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Bürgschaften für Unternehmenskredite



Die Antragsgegnerin beteiligte sich während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft über Initiative und Wunsch des Antragstellers als Gesellschafterin an einer GmbH, die letztlich in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Diese nahm bei einem Kreditinstitut einen Kredit auf, für den beide Parteien solidarisch über einen Betrag von 4 Mio S bürgten. Nachdem das Kreditinstitut einen Exekutionstitel zur Zahlung dieses Betrags erwirkt hatte, erklärte es sich außergerichtlich bereit, gegen Zahlung von 3 Mio S beide Parteien aus der Haftung zu entlassen. 2,5 Mio S zahlten sie (letztlich) mittels einer Zuwendung des Vaters des Antragstellers und 500.000 S mittels einer des Vaters der Antragsgegnerin.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die von den Verwandten der Parteien geleisteten Zahlungen zur Abdeckung der Verbindlichkeit der GmbH gegenüber dem Kreditinstitut nicht in die Aufteilung einzubeziehen seien, ist nicht iSd § 62 Abs 1 AußStrG korrekturbedürftig. Die Parteien übernahmen Bürgschaften für einen Unternehmenskredit. Dass diese Verpflichtungen weder im Zusammenhang mit ehelichem Gebrauchsvermögen oder ehelichen Ersparnissen gestanden noch Schulden im Zusammenhang mit der ehelichen Lebensführung gewesen seien, ist jedenfalls vertretbar. Entgegen der Meinung des Antragstellers kommt es nicht darauf an, welche Konsequenzen eine Exekutionsführung des Kreditinstituts auf sein Vermögen oder das der  Antragsgegnerin gehabt hätte. Seine Zahlungspflicht resultierte eben nicht aus der ehelichen Beistandspflicht (§ 90 Abs 1 ABGB), sondern aus der von ihm übernommenen Bürgschaftsverpflichtung. Er vermag auch keine Gesetzesstelle zu nennen, nach der die Zuwendungen der Verwandten beider Parteien zur Bedienung der Bürgschaften, die zur Besicherung von
Unternehmensschulden eingegangen wurden, im nachehelichen Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen wären.

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