grundbuchs-, Firmenbuch- und anderen
Registerverfahren, ist im Rekursverfahren nur ein Rechtsanwalt oder
Notar vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren müssen sich die
Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen.
  (3) Schreiten die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die
Jugendwohlfahrtsträger, Staatsanwälte      oder die Finanzprokuratur
als Partei oder Parteienvertreter ein, so besteht für sie keine
Vertretungspflicht. Sie sind den durch einen Rechtsanwalt
vertretenen Parteien gleichzuhalten.
  (4) Soweit im Übrigen nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Bevollmächtigte sinngemäß anzuwenden.

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