Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Benützungsregelung einstweilige / R / Regelungsbedürfnis

Regelungsbedürfnis für einstweilige Regelung



Die Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO bedarf keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO. Seit dem GeSchG muss es auch für einen
auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestützten Antrag, einem Teil die Ehewohnung zur alleinigen Benützung zuzuweisen, genügen, dass der andere Teil ein Verhalten gezeigt hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht. Eine solche einstweilige Verfügung ist zu erlassen, wenn ein Regelungsbedürfnis besteht und das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt; diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.320 Informationsseiten, sowie 6.661 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer